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29.09.2008

Keiner knackt den Jackpot: Im Streit um den Lottovertrieb geht es um viel Einfluss – auch für die Top-Kanzleien.

Wie nach einem Sechser im Lotto fühlt sich keiner, als Gewinner sehen sich aber alle Beteiligten. Dennoch sind die Fronten im Poker um den Lottovertrieb auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs verhärtet. Kein Wunder, es steht viel auf dem Spiel. Entsprechend vehement vertreten die Anwälte die konträren Positionen, allen voran die interdisziplinär aufgestellte Gruppe Glücksspielrecht von Redeker Sellner Dahs & Widmaier sowie auf der Gegenseite die Kartellrechtsspezialisten von Haver & Mailänder.
Zum Hintergrund: Der BGH untersagte dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), die 16 Lottogesellschaften dazu aufzufordern, Spielaufträge gewerblicher Vermittler abzulehnen, wenn diese durch so genannte terrestrische Vermittlung, also etwa in Tankstellen oder Supermärkten, entgegengenommen wurden.

Zugleich stellte er fest, dass die Lottogesellschaften die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern ablehnen dürfen, wenn die Unternehmen nicht über die erforderliche behördliche Erlaubnis verfügen. Diese dürfen die Länder nach dem seit Jahresanfang geltenden Glücksspielstaatsvertrag aus Gründen des Jugendschutzes oder zur Bekämpfung von Spielsucht verweigern. Darüber hinaus entschied der Kartellsenat, dass die staatlichen Lottogesellschaften freiwillig auf eine Ausdehnung ihrer Tätigkeit in andere Bundesländer verzichten könnten, eine entsprechende Vereinbarung darüber sei aber unzulässig.

Es geht um Einfluss, Macht und viel Geld. Rund acht Milliarden Euro setzten die staatlichen Lottogesellschaften 2004 um, zuletzt haben sich die Umsätze bei etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr eingependelt. Seitdem klar ist, wie viel Geld im Glücksspiel steckt, kann sich Jaxx-Justiziarin Eva Lotta Kahlen vor Werbeprospekten und Anfragen insbesondere von Großkanzleien kaum retten. Doch das war nicht immer so: „Es gibt viele Kanzleien, gerade auch die großen, die sich im Glücksspielbereich lange Zeit nicht die Finger schmutzig machen wollten“, sagt Kahlen, die seit acht Jahren bei dem privaten Lottovermittler arbeitet. Das Unternehmen setzte deshalb von Anfang an auf Redeker-Partner Dr. Gernot Lehr. Mit seinem Einsatz für die Lotterie von Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen hatte er bereits Ende der 1990er Jahre auf sich aufmerksam gemacht.

Doch längst ist er für die Kanzlei nicht mehr alleine in dem lukrativen Geschäftsfeld tätig. Der Medienrechtler hat seit 2005 Kartell-, Wettbewerbs-, Verfassungs-, Straf- und Öffentlich-Rechtler zu einem interdisziplinären Arbeitskreis Glücksspielrecht zusammengezogen. „Der Bereich hat eine solche Quantität angenommen, dass hier Teamarbeit am effektivsten ist“, so Lehr. Die Beschwerde der Fluxx, heute Jaxx AG, vor dem Bundeskartellamt Ende 2005 gegen den DTLB und Auslöser des BGH-Verfahrens, verantwortete auf Seiten von Redeker denn auch folgerichtig der Kartellrechtler Dr. Andreas Rosenfeld.

Auf der Gegenseite haben sich die Anwälte ebenfalls längst positioniert. Leidenschaftlich argumentieren die Kartellrechtler von Haver & Mailänder auch außerhalb des Gerichtssaals: so etwa für den Veranstaltungsauftrag, den staatliche Lottogesellschaften hätten, „nämlich dafür zu sorgen, dass sich die mit dem staatlichen Veranstaltungsauftrag unverträglichen Gefahren eines ungebremsten Glücksspiel nicht realisieren“, so Dr. Peter Mailänder. Prominentester Verfechter des staatlichen Wettmonopols als Schutz vor Spielsucht ist jedoch Wettbewerbsrechtler Dr. Manfred Hecker von CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner.

Obwohl an dem Verfahren selbst nicht direkt beteiligt, war „Lotto-Hecker“, wie der Glücksspielexperte von Wettbewerbern genannt wird, stets über alle Vorgänge informiert. Schließlich war aus Sicht des DLTB der Umgang mit der so genannten terrestrischen Spielvermittlung nur ein Streitpunkt. „Es ging in dem Verfahren nicht zuletzt darum, Übergriffe des Bundeskartellamts gegen die Regelungskompetenz der Gesetzgeber in den 16 Bundesländern abzuwehren“, so Mailänder.

Diese Bedeutung erkannten auch die privaten Glücksspielanbieter Faber und Tipp24 und ließen sich ebenfalls beiladen, nachdem das Bundeskartellamt das Verfahren eröffnet und den DLTB abgemahnt hatte. Weit über 4.000 Seiten Verfahrensunterlagen kamen beim Bundeskartellamt zusammen, allein die Entscheidung des Gerichts im Sommer 2006 umfasste mehr als 200 Seiten. „Der Umfang der Bundeskartellamtsentscheidung und die präzise und bestätigende Begründung des BGH-Beschlusses zeigen die politische Brisanz. In Kartellrechtskreisen wird schon seit Längerem auf die Gefahren durch staatliche Maßnahmen für den unverfälschten Wettbewerb hingewiesen“, sagt Rosenfeld. Prozessbeobachter berichten gar von Schreiben aus Ministerien der Länder, in denen das Bundeskartellamt aufgefordert worden sein soll, sich nicht einzumischen.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundeskartellamts legte der DLTB Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein, um dann vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Doch im Glücksspielrecht gibt es weiterhin viele offene Fragen. Spätestens, wenn der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit des Internetverbots für Glücksspiele aller Art entscheidet, werden die Karten wieder neu gemischt. (Geertje Oldermann)

Vertreter Deutscher Lotto- und Totoblock
Haver & Mailänder (Stuttgart): Prof. Dr. Peter Mailänder, Dr. Peter Mailänder; Associate: Dr. Stefanie Denzel

Vertreter Jaxx
Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld

Vertreter Faber
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Dirk Uwer, Dr. Thorsten Mäger; Associate: Vera Jungkind

Vertreter Tipp24
White & Case (Hamburg): Dr. Börries Ahrens

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Prof. Dr. Klaus Tolksdorf (Präsident)

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