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08.04.2020

Vom Patt zur Politik: Umstrittenes Gesetz legt Basis für einheitliche Taxitarife

Im Streit um einstweilige Verfügungen setzten sich zuletzt die Fahrtenvermittler Uber und Bolt durch, politisch bleibt die Zukunft des Taxi- und Mietwagengewerbes brisant. Denn die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes fasst ab September beide zum ‚Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw‘ zusammen und legt das Fundament für einheitliche Taxitarife. Verfassungsrechtlich ist das aber umstritten.

Dominik Hofmarcher

Dominik Hofmarcher

2014 trat Uber am Wiener Markt als Fahrtenvermittler an. Inzwischen erwirtschaftet das Unternehmen dort mit den 2.800 Mietwagen auf seiner App einen Gewinn von monatlich 1,5 Millionen Euro, hochgerechnet also grob 18 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Der Gesamtkonzern Uber Technologies brachte es 2019 zwar auf einen Umsatz von über 14 Milliarden US-Dollar, erwirtschaftete aber einen Verlust von 8,5 Milliarden. Allein die Ausgaben für aktienbasierte Vergütungen beliefen sich auf 3,6 Milliarden Dollar. Ein Erfolg ist das vor allem für die Führungskräfte, denen Anteile zustanden.

Das Unternehmen allerdings steht in Wien – wie andernorts auch – vor wettbewerbsrechtlichen, aber auch wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Herausforderungen. Die Taxizentrale 40100 und Uber stritten sich allein in Verfahren um einstweilige Verfügungen dreimal vor dem Obersten Gerichtshof (zuletzt GZ: 4 Ob 206/19a). In Punkten wie der Niederlassung und der Gewerbeberechtigung in Österreich setzte sich die Taxizentrale durch, kurzzeitig war der Dienst von Uber im Frühjahr 2018 auch nicht verfügbar. Dennoch protestierten Taxifahrer im Mai 2019, und Uber versuchte, mit einer Online-Petition eine Gesetzesnovelle zu verhindern. Doch der Nationalrat legte das Mietwagen- und das Taxigewerbe im Sommer per Gesetz zusammen: Ab September gibt es nur noch ein ‚Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw‘.

Andreas Seling

Andreas Seling

Im Schatten dieser Auseinandersetzungen um Uber liefen auch Verfahren um eine einstweilige Verfügung zwischen der Taxizentrale und Bolt, einem zweiten Fahrtenvermittler, der im Herbst 2017 in Wien als Taxify startete und ursprünglich in Estland entstand. Mit zwei weiteren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien aus den vergangenen zwei Monaten scheiterte Taxi 40100 nun damit, Uber und Bolt unter anderem zu zwingen, die Taxitarife anzuwenden (GZ: 5 R 14/20w und 2 R 9/20p).

Doch auch das ist nur ein Zwischenschritt. Denn auf der Basis des neuen Gesetzes können die Landeshauptmannschaften demnächst Tarife für die Personenbeförderung mit Pkw festlegen. Das könnte Uber und Bolt erneut vor Probleme stellen. Umstritten ist jedoch, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist. Schließlich entzieht es dem bisherigen Mietwagengewerbe die Grundlage und greift damit in die Erwerbsfreiheit ein.

Dabei besteht durchaus ein öffentliches Interesse daran, dem Wildwuchs im Wettbewerb in zwei Punkten Einhalt zu gebieten: Ziel muss es sein, unnötige Fahrten zu vermeiden, um die Umwelt zu schützen, und die Fahrer arbeits- und sozialrechtlich ordentlich abzusichern – ohne auf die Lizenz oder den Buchungsvorgang zu schielen.

Vertreter Uber/Uber Austria
Schönherr (Wien): Dr. Dominik Hofmarcher (Federführung), Dr. Michael Woller (beide Wettbewerbsrecht), Johannes Stalzer (Regulierung); Associate: Judith Butzerin (Wettbewerbsrecht; Rechtsanwaltsanwärterin)
Inhouse Recht (Berlin): Johannes Hildebrand (Senior Legal Counsel Western and Southern Europe)

Vertreter Bolt AMW
Dorda (Wien): Dr. Andreas Seling (Federführung), Dr. Axel Anderl (beide IT/IP), Prof. Dr. Herbert Pimmer (Zivilprozessrecht), Dr. Bernhard Müller (Regulierung); Associates: Alexandra Ciarnau, Tullia Veronesi, Alona Klammer (IT/IP; alle Rechtsanwaltsanwärterinnen), Dr. Stephan Steinhofer (Exekutionsrecht), Dominik Widl (Regulierung; Rechtsanwaltsanwärter)

Dieter Heine

Dieter Heine

Vertreter CC Taxicenter/Taxi 40100
Vavrovsky Heine Marth (Wien): Dieter Heine; Associates: Nina Stiglitz, Lisa Eisenbach (alle Wettbewerbsrecht/Prozessführung)

Oberster Gerichtshof, Wien (Gz. 4 Ob 206/19a)
4. Senat: Dr. Manfred Vogel (Vorsitzender), Dr. Erich Schwarzenbacher, Prof. Dr. Christoph Brenn, Dr. Jürgen Rassi, Michael Matzka (alle Hofräte)

Oberlandesgericht Wien (Gz. 5 R 14/20w)
5. Senat: Dr. Maria Schrott-Mader (Vorsitzende), Sylvia Waldstätten (Richterin), Andreas Würfl (Kommerzialrat)

Oberlandesgericht Wien (Gz. 2 R 9/20p)
2. Senat: Dr. Klaus Dallinger (Vorsitzender), Dr. Herbert Teply (Richter), Hans Kremser (Kommerzialrat)

Hintergrund: Die Teams von Schönherr und Vavrovsky Heine Marth vertreten ihre Mandanten in den Auseinandersetzungen schon seit Jahren. Anders als deren Verfahren liefen die Prozesse zwischen Bolt und der Taxizentrale bislang weitgehend abseits der Öffentlichkeit ab, obwohl auch Bolt eine ansehnliche Flotte an Wagen in Wien am Start hat.

Den beiden OLG-Senaten gehörte mit Kremser und Würfl jeweils ein sachkundiger Laienrichter an. (Raphael Arnold)

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