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13.11.2009

Dumping-Vorwürfe: Rossmann mit Hilfe von CMS freigesprochen

Die Drogeriekette Rossmann und ihr Chef Dirk Rossmann haben kein illegales Dumping dadurch betrieben, dass sie Werbekostenzuschüsse auf von ihr beworbene Produkte angerechnet hat. Das entschied gestern das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das Gericht widersprach damit dem Bundeskartellamt, das 2007 ein Bußgeld von 300.000 Euro verhängt hatte. Gegen den Bescheid war Rossmann vorgegangen.

Das Kartellamt hatte Rossmann vorgeworfen, Markenartikel unter Einkaufspreis zu vertreiben. Insgesamt ging es um 55 Artikel, die die Kette im Jahr 2005 in gut 250 Fällen zu billig angeboten haben soll. Rossmann habe unzulässigerweise Werbekosten-Zuschüsse der Markenindustrie nur auf beworbene Produkte angerechnet. Dadurch sei der Preis erheblich gesunken. Stattdessen hätten die Zuschüsse jedoch auf das gesamte Sortiment und nicht auf ausgewählte Waren angerechnet werden müssen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt in der Verhandlung das Bußgeld sogar noch erhöhen wollen: Sie hatte gegen Dirk Rossmann ein Bußgeld von 300.000 Euro und gegen das Unternehmen von 5,5 Millionen Euro beantragt.

Das OLG sah in der Anrechnung nur auf beworbene Produkte keinen Wettbewerbsverstoß, sondern eine „nachvollziehbare und überprüfbare Kalkulation“. Zugleich übte das Gericht scharfe Kritik am Kartellamt und rügte Ermittlungsdefizite. Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist möglich.  (Astrid Jatzkowski)

Vertreter Rossmann
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Harald Kahlenberg; Associate: Dr. Rolf Hempel (beide Kartellrecht)

Vertreter Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Uwe Mühlhoff (Oberstaatsanwalt)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2. Kartellsenat
Heinz-Peter Dicks (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: CMS-Partner Kahlenberg vertrat in diesem Verfahren Dirk Rossmann, Associate Hempel das Unternehmen. Die Drogeriekette gehört bereits seit Längerem zu den Mandanten der Anwälte.



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