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26.01.2007

Übernahme von TV-Sendezentrum rechtens

Die schon im Juli 2004 erfolgte Übernahme des TV-Sendezentrums Astra Platform Services (APS) durch den Satellitenbetreiber SES Astra ist rechtmäßig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.Das Bundeskartellamt hatte vor zwei Jahren die Übernahme des Sendezentrums genehmigt, das damals noch DPC heiß. Daraufhin hatte Wettbewerber Eutelsat Beschwerde erhoben. Die Düsseldorfer Richter bestätigten nun im Wesentlichen die Entscheidung des Kartellamts.

Zwar sei die Marktposition von SES Astra durch den Zukauf gestärkt. Weil APS seine Technik unter anderem auch anderen Wettbewerbern anbiete, werde der Wettbewerb im Pay-TV-Markt gefördert. APS bietet Sendern unterschiedliche Dienstleistungen zur digitalen Ausstrahlung an. (Simone Bocksrocker)

Vertreter Eutelsat
@Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Anton Horn (Kartellrecht), Michael Schmittmann (Medienrecht)

Vertreter SES Astra/APS
Linklaters : Anne Federle (Kartellrecht; Brüssel), Associate: Dr. Christoph Enaux (Medienrecht; Berlin)

Vertreter Premiere
@Hilbrandt Rückert Ebbinghaus (Hamburg): Lutz Marcus Becker (Kartellrecht); Associate: Sebastian Oppolzer (Kartellrecht)
Inhouse (Unterföhring): Dr. Holger Enßlin (Leiter Rechtsabteilung)

OLG Düsseldorf, Kartellsenat
Jörg-Winfried Belker (Vorsitzender Richter)

Seit der Bekanntgabe der Fusion vor zwei Jahren gab es bei den externen Beratern einige Veränderung. So begleitete beim Zusammenschluss 2004 noch Jones Day SES Astra kartellrechtlich.

Im darauf folgenden Gerichtsverfahren übernahm die gesamte kartellrechtliche Beratung jedoch Linklaters, die den Satellitenbetreiber bei der Fusion auch schon im Gesellschaftsrecht betreut hatte.

Einen Kanzleiwechsel gab es auch auf der Seite von Eutelsat: Anton Horn brachte das Mandat bei seinem Wechsel von PPR zu Heuking Ende 2005 mit (JUVE 01/06).

Hilbrandt Rückert Ebbinghaus ist dagegen schon häufiger in kartellrechtlichen Fragestellungen für Premiere tätig gewesen.

Beigeladene des Fusionskontrollverfahrens waren zudem die Unternehemen ish NRW und Kabel Deutschland. Für ish NRW war Dr. Albrecht Bach von Oppenländer Rechtsanwälte tätig, Kabel Deutschland ließ sich von Hengeler Mueller beraten, wobei in der mündlichen Verhandlung kein Anwalt anwesend war.