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14.02.2008

Milliardenklage gegen Nokia: Schlüsselrolle für Frohwitter und Hengeler an der Seite von IPCom

Eine Schadensersatzsumme von zwölf Milliarden Euro fordert der Pullacher IT-Rechteverwerter IPCom vom finnischen Handyhersteller Nokia. IPCom verklagte Nokia vor dem Mannheimer Landgericht wegen der Verletzung von acht Patentfamilien und will Nokia die Nutzung der Patente untersagen lassen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Lizenzgebühren für Mobilfunkpatente zwischen dem Rechteverwerter und dem Handyriesen stehen ursprünglich von der Robert Bosch GmbH entwickelte Technologien.

Einige der streitigen Patente, zum Beispiel für SIM-Karten, den Bildversand per MMS oder Sprachcodierung sind zwingende Bestandteile des Mobilfunkstandards GSM. Da diese Patente von nahezu allen Handyherstellern verwendet werden, muss der Rechteinhaber grundsätzlich eine Lizenznahme ermöglichen. Umstritten ist zwischen IPCom und Nokia die Höhe der Lizenzgebühr.

IPCom veranschlagt rund fünf Prozent des Nokia-Umsatzes in den von den Patenten abgedeckten Ländern. Auf die Nutzungsdauer eines Patentes von 20 Jahren hochgerechnet, entspräche dies bei rund 625 Millionen Euro jährlich einem Betrag von rund 12 Milliarden Euro. Nokia hält die Forderung von IPCom für übertrieben.

Die Frage der Lizenznahme und der Höhe der Lizenzgebür wird schon länger zwischen Nokia und dem jeweiligen Rechteinhaber verhandelt. Bosch hatte die Technologien zwischen 1983 und 2000 entwickelt. Bereits 2000 will Nokia sich mit Bosch grundsätzlich auf die Lizenznahme geeinigt haben, heißt es von Seiten des Handyherstellers. Zu einer endgültigen Einigung war es aber nie gekommen. Denn 2006 konfrontierte Nokia Bosch vor dem Mannheimer Landgericht mit einer Feststellungsklage, um die Nutzung der Patente gerichtlich festschreiben zu lassen. Bosch reagierte mit einer Gegenklage und verkaufte wenig später die streitigen Patente an IPCom.

Der Rechteverwerter fordert nun mit finanzieller Rückendeckung des Private-Equity-Hauses Fortress die Lizenzgelder von Nokia ein. Fortress verwaltet weltweit 40 Milliarden US-Dollar Anlegergelder und ist mit knapp 50 Prozent an IPCom beteiligt. Weitere Gesellschafter sind der Münchner Unternehmer Schoeller, Mitinhaber der Schoeller-Gruppe, und der Münchner IP-Rechtler Bernhard Frohwitter. (Mathieu Klos)

Vertreter IPCom
HENGELER MUELLER (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter, Associate: Anne Sophie Wolfrum (beide Prozessvertreter)
DF-MP (München): David Molnia (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
FROHWITTER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE (München): Jan Gigerich (Patentanwalt)

Vertreter Nokia
BIRD & BIRD : Wolfgang von Meibom, Oliver Jan Jüngst (beide Düsseldorf), Boris Kreye (München, alle Prozessvertreter)
SAMSON & PARTNER (München): Friedrich Samson-Himmelstjerna, Dr. Wolfgang Lippich, Dr. Tobias Stammberger, Georg Jacoby, Dr. Oswald Niederkofler (alle Patentanwälte)

Vertreter Bosch
FROHWITTER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE (München): Dr. Roman Sedlmaier, Dr. Ludwig Vohland (Prozessvertreter)
INHOUSE (Stuttgart): Dr. Bertram Huber (Leiter Corpoarte IP) – aus dem Markt bekannt

LG Mannheim
@Dr. Holger Kirchner (Vorsitzender Richter 2. Zivilkammer), Andreas Voß (Vorsitzender Richter 7. Zivilkammer)

Eine Schlüsselfigur in der Auseinandersetzung zwischen IPCom und Nokia ist Bernhard Frohwitter, Namenspartner der Münchner IP-Kanzlei und Rechtsanwalt. Seine Kanzlei ist nicht nur für IPCom und Bosch anwaltlich tätig, Frohwitter selbst ist einer der Hauptgesellschafter und einer der beiden Geschäftsführern des Pullacher Rechteverwerters.

Er und seine Kanzlei, die aus Patent- und Rechtsanwälten besteht, hatten die nun streitigen Patente schon zu der Zeit betreut, als sie noch Bosch gehörten. Als Bosch sich mit dem Ausstieg aus der Mobilfunktechnik trennte und sie Anfang 2007 an IPCom veräußerte, zog sich Frohwitter aus der aktiven Beratung hinsichtlich dieser Patente zurück und übertrug sie auf seine Mitarbeiter Gigerichs sowie Sedlmaier und Vohland.

Den Verletzungsprozess führt der bekannte Düsseldorfer Patentrechtler und Hengeler-Partner Kellenter. Ein weiterer Gesellschafter von IPCom, der Unternehmer Christoph Schoeller, ist als Business Advisor für die Kanzlei Frohwitter tätig.

Das Nokia in der Patentauseinandersetzung auf Bird & Bird setzt, ist keine Überraschung. Die Finnen greifen in derartigen Prozessen in Deutschland stets auf zwei Kanzleien zurück: Bird & Bird oder Reimann Osterrieth Köhler Haft. Bird & Bird betreut Nokia bereits seit längerem in einer ebenfalls großen patentrechtlichen Auseinandersetzung der Mobilfunkbranche gegen Qualcom, die in diesem Fall von einem Düsseldorfer Lovells-Team vertreten werden.

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