Artikel drucken
25.01.2010

Streit um Flughafentangente: Bayern setzt vor OLG auf Gronefeld

Eines der wichtigsten Straßenbauprojekte Bayerns, die Flughafentangente Ost, kann nun zu Ende gebaut werden. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat in letzter Instanz eine Beschwerde abgewiesen, die ein unterlegener Bieter, das Bauunternehmen Xaver Lutzenberger, gegen die Vergabe des Bauauftrags eingelegt hatte.

Die Beschwerde richtete sich gegen die Absicht der Baubehörde, den letzten Abschnitt der Straße zwischen Ottenhofen und Markt Schwaben an eine Bietergemeinschaft der Firmen Max Streicher und Berger Bau zu vergeben.

Der umstrittene acht Kilometer lange Bauabschnitt wurde als  Pilotprojekt mit einer neuen Vertragsform, dem sogenannten Funktionsbauvertrag, ausgeschrieben. Dabei wird neben der Bauleistung auch die bauliche Erhaltung für die Dauer von 25 Jahren an ein privates Unternehmen übertragen. Der Freistaat Bayern finanziert das Vorhaben. Diese neue Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft befindet sich noch in einer Erprobungsphase, derzeit gibt es in Bayern einige wenige solcher Projekte.

Völlink_Uwe-Carsten
Uwe-Carsten Völlink

Die Flughafentangente Ost führt von der Autobahn 92 aus östlich am Flughafen München und westlich an Erding vorbei bis zur Anschlussstelle Markt Schwaben an der A 94. Mit dem Lückenschluss zwischen Ottenhofen und Markt Schwaben kann die Straße nun zur Verbindung der Autobahnen A 92 sowie A 94 und zugleich zur überregionalen Verkehrsanbindung des Flughafens München ausgebaut werden. Die Gesamtinvestitionssumme für den Bau der 30 Kilometer langen Flughafentangente beläuft sich auf rund 100 Millionen Euro. (Anja Hall)

Vertreter Freistaat Bayern
Dr. Gronefeld Thoma & Kollegen (München): Dr. Alexander Herrmann

Vertreter Xaver Lutzenberger
Kapellmann & Partner (München): Dr. Tobias Schneider  – aus dem Markt bekannt

Vertreter Max Streicher / Berger Bau (Beigeladene)
Noerr (München): Uwe-Carsten Völlink

OLG München, Vergabesenat:
Maria Vavra (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Baubehörde des Freistaats Bayern zog in zweiter Instanz Dr. Alexander Herrmann, Vergaberechtsspezialist der bekannten öffentlich-rechtlichen Boutique Gronefeld, hinzu. In erster Instanz vor der Vergabekammer vertrat sich die Behörde selbst, und auch die Ausschreibung wurde inhouse konzipiert. Gronefeld ist ansonsten bekannt für ihre luftverkehrsrechtliche Expertise.

Der siegreiche Bieter, das Bauunternehmen Max Streicher, ist ein langjähriger und regelmäßiger Mandant von Noerr.

  • Teilen