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02.03.2011

EuGH: Verbraucherschützer erwirken Unisex-Versicherungstarife

Versicherungstarife müssen geschlechtsneutral sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit einer belgischen Verbraucherschutzorganisation Recht gegeben (Az. C-265/09).

Frederic Krenc
Frédéric Krenc

Danach sei auch die Praxis der Versicherer, das Geschlecht als Risikofaktor bei der Berechnung von Prämien und Beiträgen mit einzubeziehen, diskriminierend. Bislang zahlen Frauen etwa aufgrund einer höheren statistischen Lebenserwartung höhere Beiträge für private Rentenversicherungen, umgekehrt aber beispielsweise weniger für die Kfz-Versicherung, weil sie weniger Unfälle verursachen. Ab dem 21. Dezember 2012 müssen Versicherer nun geschlechtsneutrale Prämien und Leistungen anbieten.

Die Richtlinie 2004/113/EG der EU-Kommission untersagt bereits jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Allerdings sieht die Richtlinie vor, dass Ausnahmen möglich sind, sofern die Versicherer sicherstellen können, dass die zugrunde liegenden Daten verlässlich und der Öffentlichkeit zugänglich sind sowie ständig aktualisiert werden. Diese Ausnahmen waren außerdem nur dann zulässig, wenn das nationale Recht die Regelung der Geschlechtsneutralität bis dahin noch nicht vorsah.

Der EuGH kippte diese Ausnahmeregelung nun, weil da die Gefahr bestünde, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz unterlaufen würde. Zwei Privatpersonen sowie die Verbraucherschutzorganisation Association belge des consommateurs Test-Achats (ASBL) hatten vor dem belgischen Verfassungsgericht auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes zum Umsetzen dieser Richtlinie geklagt. Das belgische Gericht legte dem EuGH diesen Fall nun zur Prüfung vor. (Catrin Behlau, Parissa Kerkhoff)

Vertreter Association belge des consommateurs Test-Achats (ASBL)/Privatpersonen
Link (Brüssel): Frédéric Krenc

Vertreter Belgische Regierung
CMS DeBacker (Brüssel): Pierre Slegers, Isabelle Van Kruchten

Europäische Kommission
Juristischer Dienst (Abteilung Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten; Brüssel): Marc Van Hoof (Direktor)

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Prof. Dr. Vassilios Skouris (Präsident des EuGH; Luxemburg)

Generalanwältin
Juliane Kokott (Luxemburg)

Hintergrund: CMS-DeBacker-Counsel Pierre Slegers berät regelmäßig die belgische Regierung. Überdies mandatiert ihn der belgische Ministerrat bereits seit rund zehn Jahren.

Link ist eine kleine und junge Kanzlei aus Brüssel, die aus insgesamt sechs Anwälten besteht. Die fünf Partner sind unter anderem auf Europa-, Verwaltungs- und  Arbeitsrecht spezialisert und haben die Boutique vor rund vier Jahren gegründet. Partner Frédéric Krenc ist regelmäßig für die Verbraucherschutzorganisation Association belge des consommateurs tätig. Seit rund drei Jahren vertritt er den Verband in Grundsatzverfahren zu Fragen des belgischen Verfassungsrechts sowie des Menschen- und Europarechts.