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05.10.2010

Ärger um Stuttgart 21: Volksentscheid laut Dolde und Kirchhof verfassungswidrig

Im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt ‚Stuttgart 21‘ verhärten sich die Fronten. Zwei Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass ein Volksentscheid verfassungswidrig wäre. Während die Landesregierung und die Deutsche Bahn das Projekt vorantreiben wollen, fordern die Gegner einen Baustopp.

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Klaus-Peter Dolde

Die geplante Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde und die umfassende Neugestaltung des Bahnareals sorgen auch rechtlich weiter für Zündstoff. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte eine Volksabstimmung ins Spiel gebracht und sich dabei auf die Stellungnahmen des Speyerer Hochschulprofessors Dr. Joachim Wieland und seines Kollegen Prof. Dr. Gerd Hermes von der Universität Frankfurt berufen.

Diesen Vorschlag hatte die Landesregierung ihrerseits ebenfalls von zwei renommierten Verfassungsrechtlern gutachterlich prüfen lassen. Die Gutachten kommen beide zu dem Ergebnis, dass ein Volksentscheid gegen die Bebauung nicht in Frage kommt. Auch ein Ausstieg aus der Finanzierung des Milliardenvorhabens sei unmöglich, weil das Parlament über den Landesetat entscheide.

Es gibt Streit um die Baumfällarbeiten für ‚Stuttgart 21‘: Womöglich enthielt die Deutsche Bahn dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes vor, wonach Donnerstag vergangener Woche aus artenschutzrechtlichen Gründen noch nicht mit den Fällungen hätte begonnen werden dürfen. Die Aufsichtsbehörde hatte in der vergangenen Woche naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet. Anlass sind die unter Naturschutz stehenden Fledermäuse und Juchtenkäfer, die auf dem Gelände leben könnten. Ungeachtet dessen wurden bereits 25 Bäume im Schlossgarten abgeholzt.

Das Verwaltungsgericht prüft nun, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Nachmittags am Donnerstag vergangener Woche dem Gericht nicht vorgelegen haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte versucht, die Baumfällarbeiten mit einem Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu stoppen.

Außerdem wehren sich Umweltschützer gerichtlich gegen die hohen Feinstaubemissionen der zahlreichen Kräne und Bagger auf der Baustelle. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt einen Anwohner, der dagegen vorgeht. Womöglich fehlen den Fahrzeugen die vorgeschriebenen Rußfilter. Der Anwohner hat inzwischen einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Das Eisenbahn-Bundesamt muss innerhalb einer Woche Stellung nehmen.

Derweil gibt es zumindest einen teilweisen Baustopp: Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner hat ankündigt, dass der Südflügel des Bahnhofs zunächst nicht weiter abgerissen werden soll. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat zudem angekündigt, rechtliche Schritte gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu prüfen. Der Ministerpräsident hatte einem Teil der Demonstranten Aggressivität und Gewaltbereitschaft vorgeworfen.

Der Landtag hatte die Entscheidung für Stuttgart 21 im Juli 2007 auf Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP getroffen. Dabei stimmte das Parlament den Eckpunkten zur Realisierung dieses Projekts zu, die der Bund, das Land, die Deutsche Bahn, die Landeshauptstadt Stuttgart und der Verband der Region Stuttgart in einem „Memorandum of Understanding“ vereinbart hatten. (Volker Votsmeier)

Vertreter Landesregierung Baden-Württemberg (Prüfung Volksentscheid)
Dolde Mayen & Partner
(Stuttgart): Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Dr. Winfried Porsch
Prof. Paul Kirchhof (Heidelberg)

Vertreter BUND Landesverband Baden-Württemberg (einstweilige Anordnung gegen Baumfällaktion und Ordnungswidrigkeitenverfahren)
Schotten Fridrich Bannasch (Freiburg): Alexandra Fridrich, Dr. Tobias Lieber

Vertreter Deutsche Umwelthilfe (Eilantrag)
Geulen & Klinger (Berlin): Remo Klinger
Inhouse (Berlin): Cornelia Ziehm

Vertreter Deutsche Bahn (Öffentliches Recht und Vertretung vor Gericht)
Kasper Knacke (Stuttgart): Dr. Peter Schütz

Vertreter Robin Wood (Unterlassungsverlangen)
Kanzlei Menschen und Rechte (Hamburg): Dr. Oliver Tolmei

Hintergrund: Die Vorgängerin von Schotten Fridrich Bannasch war schon vor Jahren für den BUND tätig. So hatte Dr. Armin Wirsing die Umweltorganisation bei einer Verbandsklage vertreten. Damals war die öffentlich-rechtliche Boutique noch als Wurster Wirsing Schotten aktiv. 2009 spaltete sich die Kanzlei dann in die zwei Teile Schotten Fridrich Bannasch und Wurster Wirsing Kupfer auf (mehr…).

Klaus-Peter Dolde ist zum wiederholten Mal im Komplex „Stuttgart 21“ tätig. Er hatte bereits für die Stadt Stuttgart ein Gutachten erstellt, um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu prüfen. Er kam zusammen mit seinem Kollegen Winfried Porsch zu dem Ergebnis, dass ein solches Begehren nicht zulässig ist. Auch ein Parallelgutachten von Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer von der Universität Würzburg kam zu diesem Schluss.

Kasper Knacke berät die Deutsche Bahn schon seit vielen Jahren im Öffentlichen Recht – etwa als es um die Ausbaustrecke von Stuttgart nach Ulm ging.

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