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29.01.2009

Vergabe von Sendezeiten rechtens

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Vergabe einer von zwei RTL-Fensterprogrammlizenzen an die Produktionsfirma AZ Media TV rechtmäßig ist. An wen diese Sendeschienen vergeben werden, entscheidet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) nach der Erörterung mit RTL und in Absprache mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Für eine von zwei Sendezeitschienen bewarb sich neben der AZ Media deren Konkurrentin Formatschmiede. AZ Media war bereits in den vergangenen fünf Jahren der Fensterprogrammveranstalter gewesen und wurde nun erneut ausgewählt. Dagegen erhob Formatschmiede Klage und beantragte zugleich in einem gesonderten Eilverfahren die Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung dieser Klage.

Damit wollte die Produktionsfirma verhindern, dass AZ Media weitersendet. Zudem verlangte sie, dass ihr die Lizenz vorläufig erteilt wird. Formatschmiede erhob eine Reihe von Klagepunkten, unter anderem zu den formalen Kriterien des Ausschreibungsverfahrens sowie im Zusammenhang mit der Sendungsvielfalt.

Die Richter sind jedoch der Ansicht, dass die Informationssendungen der AZ Media die Vielfalt bei RTL steigern. Rechtlich sei nicht zu beanstanden, dass die NLM AZ Media vor allem deshalb den Vorzug gab, weil das Unternehmen plane, Teile ihres Fensterprogramms von zwei unabhängigen Produktionsfirmen zuliefern zu lassen und damit aus Sicht der NLM ein noch höheres Maß an Programmvielfalt biete. (Simone Bocksrocker)

Vertreter NLM
@Inhouse (Hannover): Andreas Fischer (stellvertretender Direktor und Abteilungsleiter Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Formatschmiede
Blank & Lehmler (Mainz): Dr. Bodwin Blank – aus dem Markt bekannt

Vertreter AZ Media TV als Beigeladene
Wilde & Beuger (Köln): Dr. Sven Dierkes, Rafaela Wilde

Vertreter RTL als Beigeladene
Höcker (Köln): Dr. Tobias Gostomzyk, Dr. Volker Kitz, Dr. Frauke Schmid-Petersen

Verwaltungsgericht Hannover, 7. Kammer
Michael-Rainer Ufer (Vorsitzender Richter)

Höcker ist seit Sommer 2008 für den Sender tätig. Die Kölner Kanzlei vertrat RTL im Oktober auch schon in einem ähnlichen Verfahren. Damals hatte die Ulrich Wickert Produktion gegen die Vergabeentscheidung von Drittsendezeiten geklagt, die Klage aber wieder zurückgenommen. Für RTL arbeiten regelmäßig auch Freshfields, Redeker und Loschelder. Wilde & Beuger pflegt ebenfalls eine langjährige Mandatsbeziehung zu AZ Media.

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