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30.01.2019

Österreich hilft: Brexit-Übergangsregeln für Kanzleien und Rechtsanwälte in Arbeit

Ende März kappt Großbritannien nach aktuellem Stand die Leinen zur Europäischen Union. Niedergelassenen Rechtsanwälten mit britischer Staatsangehörigkeit und Kanzleien mit einer britischen Rechtsform entzöge das in EU-Mitgliedstaaten die rechtliche Grundlage ihrer Arbeit. Die Bundesregierung in Wien baut nun mit einem Gesetzentwurf vor – anders als die Kollegen in Berlin.

Thomas Zottl

Thomas Zottl

Mit seinem Vorschlag hatte es das Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Wien Mitte Januar eilig: Es räumte für Stellungnahmen nur eine knappe Woche ein. Die Sache drängt also. Inhaltlich sieht der Entwurf des Brexit-Begleitgesetzes eine Übergangsfrist von einem Jahr für Rechtsanwaltskanzleien vor, die in einer britischen Rechtsform organisiert sind oder als einzigen Komplementär eine Gesellschaft nach britischem Recht haben. Doch nur, falls Großbritannien am 29. März die EU tatsächlich ohne Abkommen verlässt.

Konkret würde das in Österreich vor allem Freshfields Bruckhaus Deringer und Baker & McKenzie treffen. Für den Wiener Freshfields-Partner Dr. Thomas Zottl liegt der Vorteil des österreichischen Brexit-Begleitgesetzes vor allem im Zeitgewinn: „Für mich ist das fein. Man kann in Ruhe abwarten, was tatsächlich passieren wird und ob sich das Vereinigte Königreich und die EU noch auf einen sinnvollen Deal einigen können.“ Zottl gehört zu dem kleinen, weltweit aufgestellten Team, das für die Kanzlei die Strukturen an die kommenden gesellschafts- und standesrechtlichen Vorgaben anpasst. Und natürlich hat die Kanzlei Pläne in der Schublade für Ende März.

Alexander Petsche

Alexander Petsche

Panik löst die Frage der Rechtsform auch bei Dr. Dr. Alexander Petsche von Baker & McKenzie in Wien nicht aus. Angesichts der vorgesehenen Frist sehe die Kanzlei die Situation unproblematisch. Das Mitglied des Wiener Managementteams sagt: „Eventuell wird eine weitere Umwandlung erfolgen, aber das ist ein Routinevorgang.“

Niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten sichert der Entwurf des Brexit-Begleitgesetzes, dass sie ihren Status als eingetragene Rechtsanwälte in Österreich nicht verlieren. Denn die Eintragung setzt unter anderem voraus, dass der Jurist Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates ist. Ähnliches soll für Anwälte gelten, deren Eintragung hierzulande darauf basiert, dass sie in Großbritannien zugelassen sind. Allerdings beruhen diese Regelungen auf Gegenseitigkeit, bedingen also, dass Großbritannien selbst parallele Vorkehrungen trifft.

Bei 6.389 Anwälten im Land ist die Zahl der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte aus Großbritannien allerdings überschaubar: Ende Dezember wies der Österreichische Rechtsanwaltskammertag 13 aus, Ende 2017 waren es 11. Bis auf einen sind sie alle in Wien tätig, so etwa Sebastian Lawson bei Freshfields, Dr. Marcell Nemeth bei Wolf Theiss oder Dr. Nicole Daniel bei DLA Piper. Mit 48 kam die weitaus größte Gruppe europäischer Rechtsanwälte Ende 2018 aus Deutschland.

Gesellschaftsrecht: Übergang vereinfacht

Neben den spezifischen Regelungen im anwaltlichen Berufsrecht birgt der Entwurf auch eine gesellschaftsrechtliche Übergangsregelung. Sie sieht vor, dass britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich bis Ende 2020 so behandelt werden, als wäre das Vereinigte Königreich noch EU-Mitglied. Damit werden gesellschaftsrechtliche Anpassungen weniger dringend und einfacher.

Inzwischen hat das Bundeskanzleramt in Wien die Regierungsvorlage zu einem Brexit-Begleitgesetzt veröffentlicht, in der die Initiativen verschiedener Ministerien zusammengefasst sind. Darin findet sich unter anderem der Entwurf des Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, der in das Dienstrecht für Landeslehrer an land- und forstwirschaftlichen Schulen eingreifen würde. So soll der Arbeitsmarkt für dringend benötigte, muttersprachliche Englischlehrer aus Großbritannien offen bleiben. Auch Änderungen im Dienstrecht für Beamte und im Studienförderungsgesetz sind vorgesehen. (Raphael Arnold)

Aktualisiert am 31. Jänner 2019

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