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03.07.2008

Milliarden-Rückzahlung: Post siegt in Beihilfestreit mit Freshfields vor EU-Gericht

Die Deutsche Post kann in einem Beihilfestreit rund eine Milliarde Euro vom Bund zurückfordern. Das hat der Luxemburger EU-Gerichtshof am Dienstag in erster Instanz beschlossen. Die Post hatte gegen eine Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission aus dem Jahr 2002 geklagt, mit der dem Bonner Konzern auferlegt worden war, Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro plus 335 Millionen Euro Zinsen an die Bundesregierung zurückzuzahlen.

Brüssel warf der Post damals vor, sich im Paketdienst mit Dumpingpreisen Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft zu haben. Die daraus erlittenen wirtschaftlichen Verluste habe die Post dann durch staatliche Beihilfen, beispielsweise über das Briefmonopol, ausgeglichen und damit den Wettbewerb verzerrt. Gegen die Entscheidung hatte die Post noch 2002 geklagt.

Das EU-Gericht erklärte die Entscheidung jetzt für nichtig, inklusive Zinsen muss die Bundesregierung nun über eine Milliarde Euro zurückzahlen, die aus dem laufenden Haushalt bestritten werden sollen. Nach Ansicht des Gerichts hatten die EU-Wettbewerbshüter und die als Streithelfer am Verfahren Beteiligten, der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) sowie UPS Europe, ihre Vorwürfe nicht ausreichend nachweisen können.

Gegen diesen Beschluss kann die Kommission allerdings in den kommenden zwei Monaten Berufung einlegen. Derzeit läuft außerdem ein weiteres Beihilfeverfahren in ähnlichem Zusammenhang gegen die Deutsche Post. Auch dagegen wehrt sich das Unternehmen. (Ulrike Barth)

Vertreter Deutsche Post
FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER (Berlin): Dr. Thomas Lübbig, Jochim Sedemund; Associates: Dr. Max Klasse, Miriam le Bell, Dr. Uta Itzen (Düsseldorf)

Vertreter Bundesrepublik
INHOUSE (Berlin): Wolf-Dieter Plessing (Bundesfinanzministerium), Moritz Lumma (Bundesjustizministerium)

Vertreter EU-Komission
INHOUSE (Brüssel): Dr. Viktor Kreuschitz (Juristischer Dienst)

Vertreter BIEK
HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK (Hamburg): Dr. Thomas Wambach, Dr. Ralf Wojtek, Dr. Frank Mitzkus

Vertreter UPS Europe
ALLEN & OVERY (Amsterdam): Tom Ottervanger (Beihilferecht)

EU-Gericht erster Instanz
@Marc Jaeger (Präsident), Virpi Tiili (Berichterstatterin), Josef Aziz

Die Konstellation auf Beraterseite ist ähnlich stabil wie der immerwährende Streit zwischen der Ex-Monopolistin Deutsche Post und ihren Wettbewerbern. So sind sämtliche Parteien bereits seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2002 mandatiert.

Heuking hat in der Beratung der Postbranche einige Erfahrung und ist unter anderem schon seit Jahren an der Seite des BIEK tätig, wenn es gegen die Ex-Monopolistin geht. So begleitete die Kanzlei den Verband beispielsweise vor drei Jahren in einem großen Verfahren vor dem Bundeskartellamt, bei dem Wettbewerber die Gewährung bestimmter Rabatte einklagten oder beim Antrag auf Löschung der Marke Post. Namenspartner Wojtek ist zugleich auch Vorstandsvorsitzender des BIEK.

Aber auch für einzelne Wettbewerber der Post tritt Heuking immer wieder auf, zuletzt etwa für PIN vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Übernachtzustellung im vergangenen Jahr oder vor wenigen Monaten für TNT im Post-Mindestlohn-Verfahren.

Der ausgewiesene Freshfields-Beihilferechtler Lübbig stand in dem Verfahren vor dem Bundeskartellamt in 2005 auch schon auf Seiten der Post.

Erstmals veröffentlicht auf www.juve.de am 2. Juli 2008

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