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29.01.2007

Präzedenzfall Zementkartell: Pilotprozess entscheidet über die Zukunft kartellrechtlicher Zivilklagen

Die Anwälte, die Unternehmen und auch die Richter der Kartellkammer des Landgerichts Düsseldorf waren sich der wegweisenden Bedeutung des Falls bewusst. Hoch konzentrierte Argumentation, wenig Polemik, ein perfekt vorbereiteter Vorsitzender – das waren die Zutaten für eine spannende Verhandlung. Die Vorgeschichte: 2003 hatte das Bundeskartellamt hohe Bußgelder gegen die Unternehmen verhängt. Ein Kartellmitglied – Readymix, heute Cemex – hatte zuvor als Kronzeuge eingeräumt, verbotene Preisabsprachen mit anderen Zementfirmen getroffen zu haben. Doch mit der jetzigen Klage verlangen gerade nicht Bauunternehmen und andere Abnehmer Schadensersatz wegen jahrelang zu teuer bezahlter Zementlieferungen. Klägerin ist vielmehr die CDC oder auch Cartel Damage Claims AG, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Brüssel. Deren Initiator und Verwaltungsrat ist ein deutscher Kartellanwalt: Dr. Ulrich Classen aus Kaiserslautern.

Classen war Anfang der 1980er Jahre einige Zeit beim Bundeskartellamt beschäftigt, später lange Jahre Namenspartner der Kanzlei Classen Bayer Lauer. Mittlerweile betreibt er eine Kanzlei in Eigenregie, doch seine Energie galt in den letzten Jahren ganz dem unternehmerischen Engagement bei der CDC. Die Geschäftsidee: CDC bot Zementkunden an, ihre Forderungen
gegen die Mitglieder des Zementkartells zu kaufen, aufzubereiten und im eigenen Namen geltend zu machen und ihnen später einen Anteil an möglicherweise zugesprochenen Schadensersatzbeträgen als „variablen Kaufpreis“ auszuzahlen – die Rede ist von 75 bis 85 Prozent.

Die seit Mitte 2005 geltende Kartellrechtsnovelle brachte einige Erleichterungen für Klagen dieser Art. Nach alter Rechtslage gab es etwa unterschiedliche Ansichten darüber, ob es darauf ankomme, ob Preisabsprachen sich zielgerichtet gegen Abnehmer richteten. Diese Frage war in der Prozessserie um Ersatzansprüche gegen die Vitaminkartellanten einer der Knackpunkte (JUVE 3/04). Die Vitaminkartellklagen wurden am Ende außergerichtlich erledigt. Ein Urteil in dem jetzt anstehenden Fall würde zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Auch deshalb geht es um mehr als die von CDC geforderten rund 150 Millionen Euro.

Dementsprechend hochkarätig besetzt ist die Riege der Prozessbevollmächtigten. Top-Anwälte wie Dr. Albrecht Bach für die Klägerseite oder etwa Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Peter Niggemann und Dr. Kathrin Westermann für die Beklagtenseite überzeugten mit sachlicher Argumentation und geschliffenem Vortrag. Was nicht heißt, dass nicht inhaltlich scharf
geschossen wurde: das Geschäftsmodell der CDC sei sittenwidrig, das Landgericht Düsseldorf gar nicht zuständig, die Forderung sei zu unbestimmt dargelegt, die Beklagten müssten keinesfalls als Gesamtschuldner für die gesamte Forderung einstehen, das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung sei auf den Fall nicht anwendbar, es handle sich nicht um echte Forderungsabtretungen und damit sei die CDC überhaupt nicht zur Klage berechtigt, die CDC verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz, überhöhte Preise seien ohnehin an die eigenen Kunden weitergegeben worden – dies nur als kursorische Sammlung der Einwände.

Ein Vorwurf lautete auch, die CDC habe nicht genug Kapital und verschiebe das Prozesskostenrisiko in unzulässiger Weise ausschließlich auf die beklagten Unternehmen. Bereits jetzt sind mehr als 1,5 Millionen Euro an Anwaltskosten aufgelaufen. In diesem Moment murmelte einer der im Saal anwesenden CDC-Zedenten: „Sollen denn nur Reiche klagen können?“ und erinnerte damit an einen Aspekt, der dem CDC-Modell entscheidend zugrunde liegt. Die typischerweise mittelständischen Käuferfirmen sind mit Logistik und Kosten für eine derartige Klage gegen große Herstellerfirmen schnell überfordert und deshalb an einer solchen Bündelung interessiert. Neben den Rechtsfragen steht deshalb zugleich das Geschäftsmodell einer professionellen Klägerin wie der CDC auf dem Prüfstand.

Classen selbst jedenfalls ist von seiner Sache hundertprozentig überzeugt. Er hat schon Pläne öffentlich gemacht, auch gegen die Mitglieder des Bitumenkartells vorgehen zu wollen. Für Fälle, die den US-Markt betreffen, hat er eine Zusammenarbeit mit dem erfolgreichen US-amerikanischen Sammelklagen-Spezialisten Michael Hausfeld (Cohen Milstein Hausfeld & Toll) etabliert. Doch wie alle Beteiligten hat auch er sich erst einmal den 21. Februar im Kalender angestrichen, den Tag, an dem das Landgericht Düsseldorf eine Entscheidung präsentieren wird. (Antje Neumann)

Vertreter CDC
Oppenländer Rechtsanwälte (Stuttgart): Dr. Albrecht Bach, Dr. Matthias Ulshöfer; Associate: Dr. Thomas Baumann (alle Kartellrecht)

Vertreter Dyckerhoff
Morgan Lewis (Frankfurt): Dr. Christian Zschocke; Associate: Julia Pierro (beide Kartellrecht)

Vertreter Cemex (vorm. Readymix)
Nörr Stiefenhofer Lutz (Berlin): Dr. Katrin Westermann (Kartellrecht); Associates: Meike von Lewetzow (Litigation)

Vertreter Lafarge
Brake & Scholz (Freiburg): Martin Scholz, Dr. Friedrich-Wilhelm Radü (beide Kartellrecht)
Dr. Cornelis Canenbley (Düsseldorf; Kartellrecht)

Vertreter Schwenk
Prof. Fett & Partner (Ulm): Prof. Dr. Klaus Fett, Dr. Kai-Thorsten Zwecker (beide Kartellrecht)
@Prof. Dr. Werner Kleinmann (Stuttgart; Kartellrecht)

Vertreter HeidelbergCement
Gleiss Lutz (Stuttgart): Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Ulrich Denzel (beide Kartellrecht)

Vertreter Holcim
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Peter Niggemann (Kartellrecht); Associates: Dr. Anke Meier (Litigation, Principal Associate), Juliane Ziebarth (Kartellrecht)

Vertreter Zementwerk Berlin (Streitverkündete)
Lovells (Berlin): Dr. Heinz Winkler

Vertreter Portland Wittekind (Streitverkündete)
Spieker & Jaeger (Dortmund): Dr. Carsten Jaeger

Landgericht Düsseldorf (Kartellkammer, Kammer für Handelssachen)
Dr. Horst Butz (Vorsitzender Richter)

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