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31.03.2020

Corona: Ischgl-Touristen setzen sich mit Noll Keider und Brauneis Klauser Prändl zur Wehr

Die Kritik am Wintersportort Ischgl als mögliche Keimzelle des Corona-Virus reißt nicht ab. Nun strebt der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) eine Sammelklage gegen das Land Tirol und die Republik Österreich an. Innerhalb weniger Tage haben sich bereits 2.700 betroffene Touristen gemeldet. 

Peter Kolba

Peter Kolba

Die Mehrheit der Betroffenen kommt aus Deutschland und befindet sich nach positivem Coronatest zu Hause in Quarantäne. Einige sind schwer erkrankt und liegen im Krankenhaus, auch Todesfälle habe es unter den Ischgl-Urlaubern bereits gegeben, so Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV. Dessen Anwalt Dr. Alfred Noll hatte Anfang vergangener Woche Strafanzeige gegen den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), den Landesrat für Gesundheitswesen, die Bürgermeister von Ischgl und Sölden sowie die hiesigen Seilbahngesellschaften gestellt. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft teilte jedoch mit, dass sie auf der Grundlage von gesammelten Medienberichten keine Ermittlungen einleiten werde. 

Das Land Tirol wird seit Tagen dafür kritisiert, im Kampf gegen das Corona-Virus den Skibetrieb nicht schnell genug eingestellt zu haben. Vor allem Ischgl rückte in den Fokus, weil dort ein Barkeeper der Après-Ski-Bar Kitzloch Anfang März positiv auf das Virus getestet wurde und zuvor zahlreiche Gäste angesteckt haben könnte. Nun vereint der VSV Geschädigte, die bezeugen können, dass sie vor Ort auch auf Nachfrage nicht gewarnt und aufgeklärt worden seien. Sie bestärkten „den Verdacht, dass aus kommerziellen Gründen die Schließung der Skigebiete verzögert wurde“, so Kolba. Sollte die Staatsanwaltschaft Innsbruck sich weiterhin gegen die Ermittlungen sperren, sei es denkbar, die Klage in ein anderes Bundesland oder zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu verlagern.

Sammelklage oder Einigung am runden Tisch?

Alexander Klauser

Alexander Klauser

Neben dem möglichen Strafverfahren plant Kolba gemeinsam mit dem Wiener Anwalt Dr. Alexander Klauser ein Amtshaftungsverfahren gegen die Tiroler Landesregierung oder aber die Republik Österreich. In Form einer Sammelklage nach österreichischem Recht können Geschädigte so über den VSV ihre Schadenersatzansprüche geltend machen. Wer sich der Sammelklage anschließt, kann damit rechnen, dass er nicht auf den Prozesskosten hängen bleibt, sondern diese über Prozessfinanzierer aufgefangen werden. Im Idealfall müsse es jedoch gar nicht zum Prozess kommen, sondern man könne sich am runden Tisch einigen, sagt Kolba. Er rechnet damit, dass durch die zunehmende mediale Aufmerksamkeit in anderen Ländern nun auch Geschädigte aus Dänemark, Norwegen und den Niederlanden auf den VSV zukommen werden.

Nach JUVE-Informationen dürfte es auch aus Deutschland noch weitere Geschädigte geben, die sich der Klage anschließen werden. So infizierten sich etwa auf einem Junggesellenabschied in Ischgl zehn von dreizehn Teilnehmern. Aktuell würden über WhatsApp-Verteiler Skifahrer angeschrieben, die zur fraglichen Zeit vor Ort waren und sich einer Sammelklage anschließen könnten, heißt es aus informierten Kreisen.

Vertreter VSV
Inhouse (Wien): Dr. Peter Kolba
Noll Keider (Wien): Dr. Alfred Noll
Brauneis Klauser Prändl (Wien): Dr. Alexander Klauser

Hintergrund: VSV-Obmann Kolba war zuvor 26 Jahre lang Rechtsleiter des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der in Österreich größten Verbraucherorganisation. Nach seinem Ausscheiden 2017 gründete er nicht nur den VSV, sondern war auch an der Gründung der Plattform für Sammelklagen, Cobin Claims, beteiligt. Der Verein verfolgt bei Massenschäden die Interessen von Verbrauchern, Kleinunternehmen und Privatanlegern. Neben den Dieselverfahren ist Cobin unter anderem auch in den Komplexen Wienwert und Frankenkredite aktiv. 

Zivilrechtlich steht dem VSV Dr. Alexander Klauser von der Wiener Kanzlei Brauneis Klauser Prändl zur Seite. Er kämpft regelmäßig für Verbraucherinteressen vor Gericht. So vertrat er zuletzt den VKI und rund 5.000 Verbraucher in 7 Sammelklagen gegen VW. Klauser und Kolba hatten vor mehr als zwanzig Jahren die Sammelklage nach österreichischem Recht ins Leben gerufen.

Auch Kolba und Noll Keider-Partner Dr. Alfred Noll kennen sich lange und gut. So waren beide als Abgeordnete der Liste Pilz zwischen 2017 und 2018 im Nationalrat tätig. (Annette Kamps; mit Material von dpa)

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