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29.01.2021

Im Gespräch: Martin Hackl sieht „beträchtliches Potential“ im Einsatz künstlicher Intelligenz

Martin Hackl (37) ist als Chief Digital Officer des Justizministeriums in Wien dafür zuständig, Gerichte auf digitales Arbeiten umzustellen. Das Projekt lief bereits 2013 an, bis 2023 sollen alle Zivilgerichte ihre neuen Verfahren komplett digital führen. Weitere Schritte in der Digitalisierung sind bereits geplant.

Martin Hackl

Martin Hackl

JUVE: Die Justiz in Österreich treibt die digitale Verfahrensführung mit großen Schritten voran. Was ist der aktuelle Stand und wie sehen die Ausbaupläne aus?

Martin Hackl: Derzeit führen 31 österreichische Zivilgerichte neue Verfahren ausschließlich digital. Die dafür erforderlichen Systeme wurden in den letzten Jahren in enger Zusammenarbeit mit der Praxis entwickelt und erweitert, so dass in den kommenden zwei bis drei Jahren die verbleibenden rund 100 Gerichte umgestellt werden können. Die Umstellung wurde mittlerweile in einer detaillierten Rolloutplanung festgehalten, womit die vorgesehenen Schritte bereits auf Ebene einzelner Quartale avisiert sind.

Abgesehen von den Zivilgerichten, was haben Sie in diesem Jahr noch vor?

Wir wollen bis Mitte 2022 auch alle Staatsanwaltschaften umgerüstet haben, sodass auch sie neue Verfahren ausschließlich digital führen. Bei dieser Umstellung sind auch Haft- und Rechtsschutzrichter umfasst. Die Pilotierung an der Staatsanwaltschaft Korneuburg ab Mitte 2020 war dabei ein wichtiger Prüf- und Meilenstein.

Es ging also erneut mit einem kleineren Schritt los …

Richtig. Wir brechen solche Projekte in kleinere Einheiten auf und nutzen so die Erfahrungen aus der Anfangsphase, um die Systeme und Abläufe zu verbessern. Erst dann weiten wir den Einsatz aus.

Was setzen Sie finanziell grob an für eine Umstellung auf digitale Verfahrensführung?

Neben den technischen Entwicklungskosten für die IT-Systeme sind die Einführungskosten je Dienststelle maßgeblich von der bereits vorhandenen IT-Ausstattung abhängig. Bei einer Dienststelle ohne Laptops mit 20 Mitarbeitern und 2 Verhandlungssälen kalkulieren wir inklusive Schulung rund 60.000 Euro. Das ist also überschaubar.

Wie offen sind die Dienststellen für die Digitalisierung?

Inzwischen ist die Akzeptanz hoch, weil etliche Richterinnen und Richter sowie Kanzleikräfte Erfahrungen gesammelt haben und sich die Vorteile herumsprechen. Die Rückmeldungen sind fast ausschließlich positiv. Außerdem zeigt sich, dass das digitale Arbeiten teilweise hilft, personelle Engpässe abzufedern und insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie den Justizbetrieb nahezu ohne Einschränkungen aufrecht zu halten.

Wie läuft der Austausch mit den anderen Berufsgruppen, die mit der Justiz interagieren?

Es ist ganz selbstverständlich, dass man sich austauscht. Die digitale Aktenführung in der Justiz bringt auch maßgebliche Vorteile für externe Berufsgruppen, weil der Medienbruch wegfällt. Der elektronische Rechtsverkehr ist ja schon lange in weiten Teilen verpflichtend und etabliert.

Wie steht es um die digitale Verfahrensführung bei den Verwaltungsgerichten?

Zum Verantwortungsbereich des BMJ gehört nur das Bundesverwaltungsgericht, wo auch bereits in vielen Bereichen digital gearbeitet wird. Es gibt aber auch hier die klare Zielsetzung zur Einführung einer vollständig digitalen Aktenführung. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Höchstgericht eigenständig, wir arbeiten im IKT-Bereich aber sehr eng zusammen. Die Landesverwaltungsgerichte sind dagegen Sache der Bundesländer, das Bundesfinanzgericht untersteht dem Finanzministerium.

Wie wichtig ist bei den Digitalisierungsinitiativen der direkte Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zur Justiz?

Für uns ist das ein wichtiger Punkt auf der Agenda von Justiz 3.0. Dazu gehört das neue Portal Justiz Online. Dieses steht Verfahrensbeteiligten zur Verfügung, um direkt mit der Justiz zu interagieren und sich über den Stand in eigenen Angelegenheiten zu informieren.

Wie groß ist das Team, das an der Digitalisierung arbeitet?

In unserer Abteilung für Rechtsinformatik sind 20 Mitarbeiter beschäftigt, wobei hier aber auch die IT-Administration für das BMJ und die Justizanstalten enthalten ist. Deshalb ist für uns auch die enge Partnerschaft mit dem Bundesrechenzentrum essenziell, welches nicht nur die IT-Technik liefert, sondern für uns gleichsam die verlängerte Werkbank darstellt. Hinzu kommen noch einige externe Dienstleister. Insgesamt arbeiten derzeit rund 180 Personen für Betrieb und Projekte der IT-Systeme der Justiz.

Wenn Sie nach vorn blicken, etwa auf das Jahr 2025: Wie stellen Sie sich juristische Kommunikation vor?

Zwei Dinge werden die Arbeit der Justiz künftig noch stärker prägen: der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Videokonferenzen bei Verhandlungen. Künstliche Intelligenz hat beträchtliches Potential bei juristischen Recherchen, der Aufbereitung komplexer Sachverhalte sowie bei diversen unterstützenden Tätigkeiten. Allerdings muss man die Technologie auch beherrschen können und die damit verbundenen Risiken im Auge behalten. Videokonferenzen sind schon heute im Einsatz, wenn auch nur in ausgewählten Bereichen. Es zeigt sich bereits, dass sie gerade in vorbereitenden Tagsatzungen sehr wertvoll sind, weil die Beteiligten viel Zeit sparen.

Das Gespräch führte Raphael Arnold.

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