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29.10.2010

Eurostar: Siemens gewinnt Vergabestreit mit Freshfields

Siemens darf sich weiter Hoffnungen auf seinen Millionenvertrag mit Eurostar machen. Der britische High Court in London wies heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von Alstom ab. Der französische Hersteller war zuvor Siemens im Vergabeverfahren unterlegen.

Hans-Joachim Prieß
Hans-Joachim Prieß

Eurostar verkündete Anfang Oktober, 700 Millionen Pfund (rund 801 Millionen Euro) in die Instandsetzung und Modernisierung ihrer Zugflotte zu investieren. Wichtigster Teil des Plans ist der Zukauf von zehn Hochgeschwindigkeitszügen, die auf der Eurochannel-Strecke Paris-London eingesetzt werden. Dieser Auftrag soll mehr als 600 Millionen Euro wert sein.

Alstom hatte den Vorwurf laut gemacht, dass die Hochgeschwindigkeitszüge von Siemens nicht den Sicherheitsstandards entsprechen und demnach der Münchner Konzern nicht bezuschlagt werden könne. Marktinformationen zufolge strengten die Franzosen das Vergabeverfahren mit dieser Begründung und dem Vorwurf an, dass Eurostars Bewertungskriterien für die Angebote fehlerhaft waren.

Laut der Wirtschaftszeitung ‚Handelsblatt‘ hätte es das Gericht befürwortet, wenn Eurostar für mehr Transparenz bei der Ausschreibung gesorgt hätte. Jedoch habe dies keinen Einfluss auf das Endergebnis gehabt, zumal das Angebot von Siemens vorteilhafter gewesen sei und ein Bestellungsstopp Eurostars Expansionspläne erheblich beeinträchtigen würde. Branchenkenner bewerten zudem den Angriff auf die Sicherheitsstandards als vergaberechtlich irrelevant – schließlich würden die Sicherheitsstandards angepasst. (Parissa Kerkhoff)

Vertreter Eurostar International
Burges Salmon (Bristol): Chris Jackson, John Houlden, Ann Metherall (alle Prozessführung und Vergaberecht), Simon Coppen (Gesellschaftsrecht); Associates: Ian T ucker, Richard Binns, Alex Bogustawski (alle Prozessführung und Vergaberecht), Brioney Thomas, Debbie Spragg (beide Gesellschaftsrecht), Stephanie Rickard (Vertragsrecht) 
Monckton Chambers (London): Michael Bowsher, Ewan West (High Court Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Inhouse: Nicht bekannt

Vertreter Alstom
Hogan Lovells Ciara Kennedy-Loest (Vergaberecht; Brüssel), Rupert Sydenham (Konfliktlösung; London) – aus dem Markt bekannt
Keating Chambers (London): Sarah Hannaford, Jessica Stephens (High Court Vertretung) – aus dem Markt bekannt

Siemens (Beigeladene)
Freshfields Bruckhaus Deringer (London/Berlin): Dr. Hans-Joachim Prieß (Vergaberecht), Sally Roe, Jane Jenkins; Associates: Jonathan Brook, Leah Ratcliff, Rebecca Fitchett, Laura Wisdom, Claire Harrop, Chloe Mattison (alle Konfliktlösung), Dr. Roland Stein, Christine Farrar, Pascal Friton (alle Vergaberecht), Dr. Kai Bonitz (Gesellschaftsrecht/M&A)
Blackstone Chambers (London): John Howell, Rob Williams (High Court Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Inhouse: Nicola Jordan (Rechtsabteilung Siemens UK), Dr. Ulf Hommel (Rechtsabteilung Siemens AG, Division Mobility) – aus dem Markt bekannt

Vorsitzender Richter: Geoffrey Vos – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Burges Salmon gilt als langjährige Beraterin von Eurostar. Presseberichten zufolge hat ein Team um Partner Nick Olley Eurostar gleich zu Beginn beim Vergabeverfahren beraten und die Bezuschlagung betreut.

Der Kontakt zwischen Hogan Lovells und Alstom geht zurück auf die Vorgängerkanzlei Lovells, deren Brüsseler Büro den französischen Konzern 2007 in einem kartellrechtlichen Verfahren vertrat (mehr…). Damals hatte die EU-Kommission empfindliche Bußgelder wegen der Beteiligung an einem europaweiten Kartell auf dem Gebiet des Handels mit gasisolierten Schaltanlagen verhängt.

Auch Siemens war darin verstrickt und musste mit 418 Millionen Euro die damals zweithöchste jemals verhängte Strafe hinnehmen. Bei diesem Verfahren stand Gleiss Lutz dem Münchner Konzern zur Seite, Freshfields Bruckhaus Deringer vertrat hingegen den schwedischen ABB-Konzern – einen weiteren Kartellkomplizen, der als Kronzeuge einem Bußgeld entgehen konnte.

Insgesamt begleitet Freshfields Siemens jedoch oft bei großen Transaktionen. So beriet ein Münchner und Hong Konger Team erst im August dieses Jahres den Konzern beim Verkauf der Siemens Electronics Assembly Systems and die ASM Pacific Technology. Gemeinsam mit Clifford Chance betreute Freshfields zudem von Brüssel und Washington aus Siemens bei der Übernahme des US-Medizintechnikfirma Dade Behring (mehr…). Aus dem Markt ist bekannt, dass Freshfields zudem Siemens im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre vergaberechtlich beraten hat.

stimmungen für Fahrten durch den Kanaltunnel nicht erfüllen. Eurostar und Siemens hätten noch während des Ausschreibungsverfahrens und ohne Wissen von Alstom
mit einer länderübergreifenden Sicherheitskommission über die
Änderungen der Regelungen verhandelt. Dies verstoße gegen geltendes
europäisches Vertragsrecht.
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