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09.03.2020

Datenschutz: Österreichische Post wehrt mit Wolf Theiss Schadenersatz ab

Die Österreichische Post muss für den Handel mit Kundendaten keinen Schadenersatz zahlen. Ein Anwalt, dessen Daten inklusive Parteiaffinität angeboten wurden, hatte gegen die Post geklagt und zunächst 800 Euro zugesprochen bekommen. Anders als die Vorinstanz entschied nun das Oberlandesgericht Innsbruck rechtskräftig: Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Die Vielzahl von 2,2 Millionen Betroffenen machte das Verfahren für die Österreichische Post zu einem Großrisiko.

Roland Marko

Roland Marko

Das Kernargument des Senats lautet, es sei dem Dornbirner Anwalt und Kläger Dr. Christian Wirthensohn nicht gelungen, einen immateriellen Schaden in ausreichendem Maß nachzuweisen. Denn das österreichische Schadenersatzrecht verlange „ein Mindestmaß an persönlicher Beeinträchtigung für das Vorliegen eines immateriellen Schadens“. Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten genügte dem Gericht nicht.

Dass der Prozess für den börsenotierten Konzern Österreichische Post heikel war, zeigt sich auch seinem Vorgehen. Ihr Vertreter machte mehrere Eingaben an das Berufungsgericht und beantragte, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Beides lehnte der Senat in Innsbruck ab.

Post verkaufte Daten mit Parteiaffinität

Die Auseinandersetzung zwischen dem Partner der Kanzlei Thurnher Wittwer Pfefferkorn und der Österreichischen Post ging auf einen Bericht der Rechercheplattform Addendum zurück. Diese hatte im Jänner 2019 ans Licht gebracht, dass die Österreichische Post Adressdaten mit Vermerken zur „Parteiaffinität“ von Wählern anbot – zur Miete, zum Kauf oder zum Leasing. Und das auch, nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft getreten war. So leaste etwa im Juli 2018 die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) die rund drei Millionen Datensätze und Profile, welche die Österreichische Post vorhielt.

Von rund 2,2 Millionen Österreichern war dort auch eine – rechnerisch ermittelte – Neigung zu einer Partei erfasst. Als Grundlage hierfür dienten verschiedene öffentlich zugängliche Angaben, darunter Wahlergebnisse auf Sprengelebene. Die Datenschutzbehörde stufte das Vorgehen der Post im Februar 2019 als unzulässig ein. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) riet bereits im Jänner, jeder Österreicher solle von der Post Auskunft darüber verlangen, ob sie Angaben zu seiner Parteiaffinität speichere. Die DSGVO räumt jedem Bürger unter anderem das Recht ein, von Unternehmen zu erfahren, welche Daten bei ihnen gespeichert sind.

Christian Wirthensohn

Christian Wirthensohn

Das Landesgericht Feldkirch hatte Wirthensohn nach einer Verhandlung im Juli 2019 einen Schadenersatz von 800 Euro zugesprochen. In diesem Urteil kam das Gericht zu dem Schluss, dass es sich bei den umstrittenen Daten „klar um sich auf eine identifizierte natürliche Person beziehende Informationen“ handele, „sohin um personenbezogene Daten“. Doch Artikel 9 der DSGVO untersagt es, personenbezogene Daten zu verarbeiten, aus denen sich politische Meinungen ablesen lassen.

Kontrollverlust anders gewertet

Den Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten bewertete der Londoner High Court im Herbst 2019 deutlich anders als das Oberlandesgericht in Innsbruck (Gz. HQ17M01913). Das britische Gericht stufte das Recht zur Datenkontrolle als Eigentum ein. Ein gesetzeswidriger Gebrauch der Daten nehme dem Eigentümer die Chance, seinen Besitz selbst zu nutzen. Dadurch erleide er einen Verlust. In dem Verfahren zwischen Google und einem früheren Direktor des Verbraucherschutzverbands ‚Which?‘, der im Namen von über vier Millionen betroffenen Nutzern von Apples iPhones handelt, geht es um datenschutzrechtliche Verstöße des US-Konzerns zwischen August 2011 und Februar 2012.  

Vertreter Österreichische Post
Wolf Theiss (Wien): Roland Marko (IT/IP)

Vertreter Geschädigter
Thurnher Wittwer Pfefferkorn (Dornbirn): Dr. Christian Wirthensohn (Datenschutzrecht)

Oberlandesgericht Innsbruck
1. Senat: Dr. Elisabeth Braunias (Senatspräsidentin), Dr. Thomas Rath, Richard Obrist (beide Richter)

Hintergrund: Sowohl Marko als auch Wirthensohn bestritten bereits das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landesgericht Feldkirch (Gz. 57 Cg 30/19b) im Sommer 2019. (Raphael Arnold)

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