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02.06.2020

Im Gespräch: Bernhard Müller ist nach 28 Jahren als Reservist in der Corona-Krise im Einsatz

Bernhard Müller (47), Leiter der Praxisgruppe Öffentliches Recht bei Dorda, hat das Bundesheer rechtlich dabei unterstützt, die Aufbereitung von Atemschutzmasken zu ermöglichen. Im Gespräch mit JUVE erklärt er wie es zu dem Einsatz kam, was seine Aufgaben waren und wie es ihm gelang, nebenher seine Praxisgruppe zu führen.

Bernhard Müller

Bernhard Müller

JUVE: Was ist Ihr Bezug zum Bundesheer?

Bernhard Müller: Ich habe mich zum Reserveoffizier ausbilden und dann weiterqualifizieren lassen als Rechtsberater. Dieser unterstützt den Kommandanten rechtlich. Wegen des Engpasses bei den Atemschutzmasken, die etwa in Spitälern und bei den Einsatzkräften gebraucht werden, hat das Kompetenzzentrum des Österreichischen Bundesheeres für atomare, biologische und chemische Bedrohungen (ABC-Abwehrzentrum) Überlegungen angestellt, ob man Einwegmasken nicht aufbereiten kann. Und zwar mit dem militärischen Dekontaminationssystem Mammut, in dem sie für 60 Minuten auf 100 Grad erhitzt werden. Dieses Notprogramm, auf das wir sehr stolz sind, wurde in zwei Wochen aus dem Boden gestampft.

Was waren Ihre Aufgaben?

Es ging darum, das System rechtlich auf möglichst sichere Beine zu stellen und für eine Ausnahmesituation die Wiederaufbereitung zu ermöglichen. Eine Frage war, ob es ein Hindernis ist, dass die Masken nach der Aufbereitung nicht zertifiziert sind und ob das rechtlich ein in Verkehr bringen ist. Eigentlich ist das ein arbeitsrechtliches Thema.

Wäre es denn besser gewesen, Sie wären Arbeitsrechtler?

Nein, es ist eine juristisch sehr breite Frage. Ich habe mich kurz mit unseren Arbeitsrechtlern zur persönlichen Schutzausrüstung ausgetauscht. Aber auch die haben gesagt, das ist einfach nichts Alltägliches. Stark abgestimmt habe ich mich mit anderen staatlichen Stellen, dem Arbeitsinspektorat vor allem. Das überprüft die Arbeitsbedingungen in Unternehmen und ist damit auch für persönliche Schutzausrüstung zuständig. Normalerweise ist der Arbeitgeber für die Aufbereitung verantwortlich, der darf das aber auslagern. Auch gab es viele Dinge im Krisenmanagement zu diskutieren. Beispielsweise musste mit dem Hersteller des Dekontaminationssystems geklärt werden, dass das ‚Mammut‘ mit den 100 Grad laufen darf. Es ging zudem darum, eine Vereinbarung mit den Bedarfsträgern zu zimmern und Haftungsfragen der Armee zu klären. Eine Frage war auch, ob wir Assistenzleistungen erbringen dürfen oder zivilen Firmen die Arbeit wegnehmen.

Gab es denn zivile Firmen, die die Leistung hätten erbringen können?

Es gab meines Wissens eine. Das war aber unproblematisch, weil die Kapazitäten ohnehin zu klein waren.

MIt dem Miliz-Gütesiegel zeichnet das Bundesheer Arbeitgeber aus, die das Engagement ihrer Mitarbeiter ermöglichen.

MIt dem Miliz-Gütesiegel zeichnet das Bundesheer Arbeitgeber aus, die das Engagement ihrer Mitarbeiter ermöglichen.

In welchem Stadium des Projekts sind Sie hinzugekommen?

Das Verfahren war technisch schon weitgehend aufgesetzt als ich dazu kam. Es ging darum, die rechtlichen Freigaben einzuholen. Am Dienstag kam dann der Anruf und am Mittwoch sollte ich kommen. Das war zu kurzfristig, aber am Montag drauf konnte ich es einrichten, denn es war sehr dringend und wenn ich einmal nach 28 Jahren als Reservist gebraucht werde, dann wollte ich das auch unbedingt machen. 

Wie haben Sie es geschafft, nebenher Ihre Praxisgruppe zu leiten?

Über Laptop und Telefon konnte ich Fragen beantworten, Aufgaben verteilen und den Betrieb aufrechterhalten. Es gab auch Verständnis von beiden Seiten. Die Kanzlei hat das unterstützt, wofür ich sehr dankbar bin, denn das ist nicht selbstverständlich. Aber natürlich habe ich in den zwei Wochen auch viel am Wochenende, abends und nachts gearbeitet.

Ist Ihr Einsatz nun beendet und sind Ihre Aufgaben abgeschlossen?

Der verpflichtende Einsatz war auf zwei Wochen befristet. Jetzt berate ich bei Bedarf begleitend, aber ohne vor Ort zu sein und selbst wenn ich mal kommen müsste, ich wohne nur 15 Minuten von der Kaserne entfernt.

Mit wem haben Sie zusammengearbeitet?

Mit dem Projektleiter, einem Biologen, mit einem Doktor der technischen Chemie und weiteren Naturwissenschaftlern. Das ist eine Art Think Tank, auch in Friedenszeiten, großartig! Der Kommandant hat gesagt, ich soll direkt mit ihnen sprechen. Die Experten haben sich bemüht, zu erklären, was sie technisch tun. Das war sehr spannend. 

Haben Sie sich auf Ihren Einsatz vorbereitet?

Ja, indem ich meine Baustellen in der Kanzlei vor dem Einzug zugemacht habe. Mein Partner Dr. Heinrich Kühnert, Experte für Wettbewerbsrecht und Regulierung, mit dem ich gemeinsame Projekte habe, hat als natürlicher Stellvertreter die Praxisgruppe unterstützt. Das war gut, denn wir waren stark ausgelastet mit Fragen zu Covid19: Wer darf weiterproduzieren, Betretverbote etc. Da wir eine der ersten Kanzleien waren, die eine Task Force hatten, war ich ohnehin voll in der Materie und konnte viele Fragen am Telefon oder per Mail direkt beantworten. Und ein Associate hat das sehr gut abgearbeitet. Etwas entlastend war auch, dass alle Gerichtstermine wegen Covid ohnehin abgesagt waren.

Das Interview führte Claudia Otto.

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