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03.12.2020

Datenschutz: 18-Millionen-Euro-Geldbuße gegen Schönherr-Mandantin Post gekippt

Im Verfahren um eine Rekordgeldbuße der Datenschutzbehörde (DSB) über 18 Millionen Euro hat die Österreichische Post einen Erfolg erzielt: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hob das Straferkenntnis vom Oktober 2019 auf. Ob die Post die zwischenzeitlich gelöschten Daten über eine Parteiaffinität von rund 2,2 Millionen Menschen verarbeiten durfte, ist dagegen weiter strittig.

Günther Leissler

Günther Leissler

Die Auseinandersetzung um die von der Post angebotenen Daten zur Parteiaffinität fächert sich inzwischen in mehrere Teilbereiche auf. Wie die umstrittenen Daten rechtlich einzustufen sind und welche Folgen sich daraus für eine Nutzung ergeben, ist weiter unklar. In einem Teilerkenntnis bestätigte das BVwG Ende November den Bescheid der Datenschutzbehörde, dieser untersagte die Verarbeitung der personenbezogenen Informationen (Gz. W258 2217446-1/35E). Inzwischen ist dieser Teil des Verfahrens in der nächsten Instanz beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anhängig.

Das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde hatte dagegen vor dem BVwG keinen Bestand (Gz. W258 2227269-1/14E). Denn der VwGH entschied in einer anderen Causa im Mai: Um eine Geldbuße über ein Unternehmen zu verhängen, muss „ein tatbestandsmäßges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person“ vorliegen. Dieses müsse der juristischen Person zuzurechnen sein (Gz. R 2019/04/229). Ob die DSB gegen den Spruch des BVwG Revision erhebt, ist derzeit noch offen, so ihr stellvertretender Leiter Dr. Matthias Schmidl.

Es klafft also eine Lücke zur ursprünglichen Absicht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Denn diese sieht durchaus vor, bei Verstößen direkte Strafen gegen juristische Personen zu verhängen – ohne Fehlverhalten einzelner Personen nachweisen zu müssen. Die DSB wies das BVwG ausdrücklich darauf hin, dass das Landgericht Bonn in einer Entscheidung vom November eine Rechtsansicht vertritt, die mit jener der Datenschutzbehörde übereinstimmt. In dem Verfahren ging es um eine Strafe gegen den Telekommuniktionsanbieter 1&1, die das Gericht von 9,6 Millionen Euro auf 0,9 Millionen verringerte (Az. 29 OWi 1/20). Die DSB ersuchte das BVwG auch, zur Klärung dieser Frage den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Alle Verantwortlichen im Visier

Die Datenschutzbehörde ihrerseits hat bereits auf das VwGH-Urteil vom Mai reagiert. „Seither werden mögliche Rechtsverletzungen nicht nur der juristischen Person an sich vorgeworfen, sondern auch allen zum Tatzeitpunkt vertretungsbefugten natürlichen Personen“, so Schmidl von der DSB gegenüber JUVE. Die Behörde nimmt also sämtliche Verantwortlichen wie Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer ins Visier. Auf diese könnten dann ihrerseits Geldbußen zukommen.

Ein dritter Teil des Verfahrenskomplexes um die Daten zu Parteiaffinitäten sind individuelle Ansprüche auf immaterielen Schadenersatz. In einem Verfahren aus Vorarlberg konnte die Post im Frühjahr 2020 vor dem Oberlandesgericht Innsbruck eine entsprechende Forderung abwehren (Gz. 1 R 182/19b).

Bereits im Jänner 2019 löschte die Post die umstrittenen Daten. Kurz zuvor hatte die Rechercheplattform Addendum erstmals über diese Praktiken berichtet. Addendum ist seit August 2020 eingestellt, nachdem sich Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz als Geldgeber zurückgezogen hatte.

Vertreter Österreichische Post
Schönherr (Wien): Dr. Günther Leissler, Veronika Wolfbauer; Associates: János Böszörményi, Maximilian Trautinger (alle Datenschutzrecht; letzterer Rechtsanwaltsanwärter) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Datenschutzbehörde, Wien
Dr. Andrea Jelinek (Leiterin Datenschutzbehörde), Dr. Matthias Schmidl (Stellvertretender Leiter Datenschutzbehörde)

Bundesverwaltungsgericht, Wien
Gerold Pawelka-Schmidt (Vorsitzender Richter), Dr. Gerd Trötzmüller, Gerhard Raub (beide fachkundige Laienrichter)

Hintergrund: Die Österreichische Post betraute verschiedene Kanzleien mit den Verfahren um die Daten zur Parteiaffinität. Schönherr-Partner Leissler betreut die verwaltungs- und verwaltungsstrafrechtlichen Auseinandersetzungen, während Roland Marko, Partner bei Wolf Theiss, für die Schadenersatzverfahren zuständig ist.

Schadenersatzansprüche machte in dem Vorarlberger Verfahren der Partner Dr. Christian Wirthensohn von der angesehenen Dornbirner Einheit Thurnher Wittwer Pfefferkorn geltend. Auch die Plattform Cobin Claims verfolgt die Interessen Betroffener. Für sie ist der Einzelanwalt Robert Haupt sowie Severin Hammer von der Wiener Kanzlei Hammer Barbach tätig.

Am Bundesverwaltungsgericht gehörten dem Richtergremium Dr. Gerd Trötzmüller und Gerhard Raub an. Trötzmüller ist Referatsleiter für den Internen Rechtsservice der Abteilung Recht und Organe bei der Wirtschaftskammer Österreich. Raub ist seit mehr als zwei Jahrzehnten als IT-Verantwortlicher bei der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), die rund 230.000 Mitglieder zählt. (Raphael Arnold)

Aktualisiert am 7. Dezember 2020.

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