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13.05.2009

Patentstreit: Frohwitters IPCom darf doch nicht vollstrecken

Der taiwanesische Herstellers HTC kann weiter seine Mobilfunkgeräte verkaufen, darunter auch das Google-Handy. Das OLG Karlsruhe hat gestern endgültig die drohende Vollstreckung eines Urteils des Landgerichts Mannheim durch die IPCom GmbH bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt. Allerdings muss HTC eine Sicherheitsleistung von 7,5 Millionen Euro hinterlegen. Erst Ende Februar hatte IPCom ihren ersten wichtigen Prozesserfolg in einer Reihe von 80 Patentauseinandersetzungen mit Mobilfunkunternehmen errungen. Das LG Mannheim verurteilte damals im Hauptsacheverfahren HTC wegen Verletzung eines Europäischen Patents des Pullacher Rechteverwerters. Doch die Freude währte für IPCom nur kurz: Das OLG Karlsruhe hob bereits Mitte März die Vollstreckung des Verkaufsverbots vorläufig auf. Mit dem gestrigen Urteil bestätigten die Richter diesen Beschluss.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Mobiltelefone mit UMTS-Funktechnik. IPCom war zunächst aus zwei Patenten gegen HTC vorgegangen, hatte aber im Prozessverlauf eine Klage zurückgezogen.

Zuvor hatte das Mannheimer Landgericht Ende Februar den taiwanesischen Mobilfunkhersteller HTC wegen Verletzung eines Europäischen Patents des Pullacher Rechteverwerters verurteilt.

Nach dem positiven Urteil des Landgerichts Mannheim hatte IPCom auf der Grundlage des zweiten Patents am 11. März vorläufig vollstreckt. Der Rechteverwerter untersagte den Taiwanesen den Verkauf von UMTS-fähigen Handys. Hiervon war neben HTC auch T-Mobile betroffen, die seit Februar HTC-Produkte in Deutschland vertreibt und als Nebenintervenientin in die Patentauseinandersetzung involviert ist. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Bis dahin dürfen die HTC-Geräte – darunter auch das Google Phone von T-Mobile – in Deutschland weiter verkauft werden.

Neben der Berufung ist gegen den deutschen Teil des Klagepatents zudem vor dem Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage anhängig. Diese wurde ursprünglich von Nokia angestrengt.

Erstmalig war IPCom der breiten Öffentlichkeit im Januar 2008 bekannt geworden, als sie den Mobilfunkriesen Nokia ebenfalls vor dem Mannheimer Landgericht auf Patentverletzung verklagte. Angeblich streiten sich beide Unternehmen um Lizenzsummen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Auseinandersetzung wird von Beobachtern als zentral für IPCom gesehen. Hier hatten die Mannheimer Richter zuletzt eine von elf Klagen abgewiesen und in zwei Fällen die Verhandlung ausgesetzt. IPCom hatte im Prozessverlauf nach JUVE-Informationen zudem zwei weitere Klagen zurückgezogen. Nokia sieht sich auch mit einer Klage aus dem gleichen Patent konfrontiert, aus dem IPCom zunächst erfolgreich gegen HTC vorging. (Mathieu Klos)

Vertreter IPCom
FROHWITTER (München): Dr. Roman Sedlmaier, Dr. Ludwig Vohland, Jan Gigerich (Patentanwalt)
INHOUSE (Pullach): Bernhard Frohwitter, Christoph Schöller (Geschäftsführer)

Vertreter HTC
WHITE & CASE (Hamburg): Prof. Dr. Christian Rohnke
INHOUSE (Taoyuan): Peter Cou (Geschäftsführer)

Vertreter T-Mobile
REIMANN OSTERRIETH KÖHLER HAFT (Düsseldorf): Kay Kasper; Associates: Dr. Tobias Hahn, Dr. Mirko Weinert
@BPSH (Düsseldorf): Karl-Ulrich Braun-Dullaeus (Patentanwalt)
INHOUSE (Bonn): Klaus Hacker – aus dem Markt bekannt

OLG Karlsruhe, 6. Zivilsenat
Detlef Schmuckle (Vorsitzender Richter)

LG Mannheim, 7. Zivilkammer
Andreas Voß (Vorsitzender Richter)

Hinter IPCom steht der Münchner IP-Anwalt Bernhard Frohwitter. Er hatte jahrelang die Entwicklung der streitigen Mobilfunk-Patente für Bosch begleitet. Der Stuttgarter Technologieriese entwickelte sie ursprünglich für die Autotelefonie. Im Mai 2007 gründete Frohwitter mit der Rückendeckung des Private-Equity-Hauses Fortress den Rechteverwerter IPCom und übernahm die Bosch-Patente. Frohwitters Kanzlei begleitete den Prozess gegen HTC. Sie vertritt darüber hinaus Bosch in einer Auseinandersetzung mit Nokia zu Lizenzfragen. Zudem ist sie mit Patentanwalt Gigerich in der Auseinandersetzung mit Nokia tätig. Prozessbevollmächtigter ist hier allerdings Hengeler Mueller-Partner Dr. Wolfgang Kellenter.

Über das Mandatsverhältnis zwischen HTC und White & Case liegen der Redaktion keine näheren Informationen vor. Bekannt ist allerdings, dass die Taiwanesen ursprünglich auch von der Münchner IP-Kanzlei Preu Bohlig & Partner betreut wurden.

T-Mobile vertraute in diesem Rechtsstreit auf ihre Stammberater aus der Düsseldorfer Patentboutique Reimann Osterrieth Köhler Haft.

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