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22.08.2004
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem gleichzeitig verhandelten Verfahren die Rabattprogramme der Online-Buchhändler Amazon und buch.de teilweise gestoppt. Geklagt hatte der Preisbindungstreuhänder Rechtsanwalt Dr. Christian Russ der im Auftrag von rund 1.300 Verlagen überwacht, ob die Preisvorschriften eingehalten werden.
22.08.2004
Dreieinhalb Jahre Rechtsstreit, die sich gelohnt haben: Ende Juli fand ein Musterprozess gegen die Vorstände der insolvent gewordenen Softwarefirma Infomatec sein erfolgreiches Ende: Erstmalig bestätigte der BGH in seinem Urteil vom 19. Juli, dass Aktionären Schadensersatzansprüche gegen Vorstände zustehen, wenn sie Aktien aufgrund vorsätzlich falscher Ad-hoc-Meldungen erworben haben.
22.08.2004
Im Streit zwischen den Profiboxern Vitali und Wladimir Klitschko und der Universum Box-Promotion kam das Landgericht Hamburg zu einem überraschenden Ergebnis. In der nunmehr dritten Runde der Auseinandersetzung ging es um die Laufzeit des Vertragsverhältnisses zwischen den beiden Ukrainern und ihrem ehemaligen Boxpromoter. Während sich die Klitschkos auf den Standpunkt stellten, die Verträge seien am 30. April 2004 ablaufen, vertrat Universum die Ansicht, dass sich diese jeweils um diverse Ausfallzeiten der beiden Boxer verlängern würden. Bislang war das Landgericht eher der Ansicht von Universum gefolgt. Nun jedoch vertrat der Richter in einem Hinweisbeschluss überraschend die Ansicht, dass die Verträge doch im April geendet hätten. Universum kündigte bereits an, eine erneute mündliche Verhandlung zu erwirken. (UH)
22.09.2004
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat den vorläufigen Baustopp zur zusätzlichen Verlängerung der Rollbahn des Hamburger Airbus-Werkes bestätigt. Der Baustopp war zuvor im Juni durch das Hamburger Verwaltungsgericht verhängt worden. Die jetzige Entscheidung fiel zugunsten von 10 Grundeigentümern und Pächtern, die bei einem Ausbau der Start- und Landebahn enteignet würden. Der mit der Entscheidung angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom April 2004 sieht für den Sonderlandeplatz in Hamburg-Finkenwerder eine weitere Verlängerung der bereits im Ausbau befindlichen Start- und Landebahn vor. Airbus benötigt diesen zusätzlichen Ausbau, um die Frachtversion des A 380 für eine industrielle Abnahme und Kundenauslieferung im beladenen Zustand starten und landen zu lassen. Dem Oberverwaltungsgericht zufolge habe Airbus aber auch die Möglichkeit, derartige Endabnahmen auf dem Werksgelände in Toulouse vorzunehmen. Im leeren Zustand könne die Maschine hingegen in Hamburg starten und landen, um dort wie geplant den Innenausbau und die Lackierung zu erhalten. Das Oberverwaltungsgericht begründet seine Enscheidung insbesondere mit der Auffassung, die Planfeststellungsbehörde habe die Gründe für eine Verlängerung und die Rechte der Grundeigentümer unvollständig gegeneinander abgewogen sowie die Bedeutung des Airbus-Vorhabens für das Allgemeinwohl nicht ausreichend begründet. (KC)
22.09.2004
Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH in Berlin kann ihre Reinigungsleistungen wie geplant vergeben. Deutschlands größte kommunale Krankenhausgesellschaft hatte den Auftrag an die Firma Zehnacker bzw. an eine – noch zu gründende – gemeinsame Gesellschaft vergeben wollen. Hiergegen hatte das unterlegene Bieterkonsortium Großberliner Reinigungs-Gesellschaft mbH & Co. Hans-Jochen Schwarz KG/Gegenbauer Krankenhaus Service GmbH ein Nachprüfungsverfahren angestrengt, das nun zu ihrem Nachteil ausging. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 115 Millionen Euro. (TM)
22.09.2004
Der Spiegel-Verlag darf den ehemaligen griechischen Verteidigungsminister und amtierenden Minister für Entwicklung, Apostolus Tsochatzopoulos, nicht weiter der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Leo 2-Panzern verdächtigen. Dies hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg am 3. September verkündet, nachdem der Minister bereits Anfang 2004 Unterlassungsklage gegen den ,Spiegel‘ eingereicht hatte. Das Nachrichtenmagazin hatte Anfang Februar berichtet, es bestehe der Verdacht, dass Krauss Maffei Wegmann (KMW) 2002 Schmiergelder in mehrstelliger Millionenhöhe gezahlt habe, und zwar im Rahmen des 1,7-Milliarden-Euro-Erwerbs von Leo 2-Panzern durch die griechische Regierung. In diesem Zusammenhang hatte der Spiegel die Frage aufgeworfen, ob sich KMW der Hilfe von Tsochatzopoulos bedienen wollte. (CA)
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