Artikel drucken
11.05.2006

Erfolg mit Gleiss Lutz: Degussa wendet in Kartellbußgeld ab

Sieben führende Chemiekonzerne müssen wegen weltweiter Preisabsprachen auf dem Wasserstoffperoxid- und Perboratmarkt Bußgelder in Höhe von insgesamt 388 Millionen Euro zahlen. Die EU-Kommission verhängte diese Strafen gegen Akzo Nobel, Edison, FMC Foret, Kemira, Snia, Solvay und Total/Elf Aquitaine/Arkema. Nur zwei Mal hatte sie in der Vergangenheit höhere Kartellbußgelder verhängt.

Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Kartellverfahren gegen 18 führende Chemieunternehmen eröffnet, darunter auch gegen Degussa. Der deutsche Chemiekonzern konnte allerdings ein Bußgeld abwenden, obwohl er ebenfalls an dem Kartell beteiligt war und auch früher schon durch Kartellbildung aufgefallen war. Der Grund: Degussa hatte von der so genannten Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht und das Bleichmittel-Kartell ursprünglich angezeigt. Ansonsten hätte auch Degussa ein Bußgeld von 129 Millionen Euro gedroht, teilte die EU-Kommission mit.

Akzo Nobel erhielt einen 40-prozentigen Nachlass auf die Strafe und ein Bußgeld über 25,2 Millionen Euro, weil das Unternehmen teilweise bei der weiteren Aufdeckung des Kartells mitgearbeitet hatte. Solvay, Arkema und Solvay Solexis erhielten erhöhte Bußgelder, weil sie auch früher schon mit verbotenen Kartellabsprachen aufgefallen waren.

Allerdings rechneten die Kartellbehörden auch ihnen Nachlässe auf die eigentliche Strafe an, abhängig davon, wie schnell und umfassend sie bei der weiteren Aufdeckung des Kartells geholfen hatten. 167 Millionen Euro muss Solvay zahlen, zehn Prozent Nachlass erhielt das Unternehmen. 30 Prozent Nachlass wurde dem Arkema-Konzern gewährt, der 78,6 Millionen Euro zahlen muss und gegen Solvay Solexis wurde ein Bußgeld von 58 Millionen Euro verhängt.

Die belangten Unternehmen prüfen derzeit die Möglichkeit eines Rechtsmittels beim Europäischen Gericht erster Instanz (EuG). Streit gibt es insbesondere um die Höhe der gewährten Nachlässe. (Antje Neumann)

Vertreter Degussa
GLEISS LUTZ (Stuttgart): Dr. Matthias Karl; Associate: Dr. Christian Steinle (beide Kartellrecht)

Vertreter Akzo Nobel
STIBBE (Amsterdam): Christof Swaak; Associate: Nienke Neij (beide EU-Kartellrecht)
GIBSON DUNN & CRUTCHER (Los Angeles): Daniel Swanson, Gary Spratling (beide US-Kartellrecht)
INHOUSE: Doke Sweere (EU), Steve Miller (US)

Vertreter Arkema
CLEARY GOTTLIEB STEEN & HAMILTON (Brüssel): Antoine Winckler (EU-Kartellrecht)
BUCHANAN INGERSOLL (New York): Nicht bekannt

Vertreter Elf Aquitaine/Total
JONES DAY (Brüssel): Eric Morgan de Rivery (EU-Kartellrecht)

Vertreter Solvay
FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER (Amsterdam): Onno Brouwer (EU-Kartellrecht)

Vertreter Solvay Solexis
FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER (Rom): Tommaso Salonico (EU-Kartellrecht)

Vertreter Kemira Oyj
LINKLATERS (Brüssel): Gerwin van Gerven, Jonas Koponen (EU-Kartellrecht)

Vertreter Edison
CLEARY GOTTLIEB STEEN & HAMILTON (Rom): Mario Siragusa (EU-Kartellrecht)

Vertreter SNIA/Caffaro
STUDIO LEGALE SANTA MARIA (Rom): Claudio Biscaretti di Ruffia (EU-Kartellrecht)

Vertreter FMC Foret/FMC Corp.
DECHERT (Philadelphia): Joseph Tate, Christine Levin (beide US-Kartellrecht)
MCDERMOTT WILL & EMERY (Brüssel): Clive Stanbrook (EU-Kartellrecht)

EU-Kommission (Brüssel):
Ewoud Sakkers (General Direktion Wettbewerb, Case Handler)

Hintergrund: Gleiss-Kartellrechtler um den Stuttgarter Partner Karl sind für Degussa bereits seit mehreren Jahren in Kartellfragen tätig und begleiteten den Konzern auch schon bei der Anzeige des Bleichmittel-Kartells. Zugleich berieten sie das Unternehmen auch in dem kürzlich vom EuG entschiedenen Fall um das Methionin-Kartellverfahren. In Fusionskontrollen arbeitet Degussa dagegen auch regelmäßig mit Freshfields-Partnern zusammen.

Interessant ist, dass sich sowohl beim jetzigen wie auch im Methionin-Kartellverfahren Anwälte der Allianz-Partnerkanzleien von Gleiss Lutz auf feindlichen Seiten gegenüberstanden: Aktuell war der Amsterdamer Stibbe-Kartellanwalt Christof Swaak aufseiten von Akzo Nobel einer der Gegner des Stuttgarter Gleiss-Teams. Im Methionin-Kartellverfahren hatte Gleiss auf der Gegenseite Brüsseler Anwälte von Herbert Smith.

  • Teilen