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14.01.2020

Linz-Swap: Stadt gelingt mit Wildmoser Koch und Aigner Lehner Zuschin Etappensieg

Seit knapp zehn Jahren streitet sich die Stadt Linz bereits mit der Bawag PSK um eine Zinswette, mit der Linz statt der erhofften Gewinne mehrere hundert Millionen Euro Verlust einfuhr. Nun gab das Handelsgericht (HG) Wien der Stadt in einem Zwischenurteil recht. Laut HG-Richter Andreas Pablik habe der Swap-Vertrag „nie Bestand“ gehabt. Der Streitwert liegt bei 500 Millionen Euro.

Gerhard Rothner

Gerhard Rothner

Das Gerichtsverfahren zwischen Stadt und Bank zieht sich bereits seit 2011 hin. Im April 2019 hatte die Stadt Linz einen Zwischenantrag auf Feststellung der Ungültigkeit des Swap 4175 gestellt. Nun folgte das Handelsgericht der rechtlichen Argumentation der Stadt Linz. Nach Ansicht des Gerichts war das Swap-Geschäft von Anfang an aus mehreren Gründen ungültig. Zum einen hätte es vom Gemeinderat genehmigt werden müssen. Der damalige Finanzdirektor, Werner Penn, sei nicht berechtigt gewesen, ein Geschäft in dieser Höhe abzuschließen, auch nicht mit der ihm vorliegenden Vollmacht. Die Bank beziehungsweise deren Rechtsabteilung hätte sich an den Bürgermeister und den Gemeinderat als zuständige Stellen wenden müssen.

Auch wenn es nicht rechtskräftig ist, misst die Stadt Linz dem Zwischenurteil große Bedeutung zu. Denn es nimmt der Bawag die Grundlage ihres Erfüllungsanspruchs, der auf dem Argument eines gültig zustande gekommenen Finanzgeschäfts beruht. Die Bank hat gegen das Urteil Berufung angemeldet.

Verlustreiche Zinswette

Hintergrund der Linzer Swap-Affäre ist ein Art Kurs-Zins-Wette, die die Bank und die Stadt Linz 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie in Höhe von 195 Millionen Franken abgeschlossen hatten. Durch den Kursanstieg des Franken stieg der Wert des Swaps auf mehrere Hundert Millionen Euro, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen waren. Die Stadt Linz stellte ihre Zahlungen ein und reichte Klage über 24,8 Millionen Euro ein. Die Bawag wiederum kündigte den Vertrag und klagte ihrerseits auf 417,74 Millionen Euro plus Zinsen. Eine Mediation war 2013 gescheitert.

Vertreter Stadt Linz
Wildmoser Koch & Partner (Linz): Dr. Gerhard Rothner, Andreas Schorn
Aigner Lehner Zuschin + Partner (Linz): Lukas Aigner (Kapitalmarktrecht), Dr. Johannes Lehner (Konfliktlösung); Associate: Beat König (Kapitalmarktrecht; Rechtsanwaltsanwärter)

Ronald Frankl

Ronald Frankl

Vertreter Bawag PSK
Lansky, Ganzger & Partner (Wien): Ronald Frankl (Kapitalmarktrecht), Valentin Neuser (Zivilprozessrecht)
Dorda (Wien): Dr. Andreas Zahradnik (Kapitalmarktrecht); Dr. Florian Kremslehner (Konfliktlösung)
Inhouse Recht (Wien): Dr. Guido Jestädt (General Counsel)

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem laufenden Verfahren bekannt.

Im Laufe des Verfahrens gab es bereits mehrere Beraterwechsel. Aufseiten der Bawag beriet 2011 zunächst Wolf Theiss, Anfang 2013 komplettierte die Bank ihre Beraterriege mit der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner, was damals einige Aufmerksamkeit in der Kanzleiszene erregte. 

2015 wiederum beendete die Bank die Zusammenarbeit mit Wolf Theiss und wandte sich an ein Dorda-Team um den Kapitalmarktrechtler Zahradnik. Als ein Grund für die Trennung von Wolf Theiss wurde im Markt ein Zusammenhang mit dem damaligen Engagement von Wolf Theiss-Partnerin Bettina Knötzl bei Transparency International vermutet. Sie leitete seit knapp einem Jahr den Beirat der Organisation in Österreich. Ende 2015 verließ die anerkannte Prozessrechtlerin Knötzl dann Wolf Theiss und gründete die Konfliktlösungsboutique Knoetzl Haugeneder Netal.

Lansky wiederum zog sich inzwischen aus dem Verfahren zurück und übergab die Vertretung an die jüngeren Partner Frankl und Neuser. Auch bei der Bawag wechselten im Laufe des Verfahrens die Verantwortlichen: Nachdem Dr. Alexander Schall 2017 als Rechtsabteilungsleiter zur UniCredit Bank Austria wechselte, führt General Counsel Jestädt nun das Verfahren für die Bank.

Aufseiten der Stadt Linz hingegen blieben die Berater die gleichen: Sowohl Rothner als auch Aigner vertraten ihre Mandantin von Anfang an. Aigner, der die Stadt Linz anfangs noch unter der Fahne von Kraft & Winternitz vertreten hatte, hatte sich 2015 zunächst unter Aigner & Partner selbständig gemacht. In den folgenden zwei Jahren folgten ihm aus seiner ehemaligen Kanzlei Dr. Georg Zuschin sowie Johannes Lehner von Wildmoser Koch als Partner in die neue Einheit. Lehner war bereits bei seiner Vorgängerkanzlei als Teil des Teams um Rothner mit dieser Causa betraut. (Annette Kamps)

Wir haben die Meldung am 30.01.2020 angepasst.

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