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14.05.2010

Kein Schadenersatz: Gazprom siegt mit Mayer Brown-Hilfe

Die US-Gesellschaft Moncrief Oil hat im Streit um Schadenersatzforderungen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom eine empfindliche Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht Berlin hat die milliardenschwere Klage des texanischen Familienunternehmens abgewiesen.

Deutsche Gerichte seien örtlich, sachlich und international nicht zuständig. Dem Argument Moncriefs, es liege eine Notzuständigkeit vor, weil es dem Kläger nicht zuzumuten sei, russische Gerichte anzurufen, folgten die Richter nicht.

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Mark Hilgard

Hintergrund des Verfahrens war die Forderung Moncriefs, an der Ausbeutung des Gasfelds Yushno-Russkoye in Sibirien beteiligt zu werden. Ende der 1990er-Jahre hatte Moncrief mehrere Verträge über die gemeinsame Erschließung mit einer Gazprom-Tochter geschlossen. Diese Verträge wurden nicht eingehalten. Im Frühjahr 2006 beteiligte sich dann der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF über die Tochter Wintershall im Wege eines Aktientauschs mit 35 Prozent an der Inhaberin der Erdgasförderungslizenz.

Nachdem sich bereits 2005 die US-Gerichte für unzuständig erklärt hatten, übertrug Moncrief Oil International ihre möglichen Rechte am Gasfeld auf ihre neu gegründete Tochter Moncrief Oil International (Deutschland) GmbH. Die Klage der deutschen Tochter gegen Gazprom war dann 2007 eingereicht worden.

Dass sich die Entscheidung des Landgerichts Berlin nun so lange herausgezögert hat, liegt auch an der russischen Justiz: Das dort zuständige Ministerium kann die Zustellung deutscher Gerichtsdokumente verzögern. Doch nach der langen Durststrecke dürfte der Streitkomplex nun endgültig beendet sein: Die Kläger haben auf sämtliche Rechtsmittel verzichtet. (Volker Votsmeier)

Vertreter Gazprom
Mayer Brown (Frankfurt): Dr. Mark Hilgard (Federführung), Dr. Jan Kraayvanger (beide Prozessführung); Associate: Dr. Martin Lorenz (Prozessführung)

Vertreter Moncrief Oil
Nieding + Barth (Frankfurt): Klaus Nieding, Philipp Neumann, Andreas Lang

Hintergrund: Nach dem Scheitern der Klage in den USA beschritt Moncrief den Gerichtsweg in Deutschland: Zunächst forderten die Amerikaner vor dem Landgericht Frankenthal Schadensersatz von BASF und Wintershall. Mayer Brown vertrat damals unter Führung von Mark Hilgard BASF und Wintershall. Mit Erfolg: Die Richter wiesen die Milliardenklage aber 2007 als unbegründet zurück (mehr…). Dieser Sieg dürfte als Empfehlung zum Folgemandat von Gazprom geführt haben.

Nieding + Barth gilt als eine der führenden Kapitalanlegerschutzkanzleien in Deutschland. Zudem verfügen die Frankfurter über sehr gute Kontakte in den Vereinigten Staaten, die der Sozietät jetzt das Moncrief-Mandat ermöglichten.

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