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26.04.2018

Uber den Jordan: US-Fahrtenvermittler stellt in Wien den Betrieb ein

Der Fahrtenvermittler Uber hat in Wien seinen Dienst eingestellt. Dafür sorgte eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien, welche die Funkzentrale Taxi 40100 erwirkte.

Dieter Heine

Dieter Heine

Mit dem vorläufigen Aus erreichte Taxi 40100 ein wichtiges Etappenziel. Denn Uber ist wegen Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß selbst Ziel des Gerichtsbeschlusses. Zuvor hatte die Funkzentrale mehrere Urteile gegen die ausführenden Mietwagenfirmen erstritten, darunter vor dem Oberlandesgerichtz Wien (GZ: 1 R 108/17k). 

In diesen Vorverfahren und mithilfe einer Vielzahl von Testfahrten ließen sich systematische Verstöße gegen Paragraf 36 der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagenbetriebsordnung nachweisen. Dazu leistet Uber nach Ansicht des Handelsgerichts mit seinen Diensten UberX, UberBlack und UberVan offenbar Beihilfe. Das Gericht erkannte deshalb ausreichende Gründe für die einstweilige Verfügung (GZ: 58 Cg 10/18f). Dem US-Konzern drohen dadurch bis zu 100.000 Euro Strafe für jeden nachgewiesenen Verstoß gegen die Betriebsordnung.

Uber gab am Mittwoch per Twitter bekannt: „Uber ist vorerst in Wien nicht verfügbar. Aber keine Sorge: In wenigen Tagen sind wir wieder für Euch da…″. Eine Sprecherin erklärte, das Unternehmen arbeite intensiv daran, die gerichtlich auferlegten Bedingungen zu erfüllen. Das sei innerhalb weniger Tage möglich. Die Uber-Webseite blieb dennoch aktiv und errechnete auch weiter Preise für Fahrten mit den Diensten UberX, UberBlack und UberVan in Österreich.

Uber in Europa unter Beschuss

Das Geschäftsmodell von Uber steht in etlichen europäischen Ländern auf dem Prüfstand. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob das Unternehmen ein Vermittler oder ein Transportunternehmer ist, für den die jeweils gültigen Beförderungs- und Zulassungsrichtlinien gelten. Vor dem EuGH ist dazu ein Vorabentscheidungsverfahren aus Deutschland zum Dienst UberBlack anhängig (Az.: C-371/17). Bereits im Dezember hatte der EuGH in einem Verfahren zu UberPop in Barcelona entschieden, dass Ubers Vermittlertätigkeit als Verkehrsdienstleistung anzusehen ist, weil sie untrennbar mit dem Personentransport verknüpft ist (Az.: C-434/15).

Taxi 40100 ist eine der größten Funkzentralen in Europa. Allein in Wien gehören 1.800 Wagen zu ihrer Flotte. Auch in Linz, Salzburg, Wels, Villach und Eisenstadt ist das Unternehmen tätig.

Uber vermittelt nach eigenen Angaben Transportdienste in über 600 Städten weltweit. Dort sitzen etwa drei Millionen Fahrer für das Unternehmen aus San Francisco hinter dem Steuer, die täglich rund 15 Millionen Touren absolvieren.

Vertreter Taxi 40100
Vavrovski Heine Marth (Wien): Dieter Heine; Associates: Nina Stiglitz, Lisa Eisenbach (alle Prozessführung; letzere Rechtsanwaltanwärterin)

Dominik Hofmarcher

Dominik Hofmarcher

Vertreter Uber
Schönherr (Wien): Johannes Stalzer; Associate: Dr. Dominik Hofmarcher – aus dem Markt bekannt

Handelsgericht Wien
Dr. Werner Nageler-Petritz

Hintergrund: Das Vorgehen des Vavrovsky-Partners Dieter Heine für Taxi 40100 unterscheidet sich von den spanischen und deutschen Prozessen, die zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren führten. Durch die Details aus mehreren hundert Testfahrten gelang es, über zwei Jahre die Verstöße gegen die Wiener Betriebsordnung in OLG-Urteilen festzustellen und nun Uber mit dem Vorwurf der Beihilfe zu konfrontieren.

Aufseiten von Uber ist in dieser Auseinandersetzung Schönherr mandatiert. Zuletzt betreuten Johannes Stelzer und Dr. Dominik Hofmarcher das US-Unternehmen, Hofmarcher vorrangig zu Fragen des unlauteren Wettbewerbs. In einem früheren OLG-Verfahren war auch Dr. Günther Grassl mit der Causa betraut. Er ist seit September Richter am Bundesverwaltungsgericht in Wien. (Raphael Arnold)

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