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29.11.2008

Ukraine wegen Segelschulschiff verklagt

Die Hamburger Inmaris-Gruppe fordert von dem ukrainischen Staat Schadensersatz in Höhe von rund acht Millionen Euro wegen der Festsetzung des Segelschulschiffs Khersones. Inmaris leitete eine Schiedsklage nach den Regeln des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) ein und berief sich dabei auf ein völkerrechtliches Investitionsabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem osteuropäischen Staat.

Im April 2006 sollte die Khersones aus ihrem Heimathafen Kerch auslaufen und den Beginn der Segelsaison einläuten. Jedoch erteilte das ukrainische Agrarministerium einen sofortigen Auslaufstopp. Zu den Gründen äußerte sich der ukrainische Staat gegenüber den Bootseignern nicht. Tausende Seereisegäste konnten ihre bereits bezahlte Reise nicht antreten und mussten entschädigt werden. Weil seit Frühjahr 2006 keine weiteren Segeltörns durchgeführt wurden, mussten zwei Töchter der Inmaris-Gruppe Insolvenz anmelden.

Alleine der Ausfall dieser Segelsaison brachte dem Reiseveranstalter nach eigener Aussage einen Schaden von 1,5 Millonen Euro ein. Im Oktober 2006 zeigte Inmaris der ukrainischen Regierung an, sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten gütlich einigen zu wollen. Nach deren ergebnislosen Verstreichen sammelten eine Reihe von Inmarisinvestoren in einem Fonds Gelder, um die hohen Kosten eines ICSID-Schiedsverfahren finanzieren zu können. Inmaris reichte die Schiedsklage bereits im Juni diesen Jahres ein, das ICSID-Schiedsgericht konstituierte sich jedoch erst vor wenigen Wochen. (Marcus Jung)

Vertreter Inmaris
Luther (Hamburg): Dr. Ulrich Theune; Associate: Dr. Richard Happ (beide Dispute Resolution)

Vertreter Ukraine
Grischenko & Partners (Kiew): Sergei Voitovich – aus dem Markt bekannt

ICSID-Schiedsgericht
Stanimir Alexandrov (Vorsitzender Schiedsrichter)

Der Kontakt zu Inmaris kam über den Luther-Associate Happ zustande. Dieser hat sich wiederholt als Experte für Investitionsstreitigkeiten sowie Fälle nach der Energiecharta erwiesen und agierte auch bereits in größeren Schiedsverfahren als Parteivertreter. Im Vorfeld der Schiedsklage hatte Happ ein Gutachten für Inmaris angefertigt und die Einleitung eines ICSID-Verfahren empfohlen. Für Luther ist es das erste Verfahren bei der unabhängigen Schiedsinstitution, die an der Weltbankgruppe aufgehängt ist. Bislang ist die Schiedspraxis über ihren langjährigen Partner Theune in internationalen Schiedsverfahren, unter anderem für die Warsteiner Brauerei, vertreten. Neben Inmaris klagt auch der Insolvenzverwalter Dr. Sven-Holger Undritz auf Schadenersatz. Der Hamburger White & Case-Partner ist seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2006 für die Inmaris-Töchter Windjammer Sailing sowie Windjammer Chartering tätig. Grischenko-Partner Voitovich begleitet die Ukraine bereits mehrfach bei der Abwehr von ICSID-Schiedsklagen.