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29.09.2007

Hörgeräte-Fusion gescheitert

Eine geplante Großfusion im Hörgerätemarkt ist gescheitert: Die schweizerische Sonova (vormals Phonak) wird den dänischen Hörgerätehersteller GNResound nicht wie ursprünglich geplant kaufen. Nachdem die Unternehmen in einem kartellrechtlichen Präzedenzfall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unterlagen, gaben sie das Vorhaben mit einem Transaktionsvolumen von zwei Milliarden Euro auf. Durch die Fusion wäre Sonova zum weltweit größten Hörgerätehersteller aufgestiegen.

Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss aber mit der Begründung untersagt, dass sich in diesem Fall ein Oligopol aus den drei Anbietern Sonova, Siemens und Oticon zusammen statt bisher 80 sogar 90 Prozent des deutschen Hörgerätemarkts aufteilen würden, was den Wettbewerb beeinträchtige.

Sonova und GNResound hielten diese Einschätzung nicht für richtig und legten Einspruch gegen die Entscheidung ein. Zugleich beantragten sie eine Eilentscheidung des OLG Düsseldorf, um den Zusammenschluss trotzdem schon vollziehen zu dürfen, da er nur zu einem sehr geringen Teil Deutschland betreffe.

Über diesen Antrag sollte der Kartellsenat Anfang August entscheiden. Vor Beginn der Verhandlung hatte die Schweiz sogar in einem so genannten Amicus-Curiae-Brief an das Gericht zum Ausdruck gebracht, dass man in dem Fusionsverbot eine unzulässige Benachteiligung eines schweizerischen Unternehmens durch das Bundeskartellamt sehe.

Das OLG lehnte aber den Eilantrag der Beteiligten als unstatthaft ab, da allein das Bundeskartellamt über einen Dispens von dem Vollzugsverbot entscheiden könne. Ob und welche weiteren rechtlichen Schritte infrage kommen, nachdem die Unternehmen ihre Fusionsabsichten beendet haben, ist noch nicht abschließend geklärt.

Sonova sprach zwischenzeitlich von insgesamt rund 21 Millionen Euro an Finanzierungs- und Beratungskosten, die im Verlauf der Fusionsvorbereitung aufgelaufen waren. Eine Woche nach dem Urteil kündigte das Unternehmen ein Aktienrückkaufprogramm an. Dadurch will es in den nächsten drei Jahren bis zu zehn Prozent der eigenen Aktien zurückkaufen, um so nicht benötigte Finanzmittel an die Aktionäre zurückführen zu können. (Antje Neumann)

Vertreter Sonova
Gleiss Lutz (Stuttgart): Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Ulrich Denzel
Homburger (Zürich): Marcel Dietrich (schweizerisches Kartellrecht)
Inhouse (Schweiz): Olaf Trittel

Vertreter GNResound
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Horst Satzky (deutsches Kartellrecht)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Prof. Dr. Dirk Schroeder (deutsches Kartellrecht)
Gorrissen Federspiel Kierkegaard (Kopenhagen): Jan-Erik Svensson (dänisches und EU-Kartellrecht)

Vertreter Siemens (Beigeladene)
Inhouse (München): Dr. Jörg Häring, Dr. Holger Hohmann (beide Kartellrecht)
Sernetz Schäfer (Düsseldorf): Dr. Ulrike Schäfer

Vertreter Bundeskartellamt, 3. Beschlussabteilung
Franz Heistermann

OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)

Um den Unternehmenszusammenschluss doch noch zu retten, hatten die an dem Fall beteiligten Unternehmen Sonova und GNResound mit Bechtold, Satzky und Schroeder drei der angesehensten deutschen Kartellrechtsspezialisten engagiert. Das Interesse an dem Ausgang des Verfahrens war riesig: Während der mündlichen Verhandlung im OLG Düsseldorf waren neben zahlreichen Pressevertretern auch Kartellrechtspartner von Freshfields Bruckhaus Deringer und Linklaters gekommen, um für ihre Mandanten möglichst viele und genaue Informationen aufzufangen.

Hengeler hat schon in der Vergangenheit wiederholt fusionskontrollrechtlich für die Great Nordic-Gruppe gearbeitet. Cleary kam über die Vermittlung von JPMorgan, der Investmentbank von GNResound, erst zu einem späteren Zeitpunkt in das Mandat dazu.

Gleiss Lutz wurde über ihre Kontakte zu der Züricher Kanzlei Homburger eingebunden.
Der Vorsitzende Richter des 1. Kartellsenats, Kühnen, ist seit Anfang 2007 in diese Position nachgerückt, nachdem sein Vorgänger Jörg-Winfried Belker ausgeschieden war.

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