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14.05.2020

BaFin: Österreichische Versicherer setzen sich mit Sprenger zur Wehr

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der grenzüberschreitenden Aufsicht von Versicherern Grenzen gesetzt: Die Behörde darf Anbietern aus dem EU- und EWR-Ausland keine jährlichen Berichte über Kundenbeschwerden abverlangen. Den Widerspruchsbescheid vom Sommer 2016 hob der Senat des Kasseler Gerichts auf.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ließ der VGH eine Revision in seiner Entscheidung von Anfang Mai zu (Az. 6 A 2149/18). Die BaFin prüft derzeit das Urteil. Ob sie Rechtsmittel einlegt, ist noch offen.

Gegen das Vorgehen der Bonner Behörde wehren sich 20 österreichische Versicherungsunternehmen, die in Deutschland im Wege der Dienstleistungsfreiheit oder über eine Niederlassung Versicherungsgeschäft betreiben. Ihnen hatte die BaFin ursprünglich 2013 in einer Sammelverfügung auferlegt, jährlich darüber zu berichten, wie sie mit Beschwerden von Versicherten umgehen (Az. VA 43 – I 2512 – 2013/0007). Dagegen hatten die österreichischen Gesellschaften, aber auch Versicherer aus Liechtenstein, Luxemburg und Polen Widerspruch eingelegt. Konkret ging es um die Jahre 2014, 2015 und 2016.

Der Streit dreht sich um die Frage, für welche Belange die Aufsichtsbehörden der EU- und EWR-Länder im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft zuständig sind. Der VGH bekräftigt mit seinem Urteil, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Wien Vorrang hat, weil der klagende Erstversicherer dort sitzt. Damit liege die allgemeine Rechtsaufsicht und die Finanzaufsicht bei der FMA. Die BaFin habe dagegen nur untergeordnete Aufsichtsbefugnisse, die den Erlass der Sammelverfügung nicht rechtfertigen. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte 2018 ähnlich entschieden.

Für die österreichischen Versicherer ist das Urteil nicht nur im grenzüberschreitenden Geschäft mit Deutschland wichtig. Denn wie die aufsichtsrechtlichen Befugnisse abgegrenzt sind, regelt die Solva-II-Verordnung der EU. Damit beeinflusst die Auseinandersetzung auch die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden in den Auslandsmärkten der Unternehmen, gerade in Zentral- und Osteuropa. Allein fünf Versicherungskonzerne aus Österreich unterhalten rund 90 Töchter in 20 Ländern der Region.

Vertreter österreichische Versicherer
Sprenger (Sinzing): Jens-Dietrich Sprenger (Versicherungsaufsichtsrecht)

Vertreter BaFin
Felix Hufeld (Präsident), Heike Rathenow (Referat für Beratungs- und Rechtsbehelfsverfahren; beide Bonn)

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Kassel
6. Senat: Ruth Fischer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Sprenger zählt zu den angesehenen Versicherungsrechtlern in Deutschland. Er bringt Erfahrung aus Inhouse- und Großkanzlei-Positionen mit und kennt die Branche als Versicherungskaufmann auch aus operativer Sicht. Als Inhouse-Jurist war er unter anderem für die Allianz und die Swiss Re tätig, als Anwalt bei Clifford Chance. Über Kontakte zu seiner früheren Kanzlei entstanden auch die Mandate der österreichischen Versicherer. (Raphael Arnold)

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