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24.03.2021

Grenzen aufgezeigt: Autohändler setzt sich mit Thyri vor OGH durch

Autohändler müssen nicht jedes Vertriebsmodell eines Herstellers schlucken: Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies den französischen Autobauer PSA, seit Januar Teil des Stellantis-Konzerns, in einem Marktmissbrauchsverfahren in die Schranken. Damit setzte er ein Zeichen, das in der Branche europaweit Beachtung findet.

Peter Thyri

Peter Thyri

Der Kartellsenat des OGH entschied in einem Gutteil der strittigen Punkte aus dem Neuwagenvertrieb und dem Werkstattbetrieb Mitte März zugunsten des oberösterreichischen Peugeot-Händlers Büchl (Gz. 16 Ok 4/20d). Er setzte dem Kfz-Hersteller eine Frist von drei Monaten, um unter anderem Prämienzahlungen an den Händler von Umfragen zur Kundenzufriedenheit zu entkoppeln. Auch dürfe er nicht weiter die Handelsspanne der Händler verringern, wenn diese von PSA bewusst überhöhte Verkaufsziele nicht erreichen.

Im Werkstättenbetrieb stehen das Kontrollsystem von PSA und die nicht kostendeckenden Stundensätze vor dem Aus. Auch die Kosten seines Mystery Shopping und seines Audit-Systems für Neuwagen- und Werkstättengeschäft darf der Konzern bald nicht mehr auf die Händler abwälzen.

Der OGH bestätigte auch, dass der Kfz-Hersteller die Freiheit des Händlers beschränkt, Preise festzusetzen, indem er ihn wirtschaftlich zwingt, an Aktionen teilzunehmen. Das Erstgericht muss diesen Teil des Verfahrens nach genauen Vorgaben des OGH ergänzen und nochmals entscheiden. In allen übrigen Punkten ist die Entscheidung rechtskräftig.

Auf neue Verträge umstellen

Der Senat macht in seinem Beschluss klar, dass sein Urteil nicht nur für den Anlassfall Büchl, sondern für alle Vertragsverhältnisse gilt, bei denen ähnliche Abhängigkeiten bestehen. Peugeot Austria muss also sein Vergütungssystem umstellen, wohl auch bei den im Urteil genannten Marken Citroën und Opel. Für andere Marken im neuen Stellantis-Konzern und andere Hersteller kann es als eine neue Richtschnur gelten.

Ferdinand Dudenhöffer, aktuell Direktor des Center Automotive Research in Duisburg und früher Professor an der Universität Duisburg-Essen, bezeichnete bereits den Beschluss des Erstgerichts als wegweisend für Europa. Was PSA mache, sei an der Grenze dessen, was man im Wettbewerbsrecht machen könne, sagte Dudenhöffer. Das Vorgehen des Fahrzeugherstellers gegenüber Händlern bezeichnete er als aggressiv.

Vertrieb in eigene Hand genommen

Manche Autobauer stellen derzeit um auf ganz andere Vertriebsmodelle. Mercedes-Benz Österreich etwa startete Anfang 2021 für Neuwagen den Direktvertrieb – als zweitem Markt in Europa nach Schweden. Verträge schließen Autokäufer also mit Mercedes-Benz Österreich selbst, nicht dem Händler. Volkswagen führte dieses Agenturmodell in Deutschland für den Verkauf seines vollelektrischen Modells ID 3 im April 2020 erstmals ein. 

Vertreter Büchl
Dr. Peter Thyri (Wien; Kartellrecht)

Vertreter Peugeot Austria
Hausmaninger Kletter (Wien): Dr. Mark Kletter (Federführung); Associate: Nicole Kube (beide Kartellrecht)

Heinz Ludwig Majer

Heinz Ludwig Majer

Bundeskartellanwalt
Heinz Ludwig Majer

Oberster Gerichtshof, Wien
16. Senat: Dr. Manfred Vogel (Senatspräsident), Prof. Dr. Georg Kodek, Dr. Elfriede Solé (beide Hofräte), Dr. Karl-Heinz Dernoscheg, Dorothea Herzele (beide fachkundige Laienrichter)

Hintergrund: Büchl hatte im Herbst 2018 eine Klage gegen den Konzern eingereicht (Gz. 27 Kt 5/18i) und dafür bereits den angesehenen Kartellrechtler Thyri beauftragt. Peugeot Austria setzte auf Hausmaninger Kletter-Partner Kletter, der den französischen Autobauer schon seit vielen Jahren in vertriebsrechtlichen Angelegenheiten berät und vertritt. 

Heinz Ludwig Majer ist seit September Bundeskartellanwalt und beteiligte sich an dem Rekurs des Autobauers mit einer eigenen Antwort. Der frühere Richter am Handelsgericht Wien war dem Bundeskartellanwalt schon seit 2018 zugeteilt. Sein Vorgänger war Anfang 2020 nach schwerer Krankheit verstorben.

Der fachkundige Laienrichter Dernoscheg ist Direktor der Wirtschaftskammer Steiermark in Graz. Herzele ist Referentin für Energiepolitik in der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Wien. (Raphael Arnold)

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