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29.04.2007

Porsche erfolglos gegen Berichtspflicht

Die von der Deutschen Börse geforderte Erstattung und Veröffentlichung von Quartalsberichten ist rechtmäßig. Die Porsche AG scheiterte mit ihrer Normenkontrollklage gegen die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Porsche hatte zunächst die Aufnahme in den Prime Standard gerichtlich erzwingen wollen – ohne die geforderten Quartalsberichte vorlegen zu müssen.

Die Deutsche Börse hatte Porsche aus dem MDax gestrichen, weil der Stuttgarter Autobauer sich seit dem Börsengang 1984 geweigert hatte, die Zwischenabschlüsse mit Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung zur veröffentlichen. Das Normenkontrollverfahren sollte daraufhin die Zulässigkeit der Regelung klären.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass der durch die Börsenordnung vorgenommene Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin nicht zu beanstanden sei. Das Börsengesetz ermögliche die Einführung weiterer Unterrichtungspflichten des Emittenten zum Schutz des Publikums.

Zudem betreffe angefochtene Vorschrift auch nur Teilbereiche des Handels, nämlich den Prime Standard. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof allerdings die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. (Ulrike Barth)

Vertreter Porsche
Dolde & Partner (Stuttgart): Dr. Reinard Menke
Esche Schümann Commichau (Hamburg): Dr. Hans Mewes

Vertreter Deutsche Börse
Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Bonn): Dr. Thomas Mayen

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 6. Senat
Dr. Axel Schulz (Vorsitzender Richter)

Dolde wurde im Zuge der ersten Klage von Porsche zur Zulassung in den Prime Standard in das Verfahren geholt und vertrat gemeinsam mit der bereits zuvor mandatierten Esche Schümannn Commichau auch die Normenkontrollklage gegen die Deutsche Börse.
Redeker-Anwalt Dr. Thomas Mayen vertritt die Deutsche Börse regelmäßig seit 2003 im Öffentlichen Wirtschaftsrecht, beispielsweise auch in der Auseinandersetzung mit Renell zur Neuregelung der Skontrenverteilung (siehe weiteres Verfahren).

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