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27.05.2021

Interview mit Kammervertreter: „Das ist ein ziemlicher Tabubruch“

Dr. Peter Hajek, Stellvertretender Kammerpräsident Burgenland, im Gespräch mit JUVE über die Verlagerung des Pensionssystems und andere Transformationen seines Berufsstandes.

Peter Hajek

Peter Hajek

JUVE: Herr Dr. Hajek, Sie halten den Föderalismus für eine der größten Herausforderungen der Rechtsanwaltsbranche in Österreich. Warum?
Dr. Peter Hajek: Von der Struktur her ist es so, dass beinahe die gesamte Kompetenz bei den neun Länderkammern liegt. Etwa die Disziplinargewalt, die Verwaltung der Zulassung der Rechtsanwälte oder das Prüfwesen. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat hingegen hauptsächlich Repräsentationsaufgaben.

Was genau sind Ihre Kritikpunkte?
Vor allem für die kleineren Kammern ist es eine große Herausforderung, alle Aufgaben, die ihnen vom Gesetzgeber zugewiesen werden, zu erfüllen. Zwar ist die Autonomie der Kammern sehr wichtig, weil die Kammern viel spezielles Wissen über regionale Strukturen und die Bedürfnisse ihrer Mitglieder haben, gewisse Materien sind aber mit kleinen Organisationseinheiten nicht so einfach zu handhaben, wie das Pensionswesen. Deshalb soll dies nun in eine zentrale Organisation ausgelagert werden. Größere Einheiten bzw. Versicherungsgemeinschaften haben zudem gewisse Vorteile, insbesondere bei Turbulenzen auf den Finanzmärkten.

Wie wird diese Einheit genau aussehen?
Geplant ist eine eigene Körperschaft, die die Verwaltung und Auszahlung der Pensionsbeiträge sowie die Veranlagung der Kapitalreserven übernimmt. Physisch wird das Versorgungwerk vermutlich in Wien sitzen.

Müssen sich alle Kammern dem zentralisierten System anschließen?
Nein, das ist eine autonome Entscheidung jeder Kammer, ob sie sich dem gemeinsamen System anschließen will. 

Wann wird das neue System seine Arbeit aufnehmen?
Die Vorarbeiten laufen schon. Das gemeinsame Versorgungswerk soll Anfang 2023 in Betrieb gehen. Davor hat in jeder Kammer eine Abstimmung in der Plenarversammlung über den Beitritt zum gemeinsamen Versorgungswerk stattzufinden.

Wie stehen Sie dieser Entwicklung gegenüber?
Die Verlagerung ist ein ziemlicher Tabubruch, weil die Autonomie der Kammern in Fragen der Pensionen etwas sehr Essenzielles ist. Die Autonomie der Kammern reduziert sich bei einem Beitritt zum gemeinsamen System natürlich, aber das ist nach meiner Meinung wirtschaftlich notwendig, daher sehe ich das positiv. Es gibt rund 6.000 Rechtsanwälte in Österreich, die aktive Mitglieder des Pensionssystems sind. Das ist an und für sich schon eine sehr kleine Gruppe für ein Versicherungssystem. Für diese Gruppe noch neun verschiedene Pensionssysteme aufrechtzuerhalten und zu administrieren, ist meines Erachtens nicht zeitgemäß.

Eine weitere Herausforderung ist, wie Sie sagen, die Abnahme der streitigen Causen, die sich in den letzten 15 Jahren beinahe halbiert hat. Was bedeutet das für die Anwaltei?
Dass dieser Kernbereich der Rechtsanwaltschaft als Vertreter vor Behörden und Gericht verloren geht. Von 2002 bis 2018 sind die Gerichtsfälle zwischen 40 und 45 Prozent zurückgegangen. Selbst bei Strafverfahren gibt es einen Rückgang von ca. 50 Prozent. Früher waren z.B. Schadenersatzprozesse bei Verkehrsunfällen ein klassisches Betätigungsfeld der Anwaltschaft, diese Fälle sind um die Hälfte gesunken, auch das Eintreibungsgeschäft von Banken für Kredite ist sogar um 55 Prozent zurückgegangen, Prämieneintreibungen für Versicherungen etwa um 30 Prozent.  

Worin liegen die Ursachen dafür?
Zum einen gibt es einen Trend weg von der gerichtlichen hin zur außergerichtlichen Streitbeilegung und zu Schiedsverfahren. Zum anderen hat meines Erachtens die präventive Beratung durch Anwälte sicherlich auch dazu geführt, dass manche Streitigkeiten gar nicht erst aufkommen. Dazu kommen andere Faktoren, wie z.B. die Eintreibung durch Inkassounternehmen oder dass Mobilfunkbetreiber bei Zahlungsrückständen den Anschluss sperren, um Kunden zur Zahlung zu motivieren,

Verbirgt sich dahinter eine bevorstehende Transformation des Berufsstandes?
Das kann man so sagen. Die klassische Gerichtstätigkeit nimmt kontinuierlich ab, aber die Causen, die anhängig werden, sind komplexer und werden aufwendiger geführt. Es zeigt sich eine Verlagerung hin zur außergerichtlichen Beratung wie Compliance oder Datenschutz. Die Anwaltschaft wird meines Erachtens das Honorar in Zukunft nicht mehr vorwiegend mit der Vertretung vor Gericht, sondern mit Beratung im weitesten Sinn verdienen, wozu ich auch die Vertragserrichtung zähle.  Das sollte sich auch in der universitären Ausbildung widerspiegeln, die meines Erachtens derzeit noch zu zivilprozesslastig ist. Die Anwaltschaft selbst versucht, diesen Trend in der standesinternen Aus- und Fortbildung zu berücksichtigen, so haben wir z.B. in den Seminaren für die Vorbereitung zur Rechtsanwaltsprüfung vermehrt Themen wie Compliance, Vertragserrichtung und Datenschutz integriert.

Das Gespräch führte Claudia Otto.

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