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28.05.2020

Kfz-Handel: Autohaus setzt sich mit Thyri gegen Peugeot durch

In dem Streit zwischen dem oberösterreichischen Peugeot-Händler Büchl und dem PSA-Konzern gibt es ein erstes Zwischenergebnis: Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien (OLG) entschied, dass der Autobauer seine marktbeherrschende Stellung gegenüber seinen Vertragshändlern missbraucht habe. Der Mitte Mai ergangene Beschluss gegen Peugeot Austria ist nicht rechtskräftig. Der Autobauer kündigte an, in Berufung zu gehen.

Peter Thyri

Peter Thyri

Im Oktober 2018 reichte der Händler Klage gegen den Konzern ein (Gz. 27 Kt 5/18i). Das Kartellgericht gab dem Kläger in mehreren Punkten Recht. Es untersagte unter anderem im Neuwagenvertrieb, den Händler wirtschaftlich zur Teilnahme an Aktionen zu zwingen und damit dessen Preisgestaltung beim Endkunden einzuschränken. Branchenkennern zufolge war das Verfahren in dieser Form in Österreich möglich, weil hier seit 2013 im Gegensatz zu anderen Ländern das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) gilt.

Das Kartellgericht beanstandete auch die Festsetzung bewusst überhöhter Verkaufsziele sowie den Fahrzeugverkauf über eigene Niederlassungen zu derart niedrigen Preisen, dass diese für angeschlossene Händler wirtschaftlich nicht darstellbar seien. Zudem dürften Prämienzahlungen an den Vertragspartner nicht von Ergebnissen von Kundenzufriedenheitsumfragen abhängig gemacht werden. Des Weiteren untersagte es aufwendige Kontrollsysteme und eine nicht kostendeckende Vergütung, die Garantie- und Gewährleistungsarbeiten für die Händler unrentabel machen, und beanstandete, dass der Importeur den Händlern die Kosten für Mystery Shopping und Service-Audits aufbürdet.

Gegenüber der Tageszeitung Standard sagte ein Sprecher von Peugeot Österreich, dass viele der Ausführungen des Erstgerichts „schlicht nicht nachvollziehbar“ seien. Der Generalimporteur gehe daher davon aus, dass „die Entscheidung in dieser Form nicht in Rechtskraft erwachsen wird.“

Nicht stattgegeben hat das Gericht den von der Klägerin vorgebrachten Punkten, die sich unter anderem auf die durch Standards vorgeschriebenen Investitionen in die Innen-Corporate-Identity (CI) sowie die Verrechnung von Schulungspauschalen beziehen. Dies beurteilte das Gericht als zumutbar, auch weil der Hersteller sich an den Kosten für Innen-CI-Maßnahmen beteilige.

Vertreter Büchl
Dr. Peter Thyri (Kartellrecht; Wien)

Vertreter Peugeot Austria
Hausmaninger Kletter (Wien): Dr. Mark Kletter (Federführung); Associate: Nicole Kube (beide Kartellrecht)

Oberlandesgericht Wien, Kartellsenat
Dr. Sabine Völkl-Torggler (Vorsitzende), Nikolaus Schaller sowie zwei fachkundige Laienrichter

Hintergrund: Thyri ist auf eine Empfehlung des Händlerverbandes von Büchl mandatiert worden. Der Kartellrechtler ist unter anderem auf die Autohändlerbranche spezialisiert und vertrat beispielsweise im Jahr 2015 einen Händler in einem Verfahren gegen Kia bezüglich einer Kündigung.

Hausmaninger Kletter-Partner Kletter vertritt den französischen Autobauer schon seit vielen Jahren in vertriebsrechtlichen Angelegenheiten. Das Team bereitet derzeit den Rekurs an den OGH gegen die der Antragstellerin stattgebenden Teile des Beschlusses vor. (Claudia Otto)

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