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10.02.2010

Redezeiten-Beschränkung: Ashurst erzielt für Biotest Erfolg vor BGH

Das Rederecht von Aktionären auf Hauptversammlungen darf begrenzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Damit macht der BGH den Weg für entsprechende Satzungsänderungen in Unternehmen frei. Die Einschränkung soll den Missbrauch der Rede- und Fragerechte durch einzelne Aktionäre verhindern.

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Reinhard Eyring

Gemäß des Karlsruher Urteils darf der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung künftig eine Wortmeldung zeitlich begrenzen, die Gesamtdauer der Hauptversammlung bestimmen und um 22.30 Uhr den Debattenschluss anordnen.

Im vorliegenden Fall hatte Aktionär Karl-Walter Freitag, der durch häufige Auftritte bei Hauptversammlungen und Anfechtungsklagen gegen deren Beschlüsse bekannt geworden ist, gegen die Satzungsänderung der Biotest AG geklagt. Die beiden Vorinstanzen, das Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt, hatten dem Kläger Recht gegeben und die Satzungsänderung gekippt. Nun war Biotest mit der Revision vor dem BGH erfolgreich.

Demnach darf das Unternehmen in seiner Satzung dem Versammlungsleiter Möglichkeiten einräumen, um Redezeiten von Aktionären zu begrenzen. Der Leiter darf jederzeit, auch zu Beginn der Hauptversammlung, die Rede- und Fragezeit eines Aktionärs je Wortmeldung auf 15 Minuten beziehungsweise 10 Minuten bei mindestens 3 weiteren Wortmeldungen beschränken. Außerdem soll die Rede- und Fragezeit, die einem Aktionär insgesamt zusteht, auf maximal 45 Minuten eingegrenzt werden können. Die Hauptversammlung soll somit je nach Beschlussgegenstand nicht länger als sechs bis zehn Stunden dauern. Zudem darf der Versammlungsleiter den Debattenschluss um 22.30 Uhr anordnen, um die Hauptversammlung noch am selben Tag sicherstellen zu können.

Das Gericht verwies in seiner Urteilsbegründung auf die Änderungen im Aktienrecht aus dem Jahr 2005. Damals erlaubte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) zwar solche einschränkenden Regelungen in der Satzung, machte allerdings keine klaren Vorgaben, wie diese ausgestaltet sein könnten.

Das BGH-Urteil gibt Unternehmen erstmals klare Regelungen an die Hand, ist aber kein Freibrief für die willkürliche Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre. Weiterhin muss der Leiter der Hauptversammlung abschätzen, ob eine zeitliche Beschränkung angemessen ist oder nicht. (Ulrike Barth)

Vertreter Biotest
Ashurst
(Frankfurt): Reinhard Eyring (Federführung), Martina Rothe (beide auch Beratung zu Satzungsregelung); Associates: Dr. Gerrit Clasen, David Sänger
Prof. Dr. Achim Krämer
(Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Karl-Walter Freitag
Ulrich Klauke
(Dortmund) – aus dem Markt bekannt
Prof. Dr. Ralph Schmitt
(Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat
Prof. Dr. Wulf Goette (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Team von Corporate-Anwalt Reinhard Eyring betreut Biotest schon länger gesellschaftrechtlich und arbeitete für das Unternehmen auch die hier angegriffenen und nun erfolgreich vertretenen Satzungsänderungen aus. Eyring betreut noch verschiedene Parallelverfahren, unter anderem eines für die Stada AG, das derzeit beim Oberlandesgericht Frankfurt ausgesetzt ist.

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