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29.06.2008

Showdown in Düsseldorf: Im Olanzapin-Urteil erstreitet Eli Lilly mit Lovells und König Szynka erstmalig eine einstweilige Verfügung aus einem erstinstanzlich vernichteten Patent.

„Das Spiel dauert 90 Minuten“: Auch im Patentstreit zwischen Eli Lilly und der deutschen Generika-Branche um die Marktanteile bei Präparaten mit dem Wirkstoff Olanzapin bewies die alte Fußballweisheit wieder Gültigkeit. Erst lehnte das Hamburger LG den Eilantrag von Eli Lilly gegen Ratiopharm auf Unterlassung des Vertriebs eines Generikaproduktes ab, dann entschied auch noch das LG Düsseldorf zugunsten von Stada. Die Strategie des US-Pharmakonzerns und seiner Düsseldorfer Anwälte von Lovells und König Szynka Tilmann von Renesse, eine einstweilige Verfügung (EV) aus einem in erster Instanz vernichteten Patent zu erwirken, ging lange Zeit nicht auf.

Eli Lilly blieb noch eine letzte Chance, um auf dem Eilwege den Eintritt zahlreicher Generika-Hersteller ins Olanzapin-Geschäft zu verhindern. Würde dies nicht gelingen, wäre der Schaden für Eli Lilly durch die Generika-Industrie beträchtlich: Rund 238 Millionen Euro, wie das Unternehmen im Prozessverlauf mitteilte.
Doch schließlich küsste doch noch der Erfolg die US-Amerikaner: Zur großen Überraschung vieler Prozessbeteiligter erließ das OLG Düsseldorf Ende Mai die ersehnte EV.

Die Richter untersagten Stada den weiteren Vertrieb seines generischen Produktes und hoben damit den Beschluss des LG Düsseldorf auf. Mit diesem Urteil wiedersprachen der Vorsitzende Richter Dr. Thomas Kühnen und seine Kollegen nicht nur den Beschlüssen der Vorinstanz sondern auch ihrer Landgerichtskollegen in Hamburg sowie dem Bundespatentgericht. Dieses ist im Gegensatz zu ordentlichen Gerichten immerhin für technische Entscheidungen zuständig. Im November hatte es das Olanzapin-Patent von Eli Lilly für nichtig erklärt.

Ein Verletzungsgericht hält die Beurteilung des technischen Sachverhalts durch ein technisches Gericht für falsch. Normalerweise hätte das OLG die Entscheidung ausgesetzt, bis der BGH, das Berufungsgericht in technischen Verfahren, über die Nichtigkeit des Patents rechtskräftig entschieden hätte. Stattdessen erlässt es nun die EV gegen Stada aus dem vorläufig für nichtig erklärten Patent: Ein solches Urteil ist in der deutschen Patentrechtssprechung einmalig.

Die Verwunderung war daher vor allem bei den Generikavertretern groß. „Ein Schock“, so einer der beteiligten Anwälte, „damit haben wir nicht gerechnet.“ Sektkorken und großer Jubel dagegen bei Eli Lilly und ihren Prozessanwälten. Denn nach der Entscheidung des OLG stehen die Chancen für Eli Lilly wesentlich besser, neben Stada auch die übrigen 19 Generikahersteller aus dem Markt zu halten, die mit ihren Produkten Zyprexa, dem Originalpräparat von Eli Lilly zur Behandlung schizophrener Psychosen, mächtig zusetzen.

Der Einstieg der Generikahersteller in das Geschäft mit Olanzapin war erst durch das Urteil des Bundespatentgerichts möglich geworden. Denn ursprünglich hätten die Schutzrechtsansprüche von Eli Lilly noch eine Restlaufzeit bis 2011 gehabt. Unmittelbar nach der Nichtigkeitsentscheidung aber drängten die Generikahersteller mit eigenen Olanzapin-Produkten in den Markt. Dem versuchte die Patentinhaberin mit einstweiligen Verfügungen zunächst in Hamburg, dann in Düsseldorf entgegen zu wirken. „Eine mutige Strategie“, meinten einige Beobachter, andere sagten: „Ein aussichtsloses Unterfangen“.

Wer auf Seiten der Eli Lilly-Vertreter die zündende Idee für diese Strategie hatte, die schließlich die OLG-Richter überzeugte, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. Der guten und engen Zusammenarbeit zwischen der deutschen Rechtsabteilung um Sigrid Grundmann, der europäischen Patentabteilung sowie den Prozessteams von Lovells und König Szynka um Dr. Andreas von Falck und Gregor König sei er zu verdanken, heißt es aus den Reihen der Beteiligten. Das Olanzapin-Verfahren war für beide Teams das erstes Mandat für Eli Lilly. Zwar arbeitet der Pharmakonzern europaweit seit einigen Jahren in IP-Fragen mit Lovells zusammen.

In Deutschland kam die Gruppe um von Falck erst mit den Olanzapin-Prozessen zum Zuge – eine erste Bewährungsprobe, die gelungen ist, wie Grundmann bestätigte.
Abgerechnet wird allerdings erst zum Schluss, und das Rückspiel steht in Sachen Olanzapin noch aus. In 16 der 20 EV-Verfahren muss das Hamburger LG noch entscheiden. Berufungen sind hier ebenso sicher wie die des BGH im Nichtigkeitsverfahren. Aber die Hamburger Richter hätten ihre Urteile bis zur Entscheidung des OLG Düsseldorf hinausgezögert, mutmaßen Prozessbeobachter. Und Kühnen, so ein Beobachter, habe sich beim BGH Rückendeckung für sein Urteil geholt. Der Weg nach Karlsruhe sei für den Düsseldorfer jedenfalls kurz, denn BGH-Richter Dr. Peter Meier-Beck, Kühnens Vorvorgänger beim 2. Zivilsenat, habe über die Nichtigkeit mitzuentscheiden. (Mathieu Klos)

Vertreter Eli Lilly
Lovells (Düsseldorf): Dr. Andreas von Falck, Prof. Dr. Winfried Tilmann; Associate: Dr. Forian Gerhardt
König Szynka Tilmann von Renesse (Düsseldorf): Gregor König, Dr. Dorothea von Renesse, Carla Schönbohm (Patentanwälte)
Inhouse (Bad Homburg): Sigrid Grundmann (Leiterin Rechtsabteilung Eli Lilly Dtl.), Steve Caltrider, Ian Hiscock (beide Eli Lilly UK)

Vertreter Stada
Preu Bohlig & Partner (München): Peter von Czettritz
Maiwald (Hamburg): Dr. Volker Hamm (Patentanwalt)
Inhouse (Bad Vibel): Dr. Hans Martin (Geschäftsführer)

Vertreter Ratiopharm und AbZ Pharma
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Thomas Bopp; Associate: Dr. Henrik Holzapfel
Lederer & Keller (München): Dr. Michael Best (Patentanwalt)
Inhouse (Ulm): Dr. Engelbert Seidl, Dr. Reinhild Rossmann (beide Ratiopharm)

Vertreter Egis
Dr. Stephan Beszédes (Dachau, Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Neolap
Grünecker Kinkeldey Stockmair & Schwanhäusser (München): Dr. Jens Hammer (Patentanwalt)

Vertreter Actavis und Biomo Pharma
Bird & Bird (Düsseldorf): Oliver Jüngst; Associate: Dr. Anna Wolters
Maiwald (Hamburg): Dr. Volker Hamm (Patentanwalt)
Inhouse (Bad Vibel): Dr. Hans Martin (Geschäftsführer)

Vertreter Neuraxpharm
Harmsen Utescher (München): Dr. Michael Schaeffer; Associate: Dr. Karsten Königer
Dr. Stephan Beszédes (Dachau, Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Krka
Reimann Osterrieth Köhler Haft (Düsseldorf): Dr. Christine Kanz, Kay Kasper
Uexküll & Stollberg (Hamburg): Dr. Ulrich-Maria Gross (Patentanwalt)

Vertreter Winthrop
Klaka (München): Olaf Giebe
ter Meer Steinmeister & Partner (München): Dr. Nicolaus ter Meer (Patentanwalt)
Inhouse : Helmut Altmann (Patentabteilung Wintrop), Matthias Keil (Patentabteilung Sanofi-Aventis)

Vertreter Hexal, Sandoz, Awd
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel; Associate: Dr. Bernhard Arnold
Maiwald (Hamburg): Dr. Volker Hamm (Patentanwalt)
Inhouse (Hexal/Sandoz): Dr. Dagmar Zeh-Herwerth, Dr. Solveig Neels (Patentabteilung)

Vertreter Mylan Dura
Osborne Clarke (München): Dr. Tim Reinhard; Associate: Philipp Rastemborski

OLG Düsseldorf, 2. Zivilsenat
Dr. Thomas Kühnen (Vorsitzender Richter)

LG Düsseldorf, Zivilkammer 4a
Dr. Klaus Grabinski (Vorsitzender Richter)

LG Hamburg, 15. Zivilkammer
Markus Schneider (Vorsitzender Richter)

Bundespatentgericht, 3. Senat
Dr. Eva Maria Schermer (Vorsitzende Richterin)

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