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09.04.2019

Papamonat: Anwalt setzt mit Sudi Siarlidis Huber Ehß seine Eintragung durch

Der Bonus für Väter in Familienzeit setzt keinen Verzicht auf die Eintragung als Anwalt voraus. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verfahren zwischen einem steiermärkischen Anwalt und der dortigen Gebietskrankenkasse klar. Um Karenz- und Teilzeitperioden attraktiver zu machen, arbeitet der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) zudem an neuen Regeln für das Ruhen der Eintragung.

Andreas Huber-Erlenwein

Andreas Huber-Erlenwein

Die Politik zankt sich darum, wer als erstes das heiße Eisen anfasst und einen Rechtsanspruch auf die Familienzeit in die Wege leitet. Und das obwohl sich SPÖ, ÖVP und FPÖ Ende Februar im Nationalrat in der Sache einig waren und mehr Väter zu einem ‚Papamonat‘ bewegen wollen. Tatsächlich sind die Zahlen ernüchternd: Die Arbeiterkammer rechnete hoch, dass die Sozialversicherungsträger bei rund 73.000 Geburten von März bis Dezember 2017 für 4.408 Babys den Familienzeitbonus ausbezahlten. Gerade mal sechs Prozent der Väter nahmen also den Papamonat in Anspruch.

Unter den Selbständigen handelt es sich gar um Einzelfälle. Einer der Väter erzielte Ende 2018 vor dem Obersten Gerichtshof allerdings einen Erfolg: Der Grazer Anwalt Andreas Huber-Erlenwein setzte sich dort mit der Ansicht durch, dass er auf seine Eintragung nicht verzichten muss, um in den Genuss des Familienzeitbonus zu kommen: 22,60 Euro pro Tag, in Summe 700,60 Euro (Gz.10 ObS 111/18y). Allerdings muss der Namenspartner bei Sudi Siarlidis Huber Ehß nun nachweisen, dass er seine Papapause von Ende August bis Ende September 2017 nach außen klar erkennbar machte. Ob ihm das ausreichend gelang, entscheidet demnächst das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz.

Nicht attraktiv genug

Das Verfahren um den Papamonat richtet zugleich den Scheinwerfer auf die drängende Frage: Wie können Anwältinnen und Anwälte Karenz- und Teilzeitperioden gestalten, ohne auf ihren standesrechtlichen Status und die damit verbundene Alters- und Krankenversicherung zu verzichten? Dr. Armenak Utudjian, stellvertretender Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, hält das für einen wichtigen Baustein in dem Bestreben, mehr Frauen für eine Anwaltslaufbahn zu gewinnen. Denn für ihn ist klar: Zu viele Rechtsanwaltsanwärterinnen wählen später eine andere Karriere und werden nicht in die Rechtsanwaltsliste eingetragen.

Armenak Utudjian

Armenak Utudjian

Deshalb arbeiten die Kammern an einem Gesetzesvorschlag, um in der Rechtsanwaltsordnung etwa das temporäre Ruhen der Eintragung leichter möglich zu machen; bislang ist es auf besoldete Staatsämter beschränkt. Konkret könnte das etwa Teilzeitregelungen mit einem verminderten Beitrag von Eltern in die Versorgungseinrichtung beinhalten. Aktuell kommen da in einem Jahr schon mal 15.000 Euro für ein Elternteil zusammen. In Kraft treten könnten solche Maßnahmen eventuell 2020.

Neueinstieg bringt Nachteile

Dabei ist auch der Gruppenkrankenversicherungsvertrag der freien Berufe zu beachten, dem auch viele Rechtsanwälte angehören. Der lässt sich zwar parallel zu einem Verzicht auf die Eintragung unterbrechen. Allerdings können die Bedingungen beim erneuten Einstieg schlechter sein als ursprünglich und höhere Prämien nach sich ziehen. Deshalb stellte der OGH in seiner Entscheidung auch klar, dass Anwälte über den Gruppenvertrag der Uniqa privat versichert bleiben können, wenn sie den Papamonat nutzen. Die Richter folgerten das, weil der Vater sonst „zu einer Berufspflichtverletzung gezwungen“ wäre.

Andreas Huber-Erlenwein ist an dem OGH-Urteil wichtig, dass es klarstellt: Eingetragene Anwälte haben einen Anspruch auf den Bonus. „Das wissen die wenigsten“, sagt der Vater von zwei kleinen Kindern. Finanziell wäre ein kurzfristiger Verzicht auf die Eintragung für die 28 bis 31 Tage der Familienzeit weitgehend sinnlos. Denn allein die Kosten der erneuten Eintragung von rund 300 Euro würden einen Großteil der Sozialleistung auffressen. Hinzu kommen weitere, verbundene Kosten und unter Umständen eine Wartezeit bis zur nächsten Ausschusssitzung der Kammer und der erneuten Angelobung.

Vertreter Andreas Huber-Erlenwein
Sudi Siarlidis Huber Ehß (Graz): Martin Sudi (Sozialrecht; Prozessführung)

Vertreter Steiermärkische Gebietskrankenkasse
Destaller Mader Pall (Graz): Dr. Helmut Destaller (Sozialrecht; Prozessführung)

Oberster Gerichtshof, Wien
10. Senat: Prof. Dr. Matthias Neumayr (Vorsitzender), Dr. Irene Fichtenau, Dr. Karina Grohmann (beide Hofrätinnen), Dr. Lukas Stärker, Angela Taschek (beide fachkundige Laienrichter)

Hintergrund: Namenspartner Martin Sudi vertrat in der Sache des Familienzeitbonus seinen Kanzleipartner Andreas Huber-Erlenwein.

Für die StGKK führte Dr. Helmut Destaller das OGH-Verfahren. Er vertritt die Kasse seit vielen Jahren in allen sozialgerichtlichen und Regressverfahren, die eine anwaltliche Vertretung erfordern. In den Vorverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (Gz. 42 Cgs 97/17b-6) und dem Oberlandesgericht Graz (Gz. 6 Rs 38/18g-10) hatte die Rechtsreferentin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Isabella Landgraf, die Prozessvertretung übernommen.

In einem zweiten OGH-Verfahren um den Papamonat gelang es einem Tiroler Anwalt im November 2018 nicht, den Anspruch durchzusetzen. Mit der Frage der Eintragung als Rechtsanwalt setzte sich der 10. Senat des Höchstgerichts in dem Fall gar nicht erst auseinander, denn es fehlten andere zwingende Voraussetzungen für einen Familienzeitbonus (Gz. 10 ObS 109/18d). Der Anwalt ließ sich durch die Innsbrucker Kanzlei Prader Fuchs Wenzel vertreten. Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) hatte die Kanzlei Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann mandatiert, die ebenfallls in der Landeshauptstadt ansässig ist. Seit Anfang 2016 vertritt die Kanzlei immer wieder die TGKK in OGH-Verfahren. (Raphael Arnold)

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