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31.01.2020

Lebensversicherung: Tauziehen um Rücktritte geht mit Schönherr und Jarolim weiter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine lange erwartete Vorabentscheidung zum Rücktritt von Lebensversicherungen getroffen, doch Klarheit herrscht nicht. Stattdessen sehen beide Seiten ihre Positionen bestätigt, und das juristische Tauziehen in den Instanzen läuft wieder an.

Peter Konwitschka

Peter Konwitschka

Viele Verfahren waren unterbrochen, weil sich das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien und das Landesgericht Salzburg an die Richter in Luxemburg gewandt hatten. Die Prozesse sind für alle Versicherer eine offene Wunde. Denn die strittigen Beträge können erheblich sein, weil Lebensversicherungen oft viele Jahre laufen und sich Zinsansprüche so über die Zeit summieren.

Der EuGH entschied nun einige der vorgelegten Fragen zu Ungunsten der Versicherer (Gz. C-355/18 bis C-357/17, C-479/18). Dazu zählt, dass es nicht zulässig ist, einem Versicherungsnehmer nur den Rückkaufswert auszuzahlen, wenn er berechtigt vom Vertrag zurücktritt. In anderen Fragen übertrug der EuGH den österreichischen Gerichten die Entscheidung. Als Frist für die Verjährung von Zinsen auf zurückgeforderte Beträge etwa schloss der EuGH drei Jahre nicht aus; Details müssen nun aber die hiesigen Gerichte entscheiden.

Norbert Nowak

Norbert Nowak

Zweifel an Reform

Dass es für den EuGH unionsrechtswidrig ist, nur den Rückkaufwert zu erstatten, hat eine Tragweite über die anhängigen Verfahren hinaus. Denn in einer Gesetzesnovelle beschloss der Nationalrat im Sommer 2018 mit einer Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Neos just das: Nach einer bestimmten Vertragslaufzeit steht Verbrauchern seit 1. Jänner 2019 in Österreich nurmehr der Rückkaufswert zu. Das hatte damals die EuGH-Richterin Dr. Maria Berger bereits als europarechtswidrig kritisiert. Mit den Fragen war sie bestens vertraut, weil sie in einem deutschen Vorabentscheidungsverfahren zu diesen Themen Berichterstatterin war (Gz. C-209/12).

Tatsache ist jedoch auch: Wenn Versicherte von ihrem Vertrag zurücktreten und mehr als den Rückkaufswert ausbezahlt bekommen, geht das mittelbar zu Lasten der Gewinnbeteiligung aller Versicherungsnehmer. Deshalb ist es durchaus richtig, wenn ein Beteiligter mahnt: „Ökonomisch ist das alles ein Wahnsinn.“

Vertreter Nürnberger Versicherung, Uniqa, Allianz
Schönherr (Wien): Dr. Peter Konwitschka, Dr. Andreas Natterer (Versicherungsrecht/Prozessführung)

Georg Hoffmann

Georg Hoffmann

Vertreter Donau Versicherung
Jarolim Partner (Wien): Dr. Georg Hoffmann (Versicherungsrecht/Prozessführung)

Vertreter Versicherungsnehmer
Dr. Norbert Nowak (Wien; Versicherungsrecht/Prozessführung)
Poduschka (Linz): Michael Poduschka (Versicherungsrecht/Prozessführung)
Patrick Mandl (Wien; Versicherungsrecht/Prozessführung)

Vertreter Österreichische Regierung
Verfassungsdienst (Wien): Dr. Julia Schmoll

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg
3. Kammer: Prof. Dr. Alexandra Prechal (Kammerpräsidentin), Prof. Lucia Serena Rossi (Berichterstatterin), Prof. Dr. Marko Ilešič, Prof. Dr. Jiří Malenovský, François Biltgen (alle Richter)

Generalanwältin, Luxemburg
Prof. Dr. Juliane Kokott

Michael Poduschka

Michael Poduschka

Hintergrund: Allein die beiden Anwälte Dr. Norbert Nowak und Michael Poduschka kommen zusammen auf grob 1.100 Klagen von Verbrauchern. Parallel dazu laufen seit Herbst 16 Sammelklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Nürnberger Versicherung, FWU Life Insurance und Scottish Widows. Hier geht es um Ansprüche von 851 Versicherungsnehmern, der Streitwert liegt bei rund 14 Millionen Euro. Vor Gericht vertritt den VKI in diesen Prozessen Dr. Alexander Klauser von der Wiener Kanzlei Brauneis Klauser Prändl. Für FWU ist Dorda tätig, für Scottish Widows und die Nürnberger die Kanzlei Schönherr.

Keines der drei Unternehmen hatte den Vergleich übernommen, den der VKI und der überwiegende Teil der Lebensversicherer in Österreich Ende 2017 vereinbarten. Die Details blieben zwar unter Verschluss, klar ist jedoch: Darunter fiel ein Großteil der umstrittenen Verträge, wegen derer sich 7.000 Konsumenten zwischen März 2016 und September 2017 einer Sammelaktion des VKI angeschlossen hatten. (Raphael Arnold)

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