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01.02.2009

Nur anonymisierte Darstellung des Angeklagten im Holzklotz-Fall

Vorsitzende Richter können die Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal unter die Bedingung stellen, dass die während der Verhandlung erstellen Aufnahmen von Angeklagten nur anonymisiert veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines isolierten Eilverfahrens. Im Fall des Strafverfahrens um eine tödliche Holzklotzattacke von einer Autobahnbrücke hatte der Vorsitzende Richter der Oldenburger Strafkammer unter anderem angeordnet, dass Bildaufnahmen des Angeklagten nur anonymisiert, beispielsweise ‚verpixelt‘ gezeigt werden dürfen. Medienorganen, die sich nicht daran halten, wurde ein Verbot weiterer Bildaufnahmen angekündigt.

Gegen die Anordnung wandte sich der zur ProSiebenSat.1-Gruppe gehörende Nachrichtensender N24 an das Bundesverfassungsgericht, das eine Eilanordnung erlassen sollte. Denn der Angeklagte hatte sich bereits im Vorfeld des Prozesses an die Öffentlichkeit begeben und Fernsehaufnahmen von sich im Zusammenhang mit den vorangegangenen Ermittlungen gestattet.

Die Karlsruher Richter wogen zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten ab und entschieden im Sinne des Vorsitzenden Richters am Landgericht Oldenburg. Die Nachteile, die sich für eine freie Berichterstattung ergeben, seien hinzunehmen, weil die zu befürchtenden Nachteile für den Angeklagten bei einer freien Bildberichterstattung schwerer wögen.

Das Gerichte stellte jedoch zugunsten der Medien klar, dass die Anordnung ausschließlich für Bilder in der Sitzung gilt, nicht aber außerhalb. (SB)

Vertreter N24
Lovells (Hamburg): Dr. Stefan Engels; Associate: Dr. Michael Stulz-Herrnstadt – aus dem Markt bekannt

Vertreter Axel Springer
Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Bonn): Gernot Lehr; Associate: Christian Mensching

Vertreter RTL
Damm & Mann (Hamburg): Jörg Smid

Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des 1. Senats
Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (Vorsitzender Richter)

Lovells ist schon länger für ProSiebenSat.1 tätig, vor allem in äußerungsrechtlichen sowie marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen. Zuletzt war das Hamburger Team um Engels auch rundfunkrechtlich in Werbe- und Jugenschutzprozessen aktiv.

Redeker-Partner Lehr war bereits in mehreren vergleichbaren Verfahren für unterschiedliche Medienorgane tätig, etwa vor rund einem Jahr für das ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht, als es um die Berichterstattung über den Prozess gegen 18 Bundeswehrausbilder wegen angeblicher Misshandlung von Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld ging.

Im Zusammenhang mit dem Thema Prozessberichterstattung vertrat Lehr auch schon die Sender RTL, NDR, WDR und Radio Bremen in diversen Klagen. Insofern ist es nicht überraschend, dass der Presserechtler – obwohl er häufig aufseiten von Betroffenen tätig ist – in diesem Verfahren für Springer aktiv ist.

Auch die Mandatsbeziehung zwischen Damm & Mann und RTL besteht schon mehrere Jahre.

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