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26.04.2021

Kartellvergleich: E+H-Mandantin ÖBB entgeht Strafzahlung an die EU

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind in einem Kartellvergleich mit der EU-Kommission ohne Geldbuße davongekommen. Die Strafzahlungen über knapp 48,6 Millionen Euro entfallen fast gänzlich auf die Deutsche Bahn (DB), da die ÖBB als Kronzeugin verschont blieb.

Katharina Schelberger

Katharina Schelberger

Die Kartellvorwürfe richteten sich gegen DB, ÖBB und die belgischen Staatsbahnen SNCB, die zwischen Dezember 2008 und April 2014 absprachen, wie sie Kunden im Ganzzuggeschäft untereinander zuteilten; die SNCB beteiligten sich daran erst ab Herbst 2011. Dabei ging es um großvolumige, grenzüberschreitende Transporte von Gütern, etwa von den Häfen in Antwerpen oder Hamburg Richtung Süddeutschland und Österreich.

Die EU-Kommission erließ den ÖBB die fällige Geldbuße in Höhe von 37 Millionen Euro auf Grund der Kronzeugenregelung zur Gänze. Weil auch DB und SNCB in den Ermittlungen mit der EU-Kommission zusammenarbeiteten, verringerten sich deren Geldbußen um zehn Prozent. Damit entfallen 270.000 Euro gemeinschaftlich auf die SNCB selbst und auf Lineas, den jetzigen Eigentümer der damaligen Frachttochter SNCB Logistics.

Die Geldbuße für die DB erhöhte die EU-Kommission wegen des Verfahrens zum Speditionskartell von 2012 allerdings um die Hälfte. Denn sie stufte die Absprachen zur Kundenzuteilung zwischen 2008 und 2014 als Wiederholungsfall ein. Damit beläuft sich die Geldbuße auf 48,3 Millionen Euro.

Dieter Thalhammer

Dieter Thalhammer

Vertreter ÖBB
Inhouse Recht (Wien): Dr. Katharina Schelberger (General Counsel), Christoph Hirschmann (Chief Compliance Officer; beide Federführung), Dr. Michael Zellhofer (Konzernkartellrechtsbeauftragter), Sieglinde Pfadenhauer (Leiterin Legal Rail Cargo Austria)
E+H Eisenberger + Herzog (Wien): Dr. Dieter Thalhammer, Judith Feldner (beide Kartellrecht)

Vertreter DB
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Friederike Finkelnburg (Leiterin Kartell-, Regulierungs- und Transportrecht), Nina Simone (Leiterin Kartellrecht-Beratung/Compliance), Sebastian Brack (Senior Legal Counsel, Kartellrecht-Beratung/Compliance)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Brüssel): Dr. Frank Montag, Dr. Peter Niggemann (Düsseldorf), Dr. Katrin Gaßner; Associate: Paul Drößler (alle Kartellrecht)

Vertreter Lineas
Daldewolf (Brüssel): Pierre Goffinet; Associate: Roman Spangenberg (beide Kartellrecht)

Vertreter SNCB
Eubelius (Brüssel): Hans Gilliams (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: ÖBB und DB setzten in dem Kartellverfahren auf die Berater, die für sie bereits in früheren EU-Untersuchungen tätig waren. E+H-Partner Thalhammer vertrat das österreichische Staatsunternehmen etwa 2015 in den Balkan- und Soptrain-Verfahren, dessen Verstöße in die Jahre 2004 bis 2012 fielen. Zu dem damaligen Team gehörte auch Stefan Wartinger, der seit April als Anwalt bei Wolf Theiss arbeitet.

Der Brüsseler Freshfields-Partner Montag gehört zu den langjährigen kartellrechtlichen Beratern der Deutschen Bahn. Er war schon im Speditionskartell 2012 mandatiert. (Raphael Arnold)

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