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13.01.2017

Deponiesanierung: Balsa schließt Vergabeverfahren mit Heid Schiefer ab

Bei einer der größten Altlasten in Österreich, der Aluminiumschlackedeponie westlich von Wiener Neustadt, beginnt in den kommenden Monaten die Sanierung. Die Bundesaltlastensanierungsgesellschaft (Balsa) hat über den Auftrag in Höhe von 167 Millionen Euro einen Vertrag mit einem deutsch-österreichischen Konsortium geschlossen.

Stephan Heid

Stephan Heid

Vorangegangen war ein zweistufiges, europaweites Vergabeverfahren. Dieses endete im Dezember, als das Bundesverwaltungsgericht in Wien entschied, dass der Zuschlag ordnungsgemäß erfolgt war. Allerdings läuft dazu noch die Frist für Rechtsmittel (GZ: W187 2134620-2/53E). Im September hatte das beim Zuschlag unterlegene Konsortium aus Porr Umwelttechnik und drei weiteren Firmen ein Nachprüfungsverfahren angestrengt.

Bereits zuvor hatten mehrere andere Bieter sowohl die Vorqualifikation als ersten Schritt des Vergabeverfahrens als auch die Ausschreibungsbestimmungen selbst gerichtlich überprüfen lassen. Insgesamt gingen mit der Vergabe des Auftrags sieben Nachprüfungsverfahren einher.

Die Balsa beauftragte nach der Gerichtsentscheidung im Dezember eine Gruppe von drei Firmen, die Altlast bei Wiener Neustadt bis 2026 zu beseitigen: Huber Umweltmanagement aus Wienerherberg in Niederösterreich sowie die deutschen Unternehmen Wilhelm Geiger und Umweltschutz Ost. Letzteres ist ein Ableger von Zech Umwelt aus Bremen. Geiger ist eine Baufirma aus Oberstdorf im Allgäu, die in Österreich mit drei Töchtern am Markt ist und einen Schwerpunkt in der Sanierung von kontaminierten Flächen und Altlasten hat.

Teil des Sanierungsauftrags ist es, das Deponiematerial zu knapp 80 Prozent als Rohstoff verfügbar zu machen. Die Ausschreibung ließ den Bietern offen, dazu eigene Technologien zu entwickeln und vorzuschlagen. Das Verbrennen der belasteten Abfälle ist ausgeschlossen.

Das Land Niederösterreich meldete die Fläche erstmals 1989 als Verdachtsfall einer Altlast. Seit 2005 führt die Balsa das Gelände als ‚Altlast N6′ und ließ die frühere Deponie untersuchen. Dort lagern rund 583.000 Kubikmeter Abfälle, davon zu gut zwei Dritteln Aluminiumkrätzen und -stäube. Wie dieses Material zu behandeln ist, erforschte 2008 die Montanuniversität Leoben. Daneben befinden sich in der Deponie 105.000 Kubikmeter Bodenaushub, 60.000 Kubikmeter Sägespäne, Spanplattenreste und Holzabfälle sowie 41.000 Kubikmeter weiterer Restabfälle. Zum 1. Jänner 2016 wies der Altlastenatlas in Niederösterreich 38 zu sanierende Flächen aus, österreichweit handelte es sich um 134.

Vertreter Balsa
Heid Schiefer (Wien): Dr. Stephan Heid; Associate: Thomas Kurz (beide Vergaberecht)

Oliver Sturm

Oliver Sturm

Vertreter Bieterkonsortium Geiger/Huber/Umwelttechnik Ost
Doralt Seist Csoklich (Wien): Dr. Oliver Sturm; Associate: Dr. Dominik Zimm (Rechtsanwaltsanwärter; beide Vergabe-/Vertragsrecht)

Vertreter Bieterkonsortium Porr Umwelttechnik u.a.
Wolf Theiss (Wien): Manfred Essletzbichler; Associates: Ingrid Makarius, Klara Dürrhammer (alle Vergaberecht)

Bundesverwaltungsgericht
Hubert Reisner (Vorsitzender Richter), Wolfgang Pointner (Auftraggeberseite), Dr. Winfried Pöcherstorfer (Auftragnehmerseite; beide fachkundige Laienrichter)

Hintergrund: Bei Heid Schiefer wickelten Namenspartner Stephan Heid und Thomas Kurz erstmals ein Vergabeverfahren für die Balsa ab. Auf diesem Gebiet gehört die Kanzlei in Österreich zu den Top-Adressen, gerade in der Beratung von Auftraggebern. Ebenfalls im Dezember gelang ihr für den Bieter Kapsch TrafficCom ein Erfolg in der Ausschreibung der Asfinag für ein neues landesweites Lkw-Mautsystem auf Autobahnen. Dieses Mandat bearbeiteten Namenspartner Martin Schiefer und Dr. Alexandra Mensdorff-Pouilly.

Im Verfahren um die Deponie in Wiener Neustadt verließen sich die erfolgreichen deutsch-österreichischen Bieter auf das Team um Oliver Sturm von Doralt Seist Csoklich. Sturm hatte zuvor bei der Vergabe der Sanierung der mit einem Volumen von 7.000 Kubikmetern weit kleineren Altlast ‚Parkplatz Brevillier Urban‘ im niederösterreichischen Neunkirchen für die Baufirma Wilhelm Geiger ein Nachprüfungsverfahren gewonnen. 

Für das Vergaberechtsteam bei Wolf Theiss gehören die Unternehmen im Bieterkonsortium meist zu ständigen Mandanten.

Die bei früheren Nachprüfungsverfahren in den Jahren 2014 und 2015 vorzeitig ausgeschiedenen Bieter hatten unter anderem Teams von CMS Reich-Rohrwig Hainz, Schwartz Huber-Medek, Sundström Partner sowie die selbständige Anwältin Dr. Anika Loskot betreut. (Raphael Arnold)

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