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03.11.2009

Erfolgreich: 9Live kippt mit Lovells Teile der neuen Gewinnspielsatzung

Die Vorschriften für Gewinnspiele im Fernsehen sind in Teilen unwirksam. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Rechte der Sender gestärkt.

Erst im Februar dieses Jahres hatten die Landesmedienanstalten der Länder gemeinsam eine neue Gewinnspielsatzung erlassen. In dieser sind bei Gewinnspielen im Fernsehen etwa für irreführende Äußerungen oder für das Vorgaukeln von Zeitdruck Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vorgesehen. Der zur ProSiebenSat.1-Gruppe gehörende Gewinnspielsender 9Live hatte daraufhin ein Normenkontrollverfahren gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angestrengt.

Die Richter kippten nun zeitliche Einschränkungen für solche Spiele. Anrufer müssen beispielsweise nicht innerhalb von höchstens 30 Minuten durchgestellt werden, auch dürfen die Gewinnsendungen nicht auf maximal drei Stunden begrenzt werden. Bestehen bleiben aber die Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zur Transparenz der Spielgestaltung, zum Verbot der Irreführung sowie zu den Informationspflichten während des Spielverlaufs.

Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen, die vollständigen Urteilsgründe liegen aber noch nicht vor. Die jüngsten Bußgeldbescheide der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten, die den Sendern Sat.1, Das Vierte, DSF und 9Live zugestellt wurden, werden nun Medienangaben zufolge überprüft. Für 9Live stand noch vor wenigen Tagen ein Bußgeld von 95.000 Euro im Raum. (Simone Bocksrocker)

Vertreter 9Live
Lovells (Hamburg): Dr. Stefan Engels; Associate: Dr. Michael Stulz-Herrnstadt (Federführung)
Inhouse (München): Dr. Michael Müller, Andrea Felke, Jürgen Harling

Vertreter Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Schönefelder Ziegler Lehners (München): Eike Schönefelder

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat
Stephan Kersten (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Lovells und die 9Live-Mutter ProSiebenSat.1 verbindet eine längere Mandatsbeziehung. Das Team um den Hamburger Partner Engels berät neben äußerungs- sowie marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen immer häufiger auch rundfunkrechtlich. In derselben Konstellation vertrat das Team etwa den zur ProSiebenSat.1-Gruppe gehörenden Sender N24 auch schon vor dem Bundesgerichtshof im sogenannten Holzklotz-Fall (mehr…).

Die Federführung im jetzigen Verfahren hatte der erfahrene Associate Stulz-Herrnstadt, der den Gewinnspielsender auch schon im vorausgegangenen Eilverfahren begleitet hatte. Die damalige Entscheidung des BayVGH, die „Reihe schwieriger, obergerichtlich noch ungeklärter Rechtsfragen“ im Hauptsacheverfahren zu klären, zeigt, wie grundsätzlich dieses Verfahren für die Branche ist. Für die BLM ist Eike Schönefelder ebenfalls seit mehr als 20 Jahren tätig.

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