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10.06.2010

Fall Emmely: BAG „kassiert“ Kündigung wegen Leergutbons

Die umstrittene Kündigung der Supermarktkassiererin Barbara E. wegen zweier Leergutbons im Gesamtwert von 1,30 Euro war unrechtmäßig. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

In der Begründung hieß es, es habe zwar eine erhebliche Pflichtverletzung vorgelegen. Doch angesichts der langen Betriebszugehörigkeit der zwischenzeitlich bundesweit bekannt gewordenen Berlinerin sei das aufgebaute Vertrauen durch den Vorfall nicht vollständig aufgezehrt. Auch im Hinblick auf die geringe Schadenshöhe wäre eine Abmahnung als Reaktion ausreichend gewesen.

Die Kassiererin war im Februar 2008 nach rund 30 Jahren bei Kaiser’s Tengelmann beziehungsweise deren Vorgängerunternehmen entlassen worden, weil sie zwei Pfandmarken im Wert von 0,48 und 0,82 Euro unterschlagen haben sollte.

Beide Vorinstanzen hatten die fristlose Kündigung der Kassiererin ohne vorherige Abmahnung für rechtens erklärt. Eine Revision gegen die Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nicht zugelassen, daraufhin hatte Barbara E. Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingelegt. Im Juli 2009 ließ das BAG überraschend Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Die Rechtsprechung zu Bagatellkündigungen orientiert sich seit 1984 am sogenannten „Bienenstich-Urteil“ des BAG. Die Richter bestätigten damals die fristlose Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin, die ein Kuchenstück gegessen hatte, ohne dafür zu bezahlen. Nicht der materielle Wert des Diebsgutes sei entscheidend, sondern der mit der Straftat verbundene Vertrauensbruch, hieß es in der damaligen Urteilsbegründung. Darauf hatten sich auch die Richter der Vorinstanzen im Fall Emmely berufen.

Doch der 2. Senat des BAG betonte in seiner heutigen Entscheidung, dass das Vertrauen durch das ungewöhnliche und einmalige Delikt nach der langen Betriebszugehörigkeit nicht vollkommen zerstört worden sei. Dies entsprach der Argumentation der Revisionsklägerin. (Christopher Tod)

Vertreter Barbara E.
Benedikt Hopmann (Berlin)
Reinhold Niemerg (Berlin)

Vertreter Kaiser’s Tengelmann
Schindler-Abbes & Dr. Böth (Hannover): Karin Schindler-Abbes

Bundesarbeitsgericht, Zweiter Senat
Burghard Kreft (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Verfahrensbevollmächtigten waren bereits in den Vorinstanzen für ihre Mandanten tätig. Die Gewerkschaft Ver.di hat die Verfahrenskosten für Barbara E. übernommen.

Kreft wurde im Juli 2009 zum Vorsitzenden des 2. Senats ernannt. Dieser befasst sich vor allem mit dem Kündigungsrecht.

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