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08.07.2020

Wasserkraft: Schönherr erreicht für Tiwag Durchbruch beim Speicherkraftwerk Kühtai

Der Energieversorger Tiroler Wasserkraft (Tiwag) hat freie Bahn für den Bau des Speicherkraftwerks Kühtai, das rund eine Milliarde Euro kosten soll. In den seit Jahren laufenden Verfahren zu dem Großvorhaben im Hochgebirge um die Gemeinden Silz, Umhausen, Längenfeld und Neustift im Stubaital wies der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien die Revisionen mehrerer Projektgegner zurück (Gz. Ra 2019/07/0081 bis 0084-6 und Ra 2019/07/0130-4).

Christian Schmelz

Christian Schmelz

Das Projekt sieht ein Pumpspeicherkraftwerk mit einer mittleren Leistung von 130 Megawatt und einen Speichersee mit einem Volumen von 31 Millionen Kubikmetern vor. Der See entsteht im Längental auf rund 2.000 Metern Höhe, der Damm wird rund 131 Meter hoch. Das Vorhaben ist verbunden mit einem bestehenden Kraftwerk in Sellrain-Silz, dessen Stromerzeugung mit dem geplanten Zufluss von Wasser aus dem mittleren Ötztal und dem hinteren Stubaital um rund die Hälfte steigen soll. Auch der Wirkungsgrad der Gesamtanlage soll sich deutlich verbessern.

Vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau der Kraftwerksanlagen begannen bereits im Herbst 2019, darunter das Versetzen von Ameisenhügeln und der Bau von Biotopen für Frösche und Bergmolche. Die Hauptarbeiten starten im Frühjahr 2021.

Die Gemeinde Neustift im Stubaital, die Bürgerinitiative Wildewasser, der Österreichische Alpenverein (ÖAV), der Umweltdachverband und der Deutsche Alpenverein (DAV) versuchten jahrelang, das Großprojekt zu verhindern. In der Folge verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Tiwag in einem Urteil von 2019, etliche Maßnahmen zum Umweltschutz zu ergreifen, darunter die Extensivierung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie wasserbauliche Ausgleichsmaßnahmen am Inn (Gz. W104 2134902-1/203E). Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor den Tiroler Landesbehörden hatte bereits im Dezember 2009 begonnen.

Das Land Tirol ist auch einziger Anteilseigner der Tiwag. Das Unternehmen beschäftigt rund 1.300 Mitarbeiter und erzeugte mit neun Groß- und 30 Kleinwasserkraftwerken sowie mehreren Solaranlagen 2019 über 3.500 Gigawattstunden Strom. Der Umsatz des Tiwag-Konzerns lag bei 1,29 Milliarden Euro.

Vertreter Tiwag
Schönherr (Wien): Dr. Christian Schmelz, Philipp Strondl; Associate: Christoph Cudlik (alle Umwelt- und Planungsrecht)

Simon Gleirscher

Simon Gleirscher

Vertreter ÖAV, DAV und Umweltdachverband
König Ermacora Klotz & Partner (Innsbruck): Dr. Simon Gleirscher (Umwelt-/Verfahrensrecht) 

Vertreter Bürgerinitiative Wildewasser
Riess Köll Schneider (Innsbruck): Dr. Erwin Köll; Associate: Felix Hell (Rechtsanwaltsanwärter; beide Umwelt-/Verfahrensrecht)

Vertreter Neustift im Stubaital
Dr. Michael Sallinger (Innsbruck; Umwelt-/Verfahrensrecht)
Dr. Lothar Stix (Wien; Umwelt-/Verfahrensrecht)

Verwaltungsgerichtshof Wien
Dr. Dietlinde Hinterwirth (Senatspräsidentin), Dr. Nikolaus Bachler, Roman Haunold, Dr. Simon Himberger, Dr. Georg Lukasser (alle Hofräte)

Hintergrund: Sämtliche Vertreter der beteiligten Parteien waren seit Beginn der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung um die Genehmigung der neuen Wasserkraftanlagen am Kühtai im Jahr 2016 in die Verfahren einbezogen. In einzelnen Verfahrensschritten war jedoch die Rolle begrenzt, die den Umweltverbänden zukam. Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof reichten etwa die Bürgerinitiative Wildewasser und die Gemeinde Neustift ein, wenn auch erfolglos.

Für den Stromerzeuger Tiwag war Schönherr-Partner Schmelz von Anfang an in dem UVP-Verfahren tätig. Er lotst immer wieder Großprojekte durch umweltrechtliche Genehmigungen und hatte bei diesem Projekt die Anwälte Strondl und Cudlik mit im Team.

Auf der Seite der Projektgegner war die Tiroler Landesumweltanwaltschaft um Johannes Kostenzer ein wichtiger Beteiligter in den Verfahren. Denn die Einrichtung verfügt über einen Überblick sämtlicher bedeutender Projektgenehmigungen im Bundesland und das Know-how, in Umweltverträglichkeitsprüfungen fachlich Stellung zu beziehen. (Raphael Arnold)

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