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20.04.2010

Siemens-Schmiergeldprozess: Ex-Mitarbeiter setzen auf Wannemacher, Brehm & v. Moers und Ufer Knauer

Im Prozess um Schmiergeldzahlungen in der früheren Siemens-Telekommunikationssparte Com haben heute zwei Ex-Mitarbeiter Bewährungsstrafen erhalten. Das Landgericht München verurteilte den ehemaligen Bereichsvorstand der Sparte, Michael Kutschenreuter, und seinen früherer Bilanzleiter Hans-Werner H. wegen Untreue und ließ den Anklagepunkt Beihilfe zur Bestechung fallen.

Kutschenreuter, bislang der höchstrangige Verurteilte im Siemens-Schmiergeldskandal, bekam eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 60.000 Euro. Der mitangeklagte ehemalige Leiter Rechnungswesen der Com-Sparte wurde zu einer Strafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.

Die beiden 55-jährigen Angeklagten hatten eingeräumt, Schmiergeld-Zahlungen gedeckt zu haben. Insgesamt sollen bei Siemens über mehrere Jahre hinweg 1,3 Milliarden Euro über schwarze Kassen geflossen sein, um an lukrative Aufträge im Ausland zu kommen.

Kutschenreuters Vorgesetzter im Zentralvorstand war Thomas Ganswindt. Gegen den ehemals als Nachfolger von Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer gehandelten Top-Manager hat die Staatsanwaltschaft München ebenfalls Anklage erhoben, während unter anderem gegen von Pierer ein Bußgeld verhängt wurde (mehr…). (Geertje Oldermann, Astrid Jatzkowski)

Vertreter Michael Kutschenreuter
W & P Wannemacher & Partner (München): Dr. Leonhard Walischewski (Strafrecht)
Brehm & v. Moers
(München): Dr. Thilo Pfordte (Strafrecht)

Vertreter Hans-Werner H.
Ufer Knauer (München): Dr. Steffen Ufer, Dr. Christoph Knauer (beide Strafrecht)

Landgericht München I, 6. Kammer
Joachim Eckert (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Für Siemens war Informationen aus dem Markt zufolge neben Inhouse-Vertretern Klaus Gussmann aus der etablierten Münchner Strafrechtskanzlei Dr. Müller Heyng Gussmann Schütrumpf während der Verhandlung präsent. Namenspartner Dr. Eckhart Müller ist seit Langem für Siemens tätig. Auch Ganswindts Verteidiger Dr. Kurt Bröckers soll die Verhandlung verfolgt haben.

Dem heutigen Strafurteil gegen Kutschenreuter war ein Vergleich auf arbeits-/zivilrechtlicher Ebene vorangegangen, bei dem Kutschenreuter auch Vergütungszahlungen erstritten haben soll. Siemens hatte gegenüber Kutschenreuter im Zusammenhang mit seiner Verhaftung 2006 mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen. Dagegen war Kutschenreuter vorgegangen und hatte die Prozesse auch in der zweiten Instanz gewonnen.

Aus dem Markt bekannt ist, dass Siemens-Syndikus Felix Glöckner, Abteilung Corporate Legal and Compliance, die arbeits- und zivilrechtliche Auseinandersetzung begleitete. Darüberhinaus stand ein Gleiss Lutz-Team aus München Siemens zur Seite. Dazu gehörten unter Leitung von Arbeitsrechtspartner Dr. Burkard Göpfert der Counsel Dr. Luidger Röckrath (Litigation) und die Associate Carolin Drägert (Arbeitsrecht).

Wenig überraschend: Göpfert beriet den Konzern bereits rund um die Veräußerung der Handysparte an BenQ (mehr…). Soweit aus dem Markt bekannt, betreut Gleiss Siemens umfangreich im Zusammenhang mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Korruptionsaffäre. Göpfert stand auch beim Vergleich mit dem ehemaligen Compliance-Chef Dr. Albrecht Schäfer an der Seite von Siemens (mehr…).

Michael Kutschenreuter ließ sich in dem Arbeitsrechststreit von Dr. Knut Müller beraten, Namenspartner der Münchener Arbeitsrechtsboutique Dr. Knut Müller Rechtsanwälte. Müller gilt im Münchner Markt als eine der ersten Adressen für oberste Führungskräfte und begleitet auch den früheren Griechenland-Chef von Siemens Michael Christoforakos in Arbeitsrechtsfragen. Öffentlich bekannt ist zudem Müllers Tätigkeit für den Ex-Finanzvorstand der Hypo Real Estate im Zusammenhang mit dessen fristloser Kündigung.

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