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28.01.2021

Überlänge: Dauer des Buwog-Verfahrens in der Kritik

Ganze elf Jahre dauerte der Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Geschäftsfreunde. Ausgestanden ist er noch lange nicht, denn die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Buwog-Verfahren und alle Berater im Überblick.

Manfred Ainedter

Manfred Ainedter

Die Ermittlungen zum Verkauf der Bundeswohnungen und damit einhergegangener Provisionszahlungen hatten 2009 begonnen. Im Dezember 2020 verlas die Vorsitzende Richterin am Landesgericht Wien, Marion Hohenecker, schließlich die Urteile: Acht Jahre Haft für Grasser, sieben für dessen ehemaligen Parteifreund Walter Meischberger, sechs für den Lobbyisten Peter Hochegger. Insgesamt befand das Gericht acht der 15 Angeklagten für schuldig. Gegen Makler und Ex-Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Plech erging aus gesundheitlichen Gründen kein Urteil.

Der Schöffensenat sah es als erwiesen an, dass Grasser sowohl bei der Buwog-Privatisierung 2004 als auch bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower 2006 Schmiergelder kassierte – beim Verkauf der Buwog in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro und beim Terminal Tower in Höhe von 200.000 Euro. Hochegger, Meischberger und der ehemalige Chef der Telekom Austria mussten sich zudem wegen verdeckter Parteispenden verantworten.

Die Vorwürfe der Untreue, Geschenkannahme und der Fälschung von Beweismitteln sah das Gericht bestätigt. Nur Grasser habe den entscheidenden Tipp weitergeben können, wie viel die CA Immo für die Buwog und andere Bundesimmobilien bot. Um nur eine Millionen Euro unterlag die Immobiliengesellschaft im Bieterverfahren, bei dem sich ein Konsortium um Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Immofinanz und Wiener Städtische 2004 mit einem Gebot von 961 Millionen Euro durchsetzte. Wenige Jahre später stießen Prüfer im Zuge anderer Ermittlungen auf Provisionszahlungen in Höhe von 9,6 Millionen an den PR-Berater Peter Hochegger und den Lobbyisten und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger.

Urteil mit Signalwirkung

Prozessbeobachter aus dem In- und Ausland bezeichneten das Urteil als richtungsweisend. Die Verurteilung eines Politikers zu einer hohen Haftstrafe wegen Bereicherung auf Kosten der Republik habe Signalwirkung. Unter Juristen führte der Verlauf des Buwog-Prozesses jedoch auch zu einer ganz anderen Diskussion: „Große Wirtschaftsstrafverfahren dauern nach wie vor zu lange“, sagte etwa Georg Krakow, ehemaliger Oberstaatsanwalt und Partner bei Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche in Wien, unmittelbar nach dem Prozess im Nachrichtenjournal ZIB 2. Die Justiz müsse darauf hinarbeiten, solche Verfahren zu straffen und zu kürzen.

Norbert Wess

Norbert Wess

Das gilt umso mehr, weil der Buwog-Prozess in die nächste Runde geht: Die erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig, und alle Verurteilten kündigten an, Rechtsmittel einzulegen. Das können sie jedoch erst, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. Das wird frühestens im Sommer 2021 der Fall sein. So könnte sich das Verfahren weitere sieben Jahre hinziehen, rechnet Grassers Verteidiger Dr. Norbert Wess vor, wenn neben dem Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof auch noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen wird. Sollte der EGMR schließlich zum Ergebnis kommen, dass durch die überlange Verfahrensdauer und eine Befangenheit der Vorsitzenden Richterin Verletzung der Grundrechte vorlag, bestehe sogar die Möglichkeit, das Verfahren komplett neu aufzurollen.

Zudem gibt es in Österreich, anders als in Deutschland, keine absolute Verjährungsfrist. So kann theoretisch jahrzehntelang ermittelt werden. „Insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf des Vermögensschadens von 200.000 Euro in der Causa Terminal Tower erscheint es in einem Rechtsstaat bedenklich, dass hier ohne zeitliche Begrenzung ermittelt werden kann“, so Wess, der seinen Mandanten wohl noch einige Jahre begleiten wird.

Zwei der Beteiligten haben das erstinstanzlich Urteil bereits  nicht mehr erlebt: Ludwig Scharinger, der ebenfalls angeklagte ehemalige Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, verstarb im Januar 2019, die ehemalige Grünen-Politikerin Gabriela Moser wenige Wochen später. Sie hatte das Verfahren über eine parlamentarische Anfrage ins Rollen gebracht. (Annette Kamps)

Causa Buwog-Verkauf

Vertreter Karl-Heinz Grasser, bis 2007 Finanzminister
Ainedter & Ainedter (Wien): Dr. Manfred Ainedter
Wess Kux Kispert & Eckert (Wien): Dr. Norbert Wess

Vertreter Walter Meischberger, Lobbyist und Grasser-Vertrauter
Jörg Zarbl (Wien)

Vertreter Peter Hochegger, PR-Berater und Lobbyist
Dr. Leonhard Kregcjk (Wien)

Vertreter Georg Starzer, ehem. Bankchef RLB OÖ
SCWP Schindhelm (Linz): Dr. Oliver Plöckinger

Vertreter Prof. Dr. Gerald Toifl, ehem. Meischberger-Anwalt
Schmutzer & Ott-Sander (Wien): Gudrun Ott-Sander
Legalhouse (Wien): Dr. Oliver Scherbaum

Norbert Wicki, ehem. Vermögensverwalter von Grasser
Dr. Herbert Eichenseder (Wien)

Karl Petrikovics, ehem. Chef der Immofinanz
Dr. Otto Dietrich (Wien)

Ernst Karl-Plech, ehem. Aufsichtsratspräsident Buwog
Dr. Ronald Rast (Wien)

Christian Thornton, Ex-Immofinanz-Manager
Kollmann Wolm (Wien): Dr. Lukas Kollmann

 

Causa Telekom

Vertreter Rudolf Fischer, ehem. Chef der Telekom Austria
Dr. Otto Dietrich (Wien)

Vertreter Michael F., ehem. Telekom-Manager
Dr. Felix Sehorz & Mag. Dohnal (Wien): Martin Dohnal

 

Causa Terminal Tower

Vertreter W., ehem. Manager des Baukonzerns Porr
Sommerbauer & Dohr (Wiener Neustadt): Dr. Michael Dohr

Vertreter G., ehem. Manager des Baukonzerns Porr
Draskovits Unger (Wien): Martin Unger

Vertreter St., Mitarbeiter Raiffeisen Leasing
Dr. Ernst Schillhammer (Wien)

Vertreter S., Mitarbeiter Raiffeisen Leasing
Edthaler Leitner-Bommer Schmieder & Partner (Graz): Mario Schmieder

Vertreter L., Mitarbeiter Real Treuhand
SCWP Schindhelm (Linz): Dr. Oliver Plöckinger 

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