Artikel drucken
24.03.2021

Kein Durchkommen: dm unterliegt mit Tschurtschenthaler Walder Fister erneut vor VfGH

Die Drogeriemarktkette dm ist auch mit dem dritten Versuch gescheitert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien urteilte erneut, dass es zulässig ist, den Verkauf rezeptfreier Medikamente auf Apotheken zu beschränken. Bereits 2016 und 2017 hatte er ähnliche Begehren des Unternehmens abgewiesen.

Mathis Fister

Mathis Fister

Der VfGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Apothekenvorbehalt mehreren Zielen dient, die im öffentlichen Interesse liegen. Dazu zähle es sicherzustellen, dass die Bevölkerung ausreichend mit Heilmitteln vorsorgt ist. Außerdem unterlägen Apotheken zahlreichen öffentlich-rechtlichen, standes- und disziplinarrechtlichen Verpflichtungen, die gewährleisten sollen, dass dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird. Der Apothekenvorbehalt stelle daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit und keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar (Gz. V 75/2019-15 u.a.).

Aus diesen Gründen hatte der VfGH auch keine Bedenken, den Fernabsatz von rezeptfreien Arzneimitteln auf Apotheken zu beschränken und die Abgabe solcher Arzneimittel in Selbstbedienung unterbunden zu lassen.

Segment wächst schnell

Den Gesamtumsatz öffentlicher Apotheken in Österreich bezifferte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) für 2016 auf rund vier Milliarden Euro. Auf das schnell wachsende Segment rezeptfreier Arzneimittel entfielen davon 821 Millionen Euro. Die BWB hatte im Sommer 2018 im ersten Teilbericht ihrer Branchenuntersuchung Gesundheit unter anderem vorgeschlagen, für diese Produkte den Verkauf durch Drogerien zuzulassen.

Der Drogeriemarktbetreiber dm kam im Geschäftsjahr 2019/20 auf einen Gesamtumsatz von 11,5 Milliarden Euro. Davon entfällt der Löwenanteil auf Deutschland, wo er fast 2.100 Läden betreibt und einen Umsatz von 8,5 Milliarden Euro erzielte. In Österreich hat der Einzelhändler 386 Drogeriemärkte, 165 Friseur- und 111 Kosmetiksalons. Der Umsatz lag bei 980 Millionen Euro, die Zahl der Mitarbeiter betrug knapp 6.900. In Salzburg ist zudem die Zentrale für das Österreichgeschäft und die südosteuropäischen Konzernteile angesiedelt, in Enns besteht ein Verteilzentrum.

Vertreter dm
Tschurtschenthaler Walder Fister (Klagenfurt): Prof. Dr. Mathis Fister (Öffentliches Recht)

Verfassungsgerichtshof, Wien
Prof. Dr. Christoph Grabenwarter (Präsident), Prof. Dr. Verena Madner (Vizepräsidentin), Prof. Dr. Markus Achatz, Prof. Dr. Sieglinde Gahleitner, Prof. Dr. Andreas Hauer, Dr. Christoph Herbst, Prof. Dr. Michael Holoubek, Prof. Dr. Helmut Hörtenhuber, Dr. Claudia Kahr, Prof. Dr. Georg Lienbacher, Dr. Michael Rami, Dr. Johannes Schnizer, Dr. Ingrid Siess-Scherz (alle Mitglieder), Prof. Dr. Barbara Leitl-Staudinger (Ersatzmitglied)

Hintergrund: Der Drogeriemarktbetreiber stellte mit dem jetzigen Verfahren bereits den dritten Antrag an den VfGH, den Apothekenvorbehalt zu kippen. Er mandatierte für das Verfahren Fister, der am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität in Linz auch Professor ist. In den ersten beiden Vorverfahren vertrat Dr. Walter Schwartz von SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch den Einzelhändler (Gz. G 8/2017-11 und G 49/2016-9). (Raphael Arnold)

  • Teilen