Artikel drucken
24.03.2009

Bundesverwaltungsgericht: Filmförderungsabgabe vermutlich verfassungswidrig

Die Regelung, wonach die Filmförderanstalt des Bundes finanzielle Mittel von Kinobetreibern, Videowirtschaft und Fernsehveranstaltern zur Förderung des deutschen Films einziehen darf, ist vermutlich verfassungswidrig. Dieser Meinung ist das Bundesverwaltungsgericht: Es setzte die entsprechenden Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Geklagt hatten neun Kinobetreiber, darunter vier der deutschen Multiplex-Kette UCI Kinowelt. Sie argumentieren unter anderem, das Filmfördergesetz sei verfassungswidrig und nicht mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit vereinbar.

Das Verwaltungsgericht sah das ähnlich: Es sei zwar gerechtfertigt, dass Kinobetreiber, Unternehmen der Videowirtschaft und Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung beteiligt werden. Aber bei der geltenden Regelung für die Zahlung an die Filmförderanstalt sei der verfassungsrechtliche Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht gewährleistet, weil die Fernsehveranstalter ihren Kostenbeitrag frei aushandeln können, die Kinobetreiber aber nicht, so die Richter.

Der Rechtsstreit ist inzwischen seit vier Jahren anhängig. In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin waren die Kinobetreiber noch gescheitert. (Anja Hall)

Vertreter UCI Kinowelt
RAUPACH & WOLLERT-ELMENDORFF (Berlin): Eckhard von Voigt; Associate: Dr. Benedikt Hartl

Vertreter weitere Kinobetreiber
STRATE & ZAULECK (München): Rolf Zauleck

Vertreter Filmförderanstalt
REDEKER SELLNER DAHS & WIDMAIER (Berlin): Dr. Dieter Sellner, Prof. Dr. Wolfgang Roth

Bundesverwaltungsgericht, 6. Senat
Dr. Franz Bardenhewer (Vorsitzender Richter), Joachim Büge, Dr. Wolfang Bier

Raupach berät UCI Kinowelt seit rund zehn Jahren umfassend, vor allem im Gesellschaftsrecht, und wurde daher auch für das Verfahren mandatiert.

Redeker-Partner Sellner stand der Filmförderanstalt über die Instanzen von Anfang an zur Seite. Er gilt als gefragter Berater der öffentlichen Hand bei verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Zuletzt vertrat er etwa den Bund im Verfahren um die CMA-Abgabe der Landwirte.

  • Teilen