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23.03.2006

Grünes Licht für Schönefeld-Ausbau: Dolde, Redeker und Gronefeld erfolgreich für Land und BBI

Der Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) darf am Standort Schönefeld gebaut werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche. Allerdings knüpfte das Gericht die Erlaubnis für das zwei Milliarden Euro schwere Investitionsprojekt an strenge Auflagen zum Lärmschutz und einen begrenzten Nachtflugbetrieb.Für das größte Verfahren in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts waren aus Klagen von rund 4.000 Anwohnern und vier Gemeinden 110 Klagen ausgewählt worden, die in vier Musterverfahren verhandelt wurden. Die Kläger hatten eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens angestrebt.

Dies lehnten die Richter jedoch ab. Sie verwiesen darauf, dass der Standort Schönefeld nur dann rechtswidrig sei, wenn der von den Klägern favorisierte Standort Sperenberg die eindeutig bessere Variante wäre. Allerdings waren die Kläger mit Hilfsanträgen erfolgreich: Die Richter bemängelten die vorgesehenen Maßnahmen zum Lärmschutz als unzureichend. Außerdem muss der Nachtflugbetrieb eingeschränkt werden und das Land Brandenburg erneut über die Grenzziehung des Entschädigungsgebiets entscheiden.

Über die Auflagen entbrannte inzwischen ein neuer Streit. Während die Betreiber das Urteil so deuten, dass ihnen außerhalb der geschützen Kernzeit des Flugverbots zwischen Mitternacht und 5 Uhr weitgehend freie Hand gelassen wird, pochen die Kläger auf eine strenge Auslegung des Nachtflugverbots auch zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr.

Vor allem bei den Fluggesellschaften – allen voran Air Berlin – bestehen große Bedenken gegen das Nachtflugverbot, denn sie befürchten eine Verschlechterung der bestehenden Regelungen, die reguläre Flüge bis 23 Uhr zulassen.

Die Anwälte der Kläger wollen einen möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen und unter Umständen auch gegen die Ausgestaltung der Auflagen rechtlich vorgehen.
Auf den Flughafen BBI soll bis 2011 der gesamte Luftverkehr der Region konzentriert werden, die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel bis dahin geschlossen sein. (Ulrike Barth)

Vertreter Anwohner/Gemeinden
@BAUMANN RECHTSANWÄLTE (Würzburg): Wolfgang Baumann; Associates: Daniela Schuster, Simone Link, Andreas Große (für Anwohner)
@GRAWERT SCHÖNING & PARTNER (Berlin): Dr. Christian Schöning, Frank Boermann; Associates: Annett Habekuß, Anja Merbach (für Anwohner)
SIEBECK HOFMANN VOßEN & KOLLEGEN (München): Dr. Franz Günter Siebeck (für vier umliegende Gemeinden)

Vertreter Land Brandenburg
@DOLDE & PARTNER (Stuttgart): Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Dr. Rainard Menke

Vertreter BBI
@REDEKER SELLNER DAHS & WIDMAIER (Berlin): Dr. Dieter Sellner, Dr. Olaf Reidt; Associates: Dr. Frank Fellenberg, Dr. Gernot Schiller
DR. GRONEFELD THOMA & KOLLEGEN (München): Dr. Volker Gronefeld – aus dem Markt bekannt

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 4. Senat
Dr. Stefan Paetow (Vorsitzender Richter)

Die beteiligten Anwälte trafen sich schon im vergangenen Jahr in gleicher Sache und Konstellation vor dem Bundesverwaltungsgericht. Damals hatten sich noch die Kläger mit ihrer Forderung nach einem Baustopp in Schönefeld durchgesetzt.

Klaus-Peter Dolde war im vergangenen Jahr zudem an einem weiteren Verfahren um einen Ausbau im Luftverkehrsbereich beteiligt. Vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg vertrat er den Flugzeughersteller Airbus, der sein Werk erweitern wollte. Auch damals hatten lärmbetroffene Anwohner gegen den Ausbau geklagt.

Erfahrung auf Seiten von betroffenen Anwohnern besitzt dagegen Wolfgang Baumann. Vor knapp drei Jahren vertrat er etwa Anwohner und die Gemeinde Gochsheim, die gegen den Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in das französische La Hague geklagt hatten.

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