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17.12.2009

Internet Explorer: EU legt Browserstreit mit Microsoft bei

Drauz_Götz
Götz Drauz

Microsoft und die Europäische Kommission haben ihre Auseinandersetzung um den Browser Internet Explorer beendet. Der Software-Riese machte eine Reihe von Zugeständnissen, um einer weiteren Kartellstrafe zu entgehen.

Anfang 2008 war die Kommission auf Betreiben des Browser-Anbieters Opera aktiv geworden. Durch die Koppelung des Internet Explorers an das Betriebssystem, ohne dass Alternativen angeboten würden, missbrauche Microsoft seine Marktposition, so die Kommission.

Microsoft wird nun in Europa für seine Betriebssysteme XP, Vista und 7 fünf Jahre lang eine Auswahlseite liefern, die Alternativen zum Internet Explorer zulässt. Der Explorer kann abgeschaltet werden. Zudem wird der Konzern Schnittstellen-Informationen offenlegen. Allerdings setzt Brüssel in diesem Punkt die Prüfung fort.

Zunächst sollten insgesamt fünf Browser zur Auswahl stehen. Neben dem Internet Explorer sollten dies Safari, Firefox, Google Chrome und Opera sein. Jetzt werden es ein Dutzend sein, so dass auch kleinere Anbieter zum Zuge kommen können. Unter den sieben weiteren Browsern sind Flock, Aol und Sleipnir. (Astrid Jatzkowski)

Vertreter Microsoft
Inhouse (Redmond/USA): Brad Smith (General Counsel), John Frank, Dave Heiner, Tom Burt, Greg McCurdy, Greg Sivinski, Jean-Ives Art (Leiter EU-Kartellrecht; Brüssel) , Horacio Gutierrez (Paris)
Howrey (Brüssel): Damien Geradin, Trevor Soames, Götz Drauz, Lars Kjolbye

Vertreter Opera, Mozilla und ECIS
Clifford Chance (Brüssel): Thomas Vinje; Associates: Dieter Paemen, Ashwin van Rooije

Vertreter Google und ECIS
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Maurits Dolmans, Thomas Graf; Associates: David Little, Georgina Eclair-Heath

Vertreter Flock
Alber & Geiger (Brüssel): Prof. Dr. Rolf Wägenbaur, Martin Gerig

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Generaldirektion Wettbewerb, Brüssel): Per Helstrom (Leiter), Cecilio Madero Villarejo, Philipp Lowe, Vanessa Turner (Kabinett der Wettbewerbskommisarin) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Safari
Nicht bekannt

Hintergrund: Microsoft setzte inhouse auf das bewährte Team, das regelmäßig mit der EU-Kommission verhandelt. Neben Howrey soll auch Sullivan & Cromwell auf Seiten des Konzerns tätig gewesen sein, jedoch nicht unmittelbar in den Verhandlungen. Cleary und Clifford waren auch Co-Counsel der Industriegruppe ECIS, zu der neben Opera auch Nokia und IBM gehören. Sowohl Cleary als auch Clifford vertreten immer wieder Microsoft-Wettbewerber. Näheres, etwa auch, wer für die weiteren kleineren Browser-Anbieter agierte, ist derzeit nicht bekannt.

Alber & Geiger erstritt für Flock zunächst die Erweiterung der Alternativliste von fünf auf zwölf Anbieter und die Platzierung ihrer Mandantin auf dieser Liste. Wägenbaur war früher Direktor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission, und auch Howrey-Anwalt Drauz war früher für die Kommission tätig.

Vanessa Turner dagegen, die nun für die Generaldirektion Wettbewerb aktiv war, arbeitete früher bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

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