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08.05.2019

Gleichberechtigt: OGH schießt Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen ins Aus

Frauen dürfen in Gesellschaftsverträgen nicht schlechter gestellt sein als Männer. Darauf läuft ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) hinaus, das auf einen Erbschaftsfall und den Gesellschaftervertrag eines Salzburger Unternehmens aus dem Jahr 1963 zurückgeht (Gz. 6 Ob 55/18h). In Altverträgen aus den 1960er- und 1970er-Jahren sind entsprechende Geschlechterklauseln gängig. 

Alfred Ebner

Alfred Ebner

Mit seinem Urteil stellt der OGH klar, dass sich die Vorgaben des Gleichbehandlungsgesetzes auch auf Verträge über Personengesellschaften erstrecken. Der Senat befand die Klauseln letztlich für sittenwidrig, sodass sie heute nicht mehr anwendbar sind. Entscheidend war für den OGH dabei nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern dass seine Folgen nicht mehr rechtmäßig sind. Bis 1975 galt in Österreich der Ehemann als Haupt der Familie, der den Wohnsitz bestimmte und zustimmen musste, wenn seine Frau arbeiten wollte.

Ursprung des Rechtsstreits war ein Vertrag über eine Kommanditgesellschaft, mit dem drei Männer im Sommer 1963 die Eigentümerstruktur ihres familiengeführten Unternehmens festlegten. Der Gesellschaftsvertrag sah unter anderem vor, dass nur gesetzliche Erben männlichen Geschlechts die Rechte und Pflichten eines Gesellschafters übernehmen durften.

Später wollte einer der Gesellschafter seinen Anteil an seine Tochter vererben, doch die Mitgesellschafter lehnten es ab, den Vertrag entsprechend zu ändern. Deshalb vermachte er den Anteil testamentarisch seiner Tochter und zog 2017 vor Gericht. Aktuell liegen die Anteile des mittlerweile verstorbenen Klägers bei seiner Verlassenschaft.

Vertreter Kläger
Ebner Aichinger Guggenberger (Salzburg): Dr. Alfred Ebner, Roland Reiter (beide Gesellschaftsrecht/Prozessrecht)

Vertreter Beklagte
Harrer & Harrer (Salzburg): Prof. Dr. Friedrich Harrer, Dr. Iris Harrer-Hörzinger (beide Gesellschaftsrecht/Prozessrecht)

Oberster Gerichtshof, Wien, 6. Senat
Dr. Wolfgang Schramm (Senatspräsident), Dr. Edwin Gitschtaler, Prof. Dr. Georg Kodek, Dr. Georg Nowotny, Dr. Irene Faber (alle Hofräte)

Hintergrund: Namenspartner Alfred Ebner von Ebner Aichinger Guggenberger (EAG) vertrat den Kläger von Beginn des Verfahrens am Landesgericht Salzburg an. Dort erging ein erstes Urteil im Herbst 2017 (Gz. 5 Cg 38/17k-11). Die renommierte Salzburger Einheit hat seit April 2019 mit Bernhard Gebhart einen weiteren Rechtsanwalt in ihren Reihen. Gebhart kommt von der Vöcklabrucker Kanzlei Landl + Edelmann, wo er von Frühjahr 2016 bis Frühjahr 2019 zuerst als Anwärter, zuletzt als Anwalt arbeitete. Bereits zuvor hatte er einen Teil seiner Konzipientenzeit bei EAG absolviert.

Die beiden Beklagten hatten den Salzburger Gesellschaftsrechtler und Universitätsprofessor Friedrich Harrer mit dem Verfahren betraut.

Als Kurator des ruhenden Nachlasses ist der Schweizer Rechtsanwalt Dr. Urs Mühlebach von der Kanzlei Mühlebach Advokatur tätig. Ihr ist das österreichische Generalkonsulat in Luzern angegliedert. (Raphael Arnold)

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