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17.02.2021

Kein Geld für Ibiza-Video: Spiegel und SZ setzen sich mit JWO durch

Niemand darf öffentlich behaupten, der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung (SZ) hätten für das Ibiza-Video Geld bezahlt. Nachdem bereits die Vorinstanzen dem österreichischen Nachrichtenportal oe24.at diese Behauptung im Eilverfahren untersagt hatten, wies nun der Oberste Gerichtshof (OGH) den Rekurs der Beklagten zurück. 

Sascha Jung

Sascha Jung

Im November 2019 veröffentlichte das zur österreichischen Tageszeitung „Österreich“ gehörende Onlineportal oe24.de einen Artikel, in dem sich die Behauptung fand, Journalisten der SZ und des Spiegel hätten den kriminellen Machern das Ibiza-Video abgekauft. Das 2017 gedrehte und zwei Jahre später veröffentlichte Video, das die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in Verhandlungen mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigt, führte im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition in Wien.

SZ und Spiegel hatten bei Veröffentlichung des Videos versichert, nicht dafür bezahlt zu haben. Dementsprechend forderten sie umgehend Unterlassung nach Paragraph 7 UWG sowie eine Richtigstellung. Das österreichische Nachrichtenportal beließ den Artikel unverändert online, woraufhin die deutschen Medien klagten und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellten. 

Peter Zöchbauer

Peter Zöchbauer

Das Handelsgericht Wien erließ die einstweilige Verfügung, das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte die Entscheidung. Die Falschbehauptung, SZ und Spiegel hätten für das Ibiza-Video Geld bezahlt, sei rufschädigend, da die Hersteller des Videos im Artikel als Hehler und Tatverdächtige bezeichnet würden. Den beiden Zeitungen eine Geschäftemacherei mit so bezeichneten Personengruppen zu unterstellen, sei dem journalistischen Ruf abträglich, so die Gerichte. Zusätzlich hatten beide bereits rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos mehrfach öffentlich betont, dieses nicht gekauft zu haben. Somit bezichtigt der Artikel sie nach Ansicht der Gerichte mittelbar der öffentlichen Lüge, was deren journalistische Reputation ebenfalls untergräbt. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Kauf des Videos nicht ausdrücklich, sondern lediglich durch Andeutungen und Umschreibungen behauptet wurde. 

Hauptverfahren wird endgültige Entscheidung bringen

Das von den Beklagten vorgetragene Argument der öffentlichen politischen Debatte ließen die Gerichte nicht gelten. Die OGH-Richter hatten keine Bedenken gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen und wiesen das Rechtsmittel der Beklagten ohne weitere inhaltliche Begründung zurück. Damit ist das Eilverfahren beendet, eine endgültige Entscheidung wird erst das Hauptverfahren bringen, das voraussichtlich in den kommenden Monaten vor dem Handelsgericht Wien beginnen wird.

Oberster Gerichtshof, Wien, 4. Senat
Dr. Manfred Vogel (Senatspräsident), Dr. Erich Schwarzenbacher, Prof. Dr. Christoph Brenn, Prof. Dr. Jürgen Rassi, Michael Matzka (alle Hofräte)

Berater Spiegel Verlag und Süddeutsche Zeitung Verlag
Jank Weiler Operenyi (Wien): Sascha Jung (IP/IT, Datenschutz)
Inhouse Recht (Der Spiegel; Hamburg): Jan Siegel (Leiter Recht)
Inhouse Recht (Süddeutsche Zeitung; München): Dr. Joris Großgerge (Syndikusanwalt)

Berater oe24 Verlag/oe24.at
Zöchbauer und Partner Rechtsanwälte (Wien): Dr. Peter Zöchbauer  

Hintergrund: JWO-Partner Sascha Jung berät den Spiegel seit vielen Jahren zu IP-, medien- und lauterkeitsrechtlichen Themen in Österreich, in dieser Angelegenheit nun erstmals auch die Süddeutsche Zeitung. Jung leitet seit 2017 das IP/IT & Data Protection Team von Jank Weiler Operenyi, er war im August 2017 als Salary-Partner von Höhne, In der Maur & Partner gekommen. 

Die Tageszeitung „Österreich“ und ihre Onlineportale kennen sich mit der Abwehr von einstweiligen Verfügungen aus. Im Zuge der Ibiza-Affäre war oe24.at bereits im Mai 2019 ins Visier des Landgerichts Berlin geraten, weil es ein Bild des angeblichen Video-Hintermanns „Julian“ veröffentlicht hatte. 

Der Wiener Medienrechtler Zöchbauer ist spezialisiert auf medien- und wettbewerbsrechtliche Prozessvertretung und steht seiner Stammmandantin regelmäßig vor Gericht zur Seite. (Annette Kamps)

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