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03.06.2020

Corona-Krise: Tiroler Expertenkommission um früheren OGH-Vize steht

Die coronabedingte Quarantäne im Paznaun endete bereits in der zweiten Aprilhälfte. Erst jetzt steht die Expertenkommission um den früheren Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) Ronald Rohrer, die das Vorgehen in Tiroler Tourismushochburgen wie Ischgl unter die Lupe nehmen soll. Ihr gehören unter anderem der emeritierte Innsbrucker Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Karl Weber, zwei Mediziner, eine Tourismusforscherin und ein Krisenmanager an.

Der politische Streit darum, wer der Kommission angehört und wer sie führt, hatte sich zuvor über Wochen gezogen. So war der Schweizer Krisenmanager Bruno Hersche ursprünglich als Vorsitzender vorgesehen, fiel in dieser Rolle dann aber dem politischen Tauziehen zum Opfer. Nun ist er einfaches Mitglied in dem Gremium. 

Ronald Rohrer

Ronald Rohrer

Neben Hersche berief der ehemalige OGH-Vizepräsident Rohrer den früheren Lehrstuhlinhaber Weber, der bis Herbst 2019 das Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck leitete. Außerdem holte Rohrer die Mediziner Prof. Dr. Winfried Kern aus Freiburg im Breisgau und Prof. Dr. Alexandra Trkola aus Zürich sowie die Luzerner Tourismuswissenschaftlerin Dr. Nicole Stuber-Berries in die Kommission.

Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck ihrerseits stellte Ende Mai Unterlagen der Landessanitätsdirektion und der Bezirkshauptmannschaft (BH) in Landeck sicher. Sie bauftragte zudem das Landeskriminalamt, weitere Unterlagen und Auskünfte einzuholen, unter anderem in der BH Imst. Ziel ist es, zu prüfen, ob in Ischgl, St. Anton am Arlberg und Sölden notwendige Vorkehrungen und Maßnahmen unterblieben oder zu spät kamen (Gz. 7 St 71/20d).

Strafanzeige auch bei WKStA

Anfang Mai hatte die Polizei den Staatsanwälten zwar einen Zwischenbericht von rund 1.000 Seiten geliefert, doch Zeugen hatten die Ermittler bis dann offenbar nicht befragt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) kündigte vor diesem  Hintergrund an, auch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien eine Strafanzeige einzubringen.

Ursprung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Innsbruck ist der Vorwurf, ein Betrieb aus Ischgl habe bereits Ende Februar gewusst, dass eine Mitarbeiterin an Covid-19 erkrankt war, dies aber nicht den Behörden gemeldet. Das ging aus der Anfrage einer ZDF-Journalistin an die Bezirkshauptmannschaft Landeck hervor. Diese schaltete die Ermittler in Innsbruck ein.

Dort waren bereits wenige Tage zuvor Strafanzeigen und Sachverhaltsdarstellungen eingegangen, unter anderem von der Wiener Kanzlei Motamedi und vom VSV des früheren Rechtschefs des Vereins für Konsumenteninformation, Dr. Peter Kolba. Über 300 Geschädigte schlossen sich den Ermittlungen inzwischen als Privatbeteiligte an. Im Fokus dieser Schriftsätze stehen die Innsbrucker Regierung um Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), die Silvrettaseilbahn, die Skigesellschaft Sölden-Hochsölden und verschiedene Gastronomen aus Ischgl, darunter Peter Zangerl und Franz Hörl.

Peter Kolba

Peter Kolba

Daneben bündelt der VSV die Schadenersatzansprüche von Urlaubern in einer Sammelklage gegen das Land Tirol und die Republik. Ende Mai hatten sich bereits rund 6.151 Urlauber dem Vorhaben angeschlossen. Mehr als zwei Drittel stammen aus Deutschland, doch die Spur führt rund um den Globus: Auch Australier, Brasilianer und Simbabwer meldeten über den VSV Ansprüche an. Bei mehr als 75 Prozent handelt es sich um Fälle, die auf Ischgl und das Paznaun zurückgehen.

Recht spät kam damals bei den Tourismus-Managern in Ischgl die Einsicht. Island hatte Tirol bereits Tage zuvor zum Risikogebiet erklärt, da bettelte Gastronom Hörl, unter anderem auch ÖVP-Nationalrat und Obmann der Fachgruppe Seilbahnen bei der Wirtschaftskammer Tirol, den Eigner der Après-Ski-Lokale Kuhstall und Kitzloch, Peter Zangerl, in einer SMS an: „… sperr Dein Kitz Bar zu – oder willst Du schuld am Ende der Saison in Ischgl u eventuell Tirol sein“.

Fluchtartig abgereist

Am Tag darauf schlossen die Behörden sämtliche Bars am Ort, doch der Skibetrieb lief noch tagelang weiter. Und die fluchtartige Abreise der Urlauber und der Saisonarbeitskräfte Mitte März sorgte eher noch dafür, dass sich das Virus ausbreitete. Statt als Skischaukel machte Tirol international Schlagzeilen als Virenschleuder.

Wie Hörl in seiner SMS an den Wirtskollegen Zangerl warnte: Der Imageschaden ist nun „unermesslich“. Das schlägt auf das gesamte Bundesland durch, in dem der Tourismus eine der Stützen der Wirtschaft ist – nicht nur die Großbetriebe, die auf das Massengeschäft setzen und politisch hervorragend vernetzt sind. So gehören etwa ein Vorstand und vier Aufsichtsräte der Silvrettaseilbahn auch zu den 13 Mitgliedern des Gemeinderats der Wintersporthochburg Ischgl. Die juristische Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Krise dürfte jedenfalls Jahre dauern. (Raphael Arnold)

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck (Gz. 7 St 71/20d)

Vertreter VSV
Inhouse (Wien): Dr. Peter Kolba
Brauneis Klauser Prändl (Wien): Dr. Alexander Klauser

Vertreter von rund 30 ­Touristen aus Deutschland
Motamedi (Wien): Julian Motamedi

Sammelklage gegen Land Tirol und Republik Österreich

Vertreter VSV
Inhouse (Wien): Dr. Peter Kolba
Brauneis Klauser Prändl (Wien): Dr. Alexander Klauser

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